{"id":213,"date":"2010-06-26T13:07:46","date_gmt":"2010-06-26T11:07:46","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/?page_id=213"},"modified":"2010-08-20T12:15:22","modified_gmt":"2010-08-20T10:15:22","slug":"betaubungsmittel-btmg-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/?page_id=213","title":{"rendered":"Bet\u00e4ubungsmittel \u2013 BtMG 2"},"content":{"rendered":"

Bundesverfassungsgericht: Kein Recht auf Rausch!<\/strong><\/p>\n

(Anm.: Die Nummerierung ist bei der \u00dcbertragung ins Web leider etwas durcheinander geraten.)<\/address>\n
\n<\/address>\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
\n<\/span><\/strong><\/p>\n

Beschlu\u00df des Zweiten Senats vom 9. M\u00e4rz 1994<\/strong><\/p>\n

– 2 BvL 43, 51, 63, 64, 70, 80\/92, 2 BvR 2031\/92 –<\/p>\n

in den Verfahren 1. zur verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung, ob \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Handlungsalternative abgeben) in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 und Anlage I (Cannabisharz – Haschisch -) BtMG vom 28. Juli 1981 (BGBl. I S. 681; ber. S. 1187) mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 (Gleichbehandlungsgrundsatz) des Grundgesetzes vereinbar ist {…}<\/em><\/p>\n

= BVerfGE 90, 145 – Cannabis <\/span><\/p>\n

\n

1.<\/strong><\/p>\n

a) F\u00fcr den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG. Ein „Recht auf Rausch“, das diesen Beschr\u00e4nkungen entzogen w\u00e4re, gibt es nicht.<\/strong><\/p>\n

b) Die Strafvorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, die den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten mit Strafe bedrohen, sind im strafbewehrten Verbot am Ma\u00dfstab des Art. 2 Abs. 1, in der angedrohten Freiheitsentziehung an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu messen.<\/strong><\/p>\n

2.<\/strong><\/p>\n

a) Bei der vom Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz geforderten Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gew\u00e4hlten Mittels zur Erreichung des erstrebten Zwecks sowie bei der in diesem Zusammenhang<\/strong> vorzunehmenden Einsch\u00e4tzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungs-spielraum zu, welcher vom Bundesverfassungsgericht nur in begrenztem Umfang \u00fcberpr\u00fcft werden kann.
\n<\/strong><\/p>\n

b) Bei einer Gesamtabw\u00e4gung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gr\u00fcnde mu\u00df die Grenze der Zumutbarkeit f\u00fcr die Adressaten des Verbots gewahrt werden (\u00dcberma\u00dfverbot oder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im engeren Sinne). Die Pr\u00fcfung an diesem Ma\u00dfstab kann dazu f\u00fchren, da\u00df ein an sich geeignetes und erforderliches Mittel des Rechtsg\u00fcterschutzes nicht angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Beeintr\u00e4chtigungen der Grundrechte des Betroffenen den Zuwachs an Rechtsg\u00fcterschutz deutlich \u00fcberwiegen, so da\u00df der Einsatz des Schutzmittels als unangemessen erscheint.
\n<\/strong><\/p>\n

3.<\/strong><\/p>\n

Soweit die Strafvorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes Verhaltensweisen mit Strafe bedrohen, die ausschlie\u00dflich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgef\u00e4hrdung verbunden sind, versto\u00dfen sie deshalb nicht gegen das \u00dcberma\u00dfverbot, weil der Gesetzgeber es den Strafverfolgungsorganen erm\u00f6glicht, durch das Absehen von Strafe (vgl. \u00a7 29 Abs. 5 BtMG) oder Strafverfolgung (vgl. \u00a7\u00a7 153 ff StPO, \u00a7 31a BtMG) einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen. In diesen F\u00e4llen werden die Strafverfolgungsorgane nach dem \u00dcberma\u00dfverbot von der Verfolgung der in \u00a7 31a BtMG bezeichneten Straftaten grunds\u00e4tzlich abzusehen haben.
\n<\/strong><\/p>\n

4.<\/strong><\/p>\n

Der Gleichheitssatz gebietet nicht, alle potentiell gleich sch\u00e4dlichen Drogen gleicherma\u00dfen zu verbieten oder zuzulassen. Der Gesetzgeber konnte ohne Verfassungsversto\u00df den Umgang mit Cannabisprodukten einerseits, mit Alkohol oder Nikotin andererseits unterschiedlich regeln.
\n<\/strong><\/p>\n

ENTSCHEIDUNGSFORMEL:<\/p>\n

    \n
  1. Die Vorlage des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 1992 ist unzul\u00e4ssig, soweit sie die Strafrahmen des \u00a7 29 Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 Nummer 4 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes in der bis zum 21. September 1992 geltenden Fassung sowie des \u00a7 30 Absatz 1 Nummer 4 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zur verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung stellt.<\/li>\n
  2. 2. \u00a7 29 Absatz 1 S 1 Nummer 1 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes vom 28. Juli 1981 (Bundesgesetzbl. I Seite 681, 1187), soweit er das Handeltreiben mit sowie die Einfuhr, die Abgabe und den Erwerb von Cannabisprodukten ohne Erlaubnis mit Strafe bedroht;<\/li>\n<\/ol>\n

    \u00a7 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, soweit er den Besitz von Cannabisprodukten mit Strafe bedroht;<\/p>\n

    \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, soweit er die unerlaubte Durchfuhr von Cannabisprodukten mit Strafe bedroht;<\/p>\n

    \u00a7 29 Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 Nummer 4 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes in der bis zum 21. September 1992 geltenden Fassung sowie \u00a7 30 Absatz 1 Nummer 4 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, soweit die Vorschriften das Handeltreiben mit und die Einfuhr von Cannabisprodukten betreffen und Gegenstand einer zul\u00e4ssigen Vorlage sind,<\/p>\n

    sind mit dem Grundgesetz vereinbar.<\/p>\n

      \n
    1. Die Verfassungsbeschwerden werden zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n<\/ol>\n

