{"id":945,"date":"2013-11-28T16:57:46","date_gmt":"2013-11-28T14:57:46","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/?p=945"},"modified":"2013-11-28T19:15:37","modified_gmt":"2013-11-28T17:15:37","slug":"28-11-2013-glatteis-im-vogtland-wer-haftet-fuer-den-unfallschaden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/?p=945","title":{"rendered":"28.11.2013 Glatteis im Vogtland – Wer haftet f\u00fcr den Unfallschaden?"},"content":{"rendered":"

Plauen, 28.11.2013<\/span>
\n\tLeider hatte der gestrige Wetterbericht wieder einmal Recht – das angekündigte Glatteis durch überfrierenden Sprühregen hat das Vogtland heute Morgen, beginnend ab kurz nach Mitternacht, erwischt.
\n\tMein morgendlicher Gang zum Briefkasten, um die – heute nicht gelieferte – Zeitung zu holen, begann mit einem freundlichen "Guten Morgen! Sie sind wahrscheinlich einer der vielen Unfallgeschädigten, die wir heute aufzusuchen haben!" aus dem Mund eines vor der Haustür auf einen anderen Bewohner wartenden Polizeibeamten.
\n\tLächelnd konnte ich das Verneinen, erwiderte den Gruß und gab dem jungen Mann, der aufgrund der spiegelglatten Straße gegen seinen Willen mit seinem Auto fast in unserer Haustür gelandet war, noch ein paar tröstende Worte mit auf den Weg.
\n\tSchon gegen 10 Uhr meldete man im Radio, dass die Polizei im Vogtland deutlich über 100 Glatteisunfälle aufzunehmen hatte.<\/p>\n

Seit Mittag melden sich nun fast im 10-Minuten-Takt potentielle Mandanten, die in der ein oder anderen Art an einem Glatteis-Unfall beteiligt waren.
\n\tZeit also, sich einen groben Überblick zu verschaffen, wann jemand und wenn, wer haftet.
\n\tAusgangspunkt dafür ist stets die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht, hier der Räum- und Streupflicht.
\n\tIn den nachfolgenden Fällen gehe ich zugleich von flächigem, kaum oder gar nicht erkennbarem Eis, also nicht lediglich von einer überfrorenen Pfütze aus.
\n\tAuch die Fußgängerunfälle behandle ich hier nicht.<\/p>\n

Fall 1 – Glatteis auf nicht gestreuter Straße:<\/strong><\/p>\n

Dies sind i.d.R. die meist aussichtslosen Fälle.
\n\tDie Städte und Gemeinden haften meist nicht, da nicht erwartet werden kann, dass sie das gesamte Gemeindegebiet innerhalb kürzester Zeit bis in jede Anliegerstraße hinein gestreut haben.
\n\tErforderlich ist, dass ein ausgearbeiteter, nach nachvollziehbaren Kriterien erstellter, Tourenplan für die Räum- und Streufahrzeuge vorliegt und eingehalten wurde.
\n\tAnsprüche werden meist durch den Kommunalen Schadensausgleich (KSA) bearbeitet, von dort alles bestritten (wirklich alles, bis hin zur Frage des Eigentumsnachweises am eigenen PKW!) und zurückgewiesen.
\n\tAuch vor Gericht wird man mit dem KSA i.d.R. keinen Vergleich hinbekommen. Ohne Urteil geht Nichts und das auch erst, wenn kein Rechtsmittel mehr möglich ist.<\/p>\n

Fall 2 – Glatteis auf öffentlichem Parkplatz zum Gemeingebrauch:<\/strong><\/p>\n

Hier gilt fast ausnahmslos dasselbe, wie bei Fall 1, erst Recht, wenn die Stadt Eigentümerin der Fläche ist.
\n\tHeraus zu bekommen ist in jedem Fall zunächst, wen die Verkehrssicherungspflicht trifft. Ansprüche durchzusetzen ist etwas leichter, aber dennoch stehen die Chancen meist nicht gut.
\n\tLangwierig wird es allemal.<\/p>\n

Fall 3 – Glatteis auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufsmarktes:<\/strong><\/p>\n