      GR\u00dcNDE:<\/p>\n

      A.<\/p>\n

      Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob Strafvorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, soweit sie verschiedene Formen des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten mit Strafe bedrohen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.<\/p>\n

      I.<\/p>\n

      Das – mehrfach ge\u00e4nderte – Gesetz \u00fcber den Verkehr mit Bet\u00e4ubungsmitteln (Bet\u00e4ubungsmittelgesetz – BtMG) vom 28. Juli 1981 (BGBl. I S. 681, berichtigt S. 1187) unterstellt den Verkehr mit Bet\u00e4ubungsmitteln nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 3 bis 28 umfassender staatlicher Kontrolle. Grunds\u00e4tzlich bedarf jeglicher Umgang mit Bet\u00e4ubungsmitteln einer beh\u00f6rdlichen Erlaubnis (\u00a7 3 des Gesetzes) und ist ohne diese verboten. Die beh\u00f6rdliche Erlaubnis grenzt – zusammen mit den gesetzlichen Ausnahmen von der Erlaubnispflicht – den legalen und den illegalen Verkehr mit Bet\u00e4ubungsmitteln von einander ab. Die von dem Gesetz erfa\u00dften Bet\u00e4ubungsmittel sind nach dem Enumerationsprinzip bestimmt: Es sind die in den Anlagen I bis III des Gesetzes aufgef\u00fchrten Stoffe und Zubereitungen (\u00a7\u00a7 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Gesetzes). Das Gesetz unterscheidet dabei nicht verkehrsf\u00e4hige (Anlage I), verkehrsf\u00e4hige, aber nicht verschreibungsf\u00e4hige (Anlage II) sowie verkehrsf\u00e4hige und verschreibungsf\u00e4hige Bet\u00e4ubungsmittel (Anlage III). F\u00fcr den Umgang mit den in Anlage I bezeichneten nicht verkehrsf\u00e4higen Bet\u00e4ubungsmitteln kann eine Erlaubnis nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden (\u00a7 3 Abs. 2 des Gesetzes).<\/p>\n

      Zu den in Anlage I aufgef\u00fchrten Bet\u00e4ubungsmitteln geh\u00f6ren:<\/p>\n\n\n\n\n\n
      Cannabis (Marihuana)<\/td>\nPflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis geh\u00f6renden Pflanzen- ausgenommen<\/p>\n
        \n
      1. deren Samen,<\/li>\n
      2. wenn sie als Schutzstreifen bei der R\u00fcbenz\u00fcchtung gepflanzt und vor der Bl\u00fcte vernichtet werden oder<\/li>\n
      3. wenn der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) zur Gewinnung oder Verarbeitung der Fasern f\u00fcr gewerbliche Zwecke dient,<\/li>\n<\/ol>\n<\/td>\n<\/tr>\n
      Cannabisharz (Haschisch)<\/td>\ndas abgesonderte Harz der zur Gattung Cannabis geh\u00f6renden Pflanzen,<\/td>\n<\/tr>\n
      Tetrahydrocannabinol (THC)Tetrahydro-6,6,9-trimethyl-3-tentylbenzo(c)chromen-1-ol<\/td>\n(der in Marihuana und Haschisch enthaltene rauscherzeugende Wirkstoff).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

      Der unerlaubte Umgang mit Bet\u00e4ubungsmitteln wird durch die Strafvorschriften der \u00a7\u00a7 29 ff. BtMG in umfassender Weise mit Strafe bedroht. In der vor dem 28. Februar 1994 zuletzt g\u00fcltigen Fassung lauten die Vorschriften, soweit sie f\u00fcr die vorliegenden Verfahren von Bedeutung sind, wie folgt:<\/p>\n

      „\u00a7 29 Straftaten
      \n<\/em><\/p>\n

      (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
      \n1. Bet\u00e4ubungsmittel ohne Erlaubnis nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einf\u00fchrt, ausf\u00fchrt, ver\u00e4u\u00dfert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
      \n2. …<\/em><\/p>\n

        \n
      1. Bet\u00e4ubungsmittel besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach \u00a7 3 Abs. 1 erlangt zu haben,<\/em><\/li>\n
      2. …<\/em><\/li>\n
      3. entgegen \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 Bet\u00e4ubungsmittel durchf\u00fchrt,<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

        …
        \n<\/em><\/p>\n

        \u00a7 29a Straftaten
        \n<\/em><\/p>\n

          \n
        1. Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer<\/em><\/li>\n
        2. …<\/em><\/li>\n
        3. mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach \u00a7 3 Abs. 1 erlangt zu haben.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

          (2) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.
          \n<\/em><\/p>\n

          \u00a7 30 Straftaten
          \n<\/em><\/p>\n

            \n
          1. Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer
            \n…<\/em><\/li>\n
          2. Bet\u00e4ubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 einf\u00fchrt.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

            (2) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.“
            \n<\/em><\/p>\n

            Bis zur \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes durch das am 22. September 1992 in Kraft getretene Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalit\u00e4t vom 15. Juli 1992 – OrgKG – (BGBl. I S. 1302) betrug die in \u00a7 29 Abs. 1 BtMG angedrohte H\u00f6chststrafe nur vier Jahre. Au\u00dferdem galt anstelle des durch das Gesetz vom 15. Juli 1992 neu geschaffenen \u00a7 29a BtMG f\u00fcr das unerlaubte Handeltreiben mit nicht geringen Mengen von Bet\u00e4ubungsmitteln<\/p>\n

            noch \u00a7 29 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 Nr. 4 BtMG a.F. Diese Vorschrift hatte folgenden Wortlaut:<\/p>\n

            „(3) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter
            \n1. bis 3. …<\/em><\/p>\n

            4. mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt, sie in nicht geringer Menge besitzt oder abgibt.“
            \n<\/em><\/p>\n

            Durch das am 28. Februar 1994 in Kraft getretene (Bekanntmachung vom 23. Februar 1994, BGBl. I S. 342) Gesetz vom 2. August 1993 zur Ausf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen – Ausf\u00fchrungsgesetz Suchtstoff\u00fcbereinkommen 1988 – (BGBl. I S. 1407) wurden in \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG die W\u00f6rter „ohne Erlaubnis nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1“ durch das Wort „unerlaubt“ und in \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG die W\u00f6rter „ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach \u00a7 3 Abs. 1 erlangt zu haben“ durch die W\u00f6rter „ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis f\u00fcr den Erwerb zu sein“ ersetzt.<\/p>\n

            II.<\/p>\n

            Den Verfahren liegen folgende Sachverhalte zugrunde:<\/p>\n

            1. Das Vorlageverfahren 2 BvL 43\/92:<\/p>\n

            a) Die Angeklagte des Ausgangsverfahrens wurde durch Urteil des Amtsgerichts L\u00fcbeck – Strafrichter – vom 1. Oktober 1990 wegen vors\u00e4tzlicher unerlaubter Abgabe von Haschisch (\u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 BtMG und dessen Anlage I) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts besuchte die Angeklagte am 17. April 1990 in der Justizvollzugsanstalt L\u00fcbeck ihren Ehemann, der sich wegen des Vorwurfs, gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz versto\u00dfen zu haben, in Untersuchungshaft befand. Bei der Begr\u00fc\u00dfung umarmte die Angeklagte ihren Ehemann und \u00fcbergab ihm dabei ein Briefchen mit 1,12 Gramm Haschisch.<\/p>\n

            Die Angeklagte legte gegen dieses Urteil unter Beschr\u00e4nkung auf das Strafma\u00df Berufung ein.<\/p>\n

            b) Die f\u00fcr das Berufungsverfahren zust\u00e4ndige Strafkammer des Landgerichts L\u00fcbeck sieht sich an einer Bestrafung der Angeklagten gehindert; sie ist der \u00dcberzeugung, die hier einschl\u00e4gigen Strafvorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes seien verfassungswidrig, eine verfassungskonforme Auslegung komme nicht in Betracht. Sie hat das Verfahren ausgesetzt und die Sache mit einem umfangreich begr\u00fcndeten Beschlu\u00df dem Bundesverfassungsgericht gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG zur Pr\u00fcfung vorgelegt, ob \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG (Handlungsalternative Abgabe) in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 BtMG und dessen Anlage I (Haschisch) mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.<\/p>\n

            b1) Die Strafkammer ist der Auffassung, die Aufnahme der Cannabisprodukte in die Anlage I zu \u00a7 1 Abs. 1 BtMG versto\u00dfe gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil dort Alkohol und Nikotin nicht aufgef\u00fchrt seien.<\/p>\n

            Nach den Ausf\u00fchrungen der von der Kammer geh\u00f6rten Sachverst\u00e4ndigen und unter Ber\u00fccksichtigung vielf\u00e4ltiger Literatur stehe fest, da\u00df Alkohol und Nikotin sowohl f\u00fcr den Einzelnen als auch gesamtgesellschaftlich evident gef\u00e4hrlicher seien als Cannabisprodukte. \u00dcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholkonsum k\u00f6nne beim Einzelnen zu schweren physischen und psychischen Sch\u00e4den f\u00fchren; seine sch\u00e4dlichen Folgen f\u00fcr die Gesellschaft seien betr\u00e4chtlich. Demgegen\u00fcber seien die individuellen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Cannabiskonsums gering. Es sei nicht nachgewiesen, da\u00df der Konsum von Cannabis physische Sch\u00e4den relevanten Umfangs hervorrufe. Zwar k\u00f6nne das Rauchen von Cannabis zu Lungensch\u00e4den f\u00fchren. Diese seien aber im Vergleich mit dem Schaden, der durch das Rauchen von Tabakwaren verursacht werde, eher zweitrangig und stellten, da Haschisch auch in anderer Weise konsumiert werden k\u00f6nne, kein spezifisches Risiko des Cannabiskonsums dar. Eine t\u00f6dliche Dosis des Bet\u00e4ubungsmittels sei nicht bekannt. Der Genu\u00df von Cannabis k\u00f6nne nicht einmal eine k\u00f6rperliche Abh\u00e4ngigkeit hervorrufen. Es gebe derzeit auch keinen Beweis f\u00fcr den Abbau cerebraler Funktionen und Intelligenzleistungen durch chronischen Cannabisgebrauch. Deshalb seien auch die psychischen Folgen des Cannabiskonsums als gering einzustufen. Das sogenannte „amotivationale Syndrom“ sei keine spezifische Folge des Cannabiskonsums. Allenfalls bestehe die M\u00f6glichkeit, da\u00df der Genu\u00df des Bet\u00e4ubungsmittels zu einer leichten psychischen Abh\u00e4ngigkeit f\u00fchre. Die gesellschaftlichen Auswirkungen blieben hinter denen des Alkoholgenusses zur\u00fcck. Insbesondere h\u00e4tten die von der Strafkammer eingeholten Sachverst\u00e4ndigengutachten ergeben, da\u00df Haschisch keine Einstiegsdroge f\u00fcr h\u00e4rtere Drogen sei und auch keine Schrittmacherfunktion entfalte.<\/p>\n