Fazit vorab: Beweise sichern, Zeugen mit Namen und Anschrift aufnehmen, herausbekommen, wem der Laden gehört und dann zum Anwalt!
\n\tDieser Fall beschäftigt Juristen in der ein oder anderen Form schon seit Jahrzehnten zu Beginn des Studiums und ist beliebtes Thema von Anfängerklausuren im Zivilrecht. \"smiley\"
\n\tAnspruchsvoraussetzung ist zunächst, dass Sie den Parkplatz zur Öffnungszeit des Marktes mit der Absicht befahren haben, in dem Markt anschließend einkaufen zu gehen.
\n\tDas OLG Karlsruhe schrieb in seinem Urteil vom 18.04.2012 (AZ: 7 U 254\/12) dazu:
\n\t"Nach § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann es bereits durch die Anbahnung eines Vertrages bzw. nach Nr. 3 durch ähnliche geschäftliche Kontakte zur Begründung eines Schuldverhältnisses mit Schutz- und Rücksichtspflichten im Sinne des § 241 Abs. 28GB kommen. Bereits in diesem Stadium besteht die Pflicht, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des anderen
\n\tTeils nicht verletzt werden (Palandt, 71. Auflage, § 311 Rn. 29; MünchKomm\/Emmerich, BGB, 5. Auflage, § 311 Rn. 71). Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob es zum Zeitpunkt des Unfalls schon zu konkreten Kaufverhandlungen gekommen war (BGH, NJW 1962, 31). Der Schutz beginnt bei einem Schadensfall im Zusammenhang mit dem Einkauf in einem Warenhaus in dem Moment, in dem sich der Kunde mit dem Ziel eines Vertragsschlusses in die vom Warenhaus beherrschte Sphäre begibt (BGH, a.a.O.)."<\/em><\/p>\n

Allerdings ist dabei zudem zu beachten, wer was vorzutragen und ggf. zu beweisen hat. Hierzu das OLG Brandenburg mit Urteil vom 29.03.2007 (AZ. 12 U 171\/06):
\n\t"Dabei hat der Verletzte das Vorliegen einer die Streupflicht begründenden Wetter- und Straßenlage zu beweisen, während der Streupflichtige für das Vorliegen einer Ausnahmesituation, die ihm das Streuen unzumutbar macht, beweispflichtig ist (vgl. BGH NJW 1985, 484, 485; OLG Celle NJW-RR 2004, 1251; Palandt\/Sprau, BGB, 66. Aufl., § 823 Rn. 230). Der Geschädigte hat somit zunächst einen Glättezustand im Verantwortungsbereich des Streupflichtigen nachzuweisen. Hingegen braucht er nicht darzulegen, dass der Glättezustand bereits solange bestanden hat, dass dem Streupflichtigen genügend Zeit für gefahrvermeidende oder -vermindernde Reaktionen zur Verfügung stand (OLG Celle a.a.O.)."<\/em><\/p>\n

Eine Gefahr der Mithaftung besteht jedoch auch in diesen Fällen.
\n\tKönnen Sie nicht nachweisen, dass der Unfall trotz äußerster Sorgfalt und langsamster Fahrt geschah, bleibt ggf. ein Teil des Schadens an Ihnen bzw. Ihrer Versicherung hängen.
\n\tWenn also durch das oder mit dem von Ihnen geführte(n) Fahrzeug ein Unfall passierte, haben Sie ggf. in diesen Fällen einen Anspruch auf teilweisen oder bestenfalls sogar vollständigen Schadenersatz am angefahrenen und am eigenen Fahrzeug.
\n\tDarauf, ob der Laden einen Hausmeisterdienst mit der Räum- und Streupflicht beauftragt hat, kommt es nicht an, denn mit der Firma haben Sie keine vertragliche Verbindung und sollten sich dementsprechend auch nicht einfach dorthin verweisen lassen. Der Ladeninhaber kann aber ggf. diese Firma später in Regress nehmen.
\n\tAuch wenn es nicht wirklich darauf ankommt:
\n\tDer Ladeninhaber wird sich gerade in der heutigen Situation auch nicht damit entschuldigen können, er habe geglaubt, der Hausmeisterdienst werde schon rechtzeitig bis zur Öffnungszeit eintreffen.
\n\tGerade aufgrund des bereits in der Nacht eingetretenen Glatteises war es so, dass jede\/r Mitarbeiter\/in des Ladens die Glätte auf dem Kundenparkplatz feststellen musste.
\n\tWar der Streudienst bis zur Öffnungszeit noch nicht eingetroffen, hätte man sich problemlos mit der vorübergehenden Sperrung des Parkplatzes helfen können.<\/p>\n

Abwandlung:<\/strong>
\n\tHaben Sie ihr Fahrzeug ordnungsgemäß auf dem Kundenparkplatz abgestellt und rutscht es später durch ein Gefälle auf dem Glatteis an ein anderes Fahrzeug, haften weder Sie noch Ihre Versicherung für den Schaden am Fremdfahrzeug!<\/p>\n

Für einen kurzen Überblick sollte dies zunächst reichen.
\n\tAlles Weitere und auf den konkreten Einzelfall bezogen, sollten wir am Schreibtisch besprechen.
\n\tIn jedem Fall gilt:<\/p>\n

Ein Anwalt ist preiswerter, als kein Anwalt!<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Plauen, 28.11.2013 Leider hatte der gestrige Wetterbericht wieder einmal Recht – das angekündigte Glatteis durch überfrierenden Sprühregen hat das Vogtland heute Morgen, beginnend ab kurz nach Mitternacht, erwischt. Mein morgendlicher Gang zum Briefkasten, um die – heute nicht gelieferte – … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[],"class_list":["post-945","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-verkehrsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/945","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=945"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/945\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":956,"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/945\/revisions\/956"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=945"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=945"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=945"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}