            Bei zusammenfassender Bewertung der getroffenen Feststellungen seien sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die unterschiedliche Behandlung von Alkohol und Cannabisprodukten schlechterdings nicht mehr erkennbar. Diese versto\u00dfe gegen das allgemeine Gerechtigkeitsgef\u00fchl. Dabei sei besonders zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die willk\u00fcrliche Differenzierung zu unterschiedlicher Strafbarkeit f\u00fchre. Da Strafnormen die „ultima ratio“ im Instrumentarium des Gesetzgebers darstellten, sei aus verfassungsrechtlicher Sicht ein besonders strenger Ma\u00dfstab an die Gr\u00fcnde zu legen, die den Gesetzgeber zur Ungleichbehandlung veranla\u00dften. Der Gesetzgeber habe seine Einsch\u00e4tzungen und Prognosen, die er dem Erla\u00df eines Gesetzes zugrunde gelegt habe, fortlaufend zu \u00fcberpr\u00fcfen und das Gesetz gegebenenfalls ge\u00e4nderten Erkenntnissen anzupassen. Aufgrund der Ausf\u00fchrungen der Sachverst\u00e4ndigen, die sich die Strafkammer zu eigen mache, k\u00f6nnten die Einsch\u00e4tzungen, Bewertungen und Prognosen, mit denen der Gesetzgeber die Strafbarkeit des Cannabiskonsums begr\u00fcndet habe, nicht mehr aufrechterhalten werden.<\/p>\n

            Ein Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG lasse sich auch nicht mit dem Hinweis verneinen, da\u00df es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe. Es stelle im verfassungsrechtlichen Sinn kein „Unrecht“ dar, wenn der Gesetzgeber darauf verzichte, den Umgang mit Alkohol durch ein strafbewehrtes Verbot zu kontrollieren. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten k\u00f6nne daher nicht argumentiert werden, wenn der Gesetzgeber schon eine so gef\u00e4hrliche Droge wie Alkohol zulasse, so sei er nicht gezwungen, weitere gef\u00e4hrliche Drogen gleichfalls freizugeben. Art. 3 Abs. 1 GG setze dem politischen Gestaltungsermessen des Gesetzgebers Grenzen.<\/p>\n

            b2) Die Strafbarkeit der Abgabe von Cannabisprodukten, die dem Eigenkonsum dienen, sei auch unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1 GG.<\/p>\n

            Zu den grundlegenden Elementen menschlicher Selbstbestimmung geh\u00f6re die verantwortliche Entscheidung dar\u00fcber, welche Nahrungs-, Genu\u00df- und Rauschmittel der B\u00fcrger zu sich nehme. Der Rausch geh\u00f6re zu den fundamentalen Bed\u00fcrfnissen des Menschen. Das „Recht auf Rausch“ sei daher durch Art. 2 Abs. 1 GG als zentraler Sektor menschlicher Selbstbestimmung gesch\u00fctzt; der Staat d\u00fcrfe es nur dann einschr\u00e4nken, wenn dies durch eine der Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG gedeckt sei. Vorliegend komme als Schranke nur die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung in Betracht. Die hier ma\u00dfgeblichen Vorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes geh\u00f6rten indessen nicht zur verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung.<\/p>\n

            Das strafbewehrte Verbot der Abgabe von Haschisch zum Eigenkonsum stehe mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang. Dieses verlange, da\u00df der Einzelne vor unn\u00f6tigen Eingriffen der \u00f6ffentlichen Gewalt bewahrt bleibe. Je mehr der gesetzliche Eingriff elementare \u00c4u\u00dferungen der menschlichen Handlungsfreiheit ber\u00fchre, desto sorgf\u00e4ltiger m\u00fc\u00dften die zu seiner Rechtfertigung vorgebrachten Gr\u00fcnde gegen den grunds\u00e4tzlichen Freiheitsanspruch des B\u00fcrgers abgewogen werden. Grundrechte d\u00fcrften nur unter strikter Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes begrenzt werden. Dabei sei ein strenger Pr\u00fcfungsma\u00dfstab anzulegen, wenn sich der Gesetzgeber zur Durchsetzung des von ihm erstrebten Verbots der „ultima ratio“ einer Strafnorm bediene. Diesem Ma\u00dfstab gen\u00fcge das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zumindest insoweit nicht, als es Handlungen unter Strafe stelle, die im Einzelfall darauf abzielten, Eigen- oder Fremdkonsum in geringem Umfang zu erm\u00f6glichen. Die dem Gesetz zugrundeliegende Einsch\u00e4tzung des Gesetzgebers, Cannabisprodukte seien individuell und gesellschaftlich gef\u00e4hrlich und er\u00f6ffneten den Weg in die Welt der Rauschgifte, sei nicht mehr haltbar. Unabh\u00e4ngig davon sei es nicht gelungen, den Umgang mit Cannabisprodukten durch den Einsatz des Strafrechts wirksam zu kontrollieren. Das Mittel des Strafrechts sei ungeeignet, das gesetzgeberische Ziel zu erreichen. Die Bestrafung von Cannabiskonsumenten sei diesem Ziel sogar abtr\u00e4glich und dazu angetan, die Anzahl der Konsumenten zu erh\u00f6hen. Sowohl in den Niederlanden als auch in Italien und in manchen Staaten der USA habe die faktische Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabisprodukten zu einer Verringerung des Konsums gef\u00fchrt. Die Strafandrohung sei auch nicht erforderlich, um den Umgang mit Cannabisprodukten zu regulieren. Im Hinblick auf deren verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Gef\u00e4hrlichkeit reiche eine entsprechende Aufkl\u00e4rung als weniger einschneidende Ma\u00dfnahme aus. In jedem Fall stehe die Strafbarkeit derjenigen, die Cannabisprodukte ausschlie\u00dflich zum Eigenkonsum erwerben oder besitzen oder die Cannabis in einer Menge abgeben, die lediglich dem Eigenkonsum diene, in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des hier ber\u00fchrten Grundrechts auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit.<\/p>\n

            Es versto\u00dfe ferner gegen den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz, da\u00df der Gesetzgeber „weiche“ und „harte“ Drogen auf eine Stufe stelle, obwohl unter dem Gesichtspunkt der Gef\u00e4hrlichkeit eine unterschiedliche Behandlung offensichtlich geboten sei.<\/p>\n

            Ebenso sei es unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da\u00df der Gesetzgeber es unterlassen habe, zwischen verschiedenen Handlungsalternativen, die eine Strafbarkeit nach dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz begr\u00fcndeten, zu differenzieren. Unter Ber\u00fccksichtigung der nur geringen Gef\u00e4hrlichkeit der Cannabisprodukte d\u00fcrften der blo\u00dfe Besitz einer Konsumeinheit des Bet\u00e4ubungsmittels oder Handlungen, die – wie vorliegend – lediglich darauf abzielten, einem anderen ohne Gewinnerzielungsabsicht den Besitz an einer einzigen Konsumeinheit zu verschaffen, nicht in gleicher Weise mit Strafe bedroht werden wie das Handeltreiben mit gr\u00f6\u00dferen Mengen oder deren Einfuhr.<\/p>\n

            b3) Ein Versto\u00df gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG liege vor, weil der B\u00fcrger, der sich in Aus\u00fcbung seines grundrechtlich gesch\u00fctzten „Rechts auf Rausch“ berauschen wolle, durch das strafrechtliche Verbot, Cannabisprodukte zum Eigenverbrauch zu erwerben oder zu erlangen, in die gesundheitssch\u00e4dlichere Alternative, n\u00e4mlich<\/p>\n

            den nicht strafbaren Alkoholkonsum gezwungen werde. Es sei mit dem Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit nicht zu vereinbaren, da\u00df der Gesetzgeber dem Rauschwilligen bei Strafandrohung untersage, das f\u00fcr seine Gesundheit erheblich weniger sch\u00e4dliche Rauschmittel zu nehmen.<\/p>\n

            Die im vorliegenden Fall einschl\u00e4gigen Vorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes lie\u00dfen keine verfassungskonforme Auslegung zu. Sie erm\u00f6glichten n\u00e4mlich keine Auslegung, die zur Straffreiheit der Angeklagten f\u00fchre.<\/p>\n

            2. Das Vorlageverfahren 2 BvL 51\/92:<\/p>\n

            a) Der Angeklagte des Ausgangsverfahrens wurde durch Urteil des Amtsgerichts Holzminden – Strafrichter – vom 16. Januar 1992 wegen unerlaubten Erwerbs von Haschisch (\u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 BtMG und dessen Anlage I) zu einer Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu je 30,- DM verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts erwarb der Angeklagte zumindest einmal ein Rauchpeace Haschisch zu einem Kaufpreis zwischen 50 und 60,- DM zum Eigenverbrauch.<\/p>\n

            Der Angeklagte hat dieses Urteil mit der Berufung angefochten.<\/p>\n

            b) Die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim ist aufgrund der Berufungshauptverhandlung vom 30. Juni 1992 zu denselben Feststellungen wie das Amtsgericht gelangt und w\u00fcrde den Schuldspruch best\u00e4tigen, falls die vom Amtsgericht angewendete Strafvorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar w\u00e4re. Sie h\u00e4lt diese jedoch f\u00fcr verfassungswidrig und hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG zur Pr\u00fcfung vorgelegt, ob \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG (Handlungsalternative Erwerb) in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 BtMG und dessen Anlage I (Cannabisharz) mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.<\/p>\n

            Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt die Strafkammer aus, sie schlie\u00dfe sich den \u00fcberzeugenden Ausf\u00fchrungen des Landgerichts L\u00fcbeck in allen Punkten an und wiederhole diese. Die Aufnahme von Cannabisharz (Haschisch) in den Katalog der verbotenen Rauschgifte verletze den Kernbereich (Art. 19 Abs. 2 GG) des Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2<\/p>\n

            Satz 1, des Art. 1 Abs. 1 und des Art. 3 Abs. 1 GG. Haschisch sei eine relativ harmlose Droge und verursache keine erheblichen Sch\u00e4den weder f\u00fcr den Konsumenten noch f\u00fcr die Volkswirtschaft. Die Gefahr des Umsteigens auf h\u00e4rtere Drogen sei bei diesem Bet\u00e4ubungsmittel nicht gr\u00f6\u00dfer als bei dem millionenfach h\u00e4ufiger verbreiteten Genu\u00dfmittel Alkohol.<\/p>\n

            3. Das Vorlageverfahren 2 BvL 63\/92:<\/p>\n

            a) Die Angeschuldigten des Ausgangsverfahrens sind wegen unerlaubten Handeltreibens mit Haschisch (\u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 BtMG und dessen Anlage I) angeklagt.<\/p>\n

            b) Das Amtsgericht Stuttgart – Strafrichter – h\u00e4lt sie f\u00fcr hinreichend verd\u00e4chtig, am 7. Oktober 1991 in Stuttgart in bewu\u00dftem und gewolltem Zusammenwirken 5,95 Gramm Haschisch in der Absicht bei sich gef\u00fchrt zu haben, dieses gewinnbringend zu verkaufen. Es sieht sich jedoch an einer Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens gehindert, weil \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, soweit er das Handeltreiben mit Haschisch mit Strafe bedroht, verfassungswidrig sei und eine verfassungskonforme Auslegung dieser Norm nicht in Betracht komme. Es hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und die Sache gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vorgelegt, ob \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG (Handlungsalternative Handeltreiben) in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 BtMG und dessen Anlage I (Cannabisharz) mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar ist.<\/p>\n

            Art. 2 Abs. 1 GG sch\u00fctze den B\u00fcrger davor, bei der Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit unsachgem\u00e4\u00dfen Beschr\u00e4nkungen unterworfen zu werden. Der gewinnbringende Haschischverkauf verletze weder die Rechte anderer noch versto\u00dfe er gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz. Sein Verbot versto\u00dfe – gemessen an der Straflosigkeit des gewinnbringenden Alkoholverkaufs – gegen Art. 3 GG. Zur n\u00e4heren Begr\u00fcndung verweist das Amtsgericht auf den seiner Entscheidung beigef\u00fcgten Vorlagebeschlu\u00df des Landgerichts L\u00fcbeck.<\/p>\n

            4. Das Vorlageverfahren 2 BvL 64\/92:<\/p>\n

            a) Gegen den Angeschuldigten des Ausgangsverfahrens beantragte die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Erla\u00df eines Strafbefehls wegen unerlaubten Besitzes von Haschisch (\u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 BtMG und dessen Anlage I), weil der Angeschuldigte hinreichend verd\u00e4chtig sei, am 15. Oktober 1991 in Stuttgart drei Gramm Haschisch mit sich gef\u00fchrt zu haben.<\/p>\n

            b) Das Amtsgericht – Strafrichter – Stuttgart bejaht den hinreichenden Tatverdacht ebenfalls, sieht sich jedoch gehindert, den beantragten Strafbefehl zu erlassen, weil die anzuwendende Strafvorschrift verfassungswidrig sei und eine verfassungskonforme Auslegung nicht in Betracht komme. Es hat das Verfahren ausgesetzt und die Sache gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vorgelegt, ob \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Handlungsalternative Besitz) – gemeint ist ersichtlich: \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG – in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 BtMG und dessen Anlage I (Cannabisharz) mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar ist.<\/p>\n

            Die Begr\u00fcndung entspricht der im Verfahren 2 BvL 63\/92.<\/p>\n

            5. Das Vorlageverfahren 2 BvL 70\/92:<\/p>\n

            a) Der Angeklagte des Ausgangsverfahrens wurde durch Urteil des Amtsgerichts Hildesheim – Strafrichter – vom 3. Juni 1992 wegen unerlaubten Erwerbs von Haschisch gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 BtMG und dessen Anlage I zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je 45,- DM verurteilt.<\/p>\n

            Nach den Feststellungen des Amtsgerichts kaufte der Angeklagte, der zuvor lediglich alle vier Monate auf Parties Haschisch geraucht hatte, in der Zeit von Juli bis Anfang September 1991 in Abst\u00e4nden von ein bis zwei Wochen je 100er oder 150er Peace, einmal auch ein 200er Peace Haschisch. Ein 100er Peace entsprach dabei 8,5 Gramm Haschisch.<\/p>\n

            Der Angeklagte legte gegen das Urteil Berufung ein.<\/p>\n

            b) Die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim ist aufgrund der Berufungshauptverhandlung vom 17. August 1992, in welcher der Angeklagte sein vor dem Amtsgericht abgelegtes Gest\u00e4ndnis wiederholt hat, von der Richtigkeit der amtsgerichtlichen Feststellung und deren rechtlicher W\u00fcrdigung \u00fcberzeugt. Sie h\u00e4lt indessen die angewendeten Vorschriften f\u00fcr verfassungswidrig und hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und die Sache gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vorgelegt,<\/p>\n

            ob \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Handlungsalternative Erwerb) in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 BtMG und dessen Anlage I (Cannabisharz) mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind.<\/p>\n

            Die Begr\u00fcndung des Vorlagebeschlusses entspricht jener im Verfahren 2 BvL 51\/92.<\/p>\n

              \n
            1. Das Vorlageverfahren 2 BvL 80\/92:<\/li>\n<\/ol>\n

              Gegen den Angeklagten des Ausgangsverfahrens ist bei dem Landgericht Frankfurt am Main ein Strafverfahren wegen des Besitzes und der Einfuhr von sowie des Handeltreibens mit Haschisch in nicht geringer Menge (\u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 und – in alter Fassung – Satz 2 Nr. 4, \u00a7 30 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 BtMG und dessen Anlage I) anh\u00e4ngig. Das Landgericht hat das Verfahren nach Durchf\u00fchrung der Hauptverhandlung ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG zur Pr\u00fcfung vorgelegt, ob \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Handlungsalternativen Handeltreiben und Einfuhr), \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 (Besitz), \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 (Durchfuhr), \u00a7 29 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 Nr. 4 a.F. (unerlaubtes Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge als besonders schwerer Fall) und \u00a7 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (Einfuhr von Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge), soweit sie sich \u00fcber \u00a7 1 Abs. 1 BtMG und dessen Anlage I auf Cannabisharz beziehen, mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 GG (Rechtsstaatsprinzip) vereinbar sind.<\/p>\n

              Die Strafkammer sieht als erwiesen an, da\u00df der Angeklagte im Auftrag eines unbekannt gebliebenen Dritten etwas mehr als 5 kg Haschisch gegen einen Transportlohn von 3000 holl\u00e4ndischen Gulden pro Kilogramm auf dem Luftwege von Katmandu nach Amsterdam transportieren wollte. Bei der planm\u00e4\u00dfigen Zwischenlandung der Linienmaschine in Frankfurt am Main sei das Haschisch zum Teil im Handgep\u00e4ck, zum Teil im aufgegebenen Reisegep\u00e4ck entdeckt und der Angeklagte festgenommen worden.
              \nDieser Sachverhalt sei rechtlich als Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln (Haschisch) in Tateinheit mit Einfuhr von Bet\u00e4ubungsmitteln (Haschisch) in nicht geringer Menge (\u00a7\u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 und Anlage I BtMG) zu w\u00fcrdigen. Der Verbrechenstatbestand der vollendeten Einfuhr von Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge verdr\u00e4nge die zugleich erf\u00fcllten Vergehenstatbest\u00e4nde der Einfuhr (\u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) und des Besitzes (\u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG) von Bet\u00e4ubungsmitteln.<\/p>\n

              An einer Verurteilung des Angeklagten sehe sich die Kammer jedoch gehindert, weil die einschl\u00e4gigen Strafnormen (\u00a7\u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 und Anlage I – Cannabisharz – BtMG) verfassungswidrig seien. Ebenso verstie\u00dfen die im Wege der Konkurrenz verdr\u00e4ngten Straftatbest\u00e4nde sowie die aufgrund des Wirkstoffgehalts von 753,92 Gramm THC der vom Angeklagten transportierten Menge (5.385,2 Gramm Haschisch) ebenfalls erf\u00fcllte Strafzumessungsvorschrift des \u00a7 29 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 Nr. 4 a.F. in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 und Anlage I BtMG gegen das Grundgesetz; diese Strafnormen seien ebenfalls entscheidungserheblich im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG, weil sie im Rahmen der Strafzumessung Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fc\u00dften und deshalb f\u00fcr den Rechtsfolgenausspruch bedeutsam seien. Strafzumessungsrelevant seien n\u00e4mlich auch tateinheitlich konkurrierende Rechtsverletzungen (hier: \u00a7 29 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 Nr. 4 BtMG a.F.) und die im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdr\u00e4ngten Strafvorschriften.<\/p>\n

              a) F\u00fcr die gesetzliche Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabisprodukten (Haschisch und Marihuana) gebe es keinen sachlichen Grund. Der Gesetzgeber \u00fcberschreite mit der nicht gerechtfertigten Differenzierung seine Gestaltungsfreiheit und versto\u00dfe gegen das Willk\u00fcrverbot des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Kammer sei aufgrund zahlreicher Ver\u00f6ffentlichungen und gutachterlicher Stellungnahmen der – im Vorlagebeschlu\u00df n\u00e4her begr\u00fcndeten – \u00dcberzeugung, da\u00df der Konsum von Cannabis f\u00fcr den Einzelnen und die Allgemeinheit nicht gef\u00e4hrlicher sei als der Konsum von Alkohol.<\/p>\n

              Art. 3 Abs. 1 GG sei ferner dadurch verletzt, da\u00df der Gesetzgeber f\u00fcr den unerlaubten Umgang mit weichen und harten Drogen (z.B. Heroin) den gleichen Strafrahmen vorsehe. Die Gleichbehandlung von weichen und harten Drogen sei mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht vereinbar. Heroin z.B. sei unbestritten eine weitaus gef\u00e4hrlichere Droge als Cannabis.<\/p>\n

              b) Das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und das Recht eines jeden Menschen auf Entspannung und Wohlbefinden (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfa\u00dften das Recht auf den Gebrauch von Cannabis. Infolgedessen k\u00f6nnten auch nicht solche Verhaltensweisen Unrecht sein, die den Gebrauch dieser Droge erm\u00f6glichten, wie z.B. Einfuhr, Durchfuhr, Besitz und Handeltreiben. Die zur verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung gestellte Grundrechtsbeschr\u00e4nkung sei nicht durch die Schranke der „verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung“ gerechtfertigt. Das Cannabis- Verbot sei nicht Bestandteil der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung, weil es – wie im Vorlagebeschlu\u00df n\u00e4her dargelegt wird – unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei. Es sei ungeeignet, weil es in bezug auf das damit angestrebte Ziel kontraproduktiv sei. Es sei auch nicht erforderlich, da sich die gesetzgeberischen Ziele mit milderen Mitteln erreichen lie\u00dfen. Schlie\u00dflich sei es auch nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne, weil die von dem Verbot ausgehenden Eingriffe in die pers\u00f6nliche Freiheitssph\u00e4re des Einzelnen in keinem Verh\u00e4ltnis zu den von Cannabis ausgehenden geringen Gefahren st\u00fcnden.<\/p>\n

              c) Das Verbot von Cannabisprodukten bewirke, da\u00df derjenige, der sich berauschen wolle, gezwungen sei, statt der weniger gef\u00e4hrlichen Droge Cannabis den gef\u00e4hrlicheren Alkohol zu gebrauchen und sich dadurch mehr als erforderlich gesundheitlich zu gef\u00e4hrden. Dieser Eingriff in das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit sei nicht gerechtfertigt.<\/p>\n

              d) Da das Cannabisverbot unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei, verletze es auch das Rechtsstaatsprinzip.<\/p>\n

              7. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren 2 BvR 2031\/92:<\/p>\n

              a) Der Beschwerdef\u00fchrer wurde durch Urteil des Landgerichts L\u00fcneburg vom 20. M\u00e4rz 1992 wegen fortgesetzten unerlaubten Handeltreibens mit Haschisch in nicht geringer Menge gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 und – in alter Fassung – Satz 2 Nr. 4 BtMG zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.<\/p>\n

              Nach den tatrichterlichen Feststellungen verkaufte der Beschwerdef\u00fchrer zwischen Dezember 1990 und M\u00e4rz 1991 an verschiedene Personen insgesamt mindestens 6 kg Haschisch in Teilmengen zwischen 250 Gramm und einem Kilogramm. Sein Verdienst betrug 500,- DM je Kilogramm.<\/p>\n

              b) Gegen das Urteil legte der Beschwerdef\u00fchrer durch seinen Verteidiger Revision ein, welche er u.a. damit begr\u00fcndete, da\u00df die Strafbarkeit des Umgangs mit Haschisch verfassungswidrig sei. Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 1992 wurde die Revision verworfen. Das Revisionsgericht bejahte die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der angewendeten Strafvorschriften: „Schlie\u00dflich macht der Beschwerdef\u00fchrer unter Berufung auf den nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ergangenen Beschlu\u00df des Landgerichts L\u00fcbeck – Strafverteidiger 1992, S. 168 – verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere aus Art. 3 Abs. 1 GG gegen das angefochtene Urteil geltend. Diese Bedenken k\u00f6nnen hier schon angesichts des Umfangs des Handeltreibens mit Haschisch nicht durchgreifen (vgl. auch BGH-Urteil vom 25. August 1992 – 1 StR 362\/92 -).“<\/em><\/p>\n

              c) Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef\u00fchrer gegen die vorgenannten Entscheidungen des Landgerichts L\u00fcneburg und des Bundesgerichtshofs. Er r\u00fcgt die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und 2 und Art. 3 Abs. 1 GG. Die Strafbarkeit des Handeltreibens mit Cannabisprodukten versto\u00dfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG und – jedenfalls soweit die Verurteilung zu Freiheitsstrafe in Rede stehe – gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 GG. Insofern mache der Beschwerdef\u00fchrer sich im Ausgangspunkt die Erw\u00e4gungen des Landgerichts L\u00fcbeck zu eigen. Ob es ein sogenanntes „Recht auf Rausch“ gebe, m\u00f6ge dahinstehen. Es verstehe sich aber verfassungsrechtlich nicht von selbst, da\u00df das der prohibitiven Drogenkriminalpolitik zugrundeliegende Modell einer abstinenten Lebensf\u00fchrung auch f\u00fcr Erwachsene allgemeinverbindlich sein solle. Eine derartige Sichtweise verbiete sich – jedenfalls im Rahmen gesellschaftlich hinnehmbarer Risiken – im Rechtsstaat von selbst.<\/p>\n

              III.<\/p>\n

              1. Zu dem Vorlageverfahren 2 BvL 43\/92 haben sich die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung ge\u00e4u\u00dfert. Der Senat hat ferner Stellungnahmen des Pr\u00e4sidenten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts eingeholt.<\/p>\n

              a) Der Bundesminister f\u00fcr Gesundheit, der sich namens der Bundesregierung ge\u00e4u\u00dfert hat, h\u00e4lt die beanstandeten Vorschriften f\u00fcr mit dem Grundgesetz vereinbar.<\/p>\n

              a1) Der Gleichheitsgrundsatz werde nicht dadurch verletzt, da\u00df der Umgang mit Alkohol legal sei, w\u00e4hrend die unerlaubte Abgabe von Cannabisprodukten unter Strafe stehe. Der Gesetzgeber habe den unerlaubten Umgang mit Cannabiserzeugnissen nicht ohne sachlich vertretbaren, plausiblen Grund und damit nicht willk\u00fcrlich unter Strafe gestellt. Zwischen den Cannabiserzeugnissen und dem Alkohol best\u00fcnden – wie n\u00e4her ausgef\u00fchrt wird – nicht nur in gesundheitlicher Hinsicht so viele Unterschiede, da\u00df von einer willk\u00fcrlichen Ungleichbehandlung nicht gesprochen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

              a2) Es k\u00f6nne dahingestellt bleiben, ob ein „Recht auf Rausch“ \u00fcberhaupt vom Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG umfa\u00dft sei. Das strafrechtliche Verbot der Abgabe von Cannabisprodukten sei jedenfalls durch die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG gedeckt. Insbesondere liege kein Versto\u00df gegen den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz vor.<\/p>\n

              Es gehe in diesem Verfahren nicht darum, wie die konsumbezogenen Straftatbest\u00e4nde, z.B. Erwerb und Besitz, verfassungsrechtlich zu w\u00fcrdigen seien. Das Landgericht L\u00fcbeck habe vielmehr \u00fcber einen Fall der Abgabe zu entscheiden, mithin \u00fcber eine Handlungsform, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung des allgemeinen Freiheitsrechts dritter Personen infolge der Drogenwirkung darstelle.<\/p>\n

              Das strafrechtliche Verbot der Abgabe von Cannabis sei geeignet und erforderlich, um die Volksgesundheit und damit die k\u00f6rperliche Unversehrtheit des einzelnen B\u00fcrgers zu sch\u00fctzen. Die Strafbarkeit des Umgangs mit Cannabis sei ein notwendiges Mittel, um den Verkehr mit dieser riskanten Droge zu unterbinden oder jedenfalls soweit als m\u00f6glich zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und dadurch vor allem junge Menschen vor gesundheitlichen Sch\u00e4den zu bewahren. Das Strafrecht schaffe eine Hemmschwelle gegen Verst\u00f6\u00dfe und leiste damit nach wie vor einen unverzichtbaren Beitrag zum Gesundheitsschutz. Dem st\u00fcnden keine wirksameren Alternativen gegen\u00fcber.<\/p>\n

              Das strafrechtliche Verbot der Abgabe von Cannabis sei auch zumutbar f\u00fcr die Betroffenen.<\/p>\n

              a3) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichte den Staat, jedes menschliche Wesen zu sch\u00fctzen. Diese Pflicht werde in ihr Gegenteil verkehrt, wenn man vom Gesetzgeber fordere, den Umgang mit Cannabis nur deshalb nicht unter Strafe zu stellen, weil der \u00fcberm\u00e4\u00dfige Konsum von Alkohol noch gr\u00f6\u00dfere gesundheitliche Gefahren bewirke. Die dem Gesetzgeber bei der Wahrnehmung seiner Schutzpflicht zustehende Gestaltungsfreiheit gestatte es, unter Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung der auf dem Spiele stehenden Rechtsg\u00fcter den Konsum von Drogen, die sich gesundheitlich als nicht unbedenklich oder gef\u00e4hrlich erwiesen, durch ein Strafgesetz zu verbieten oder bestimmte Handlungsmodalit\u00e4ten mit Strafe zu bedrohen. Da\u00df der Gesetzgeber andere Stoffe aus gutem Grund von der Strafbarkeit ausnehme, bewirke keinen Versto\u00df gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.<\/p>\n

              a4) Die von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Suchtstoffe und psychotrope Stoffe sowie das sich im Ratifizierungsverfahren befindliche Wiener Suchtstoffabkommen von 1988 begr\u00fcndeten die Verpflichtung der Vertragsstaaten, den unerlaubten Besitz und Gebrauch von und den Handel mit Drogen zu sanktionieren. Hiervon w\u00fcrden auch die Cannabisprodukte erfa\u00dft. Auch das Schengener Zusatz\u00fcbereinkommen verpflichte die Mitgliedstaaten zu strafrechtlichen Sanktionen gegen unerlaubten Rauschgifthandel, -besitz und -gebrauch, insbesondere auch bei Cannabisprodukten. Eine Legalisierung von weichen Drogen widerspr\u00e4che daher internationalem Recht.<\/p>\n

              a5) Der Stellungnahme des Bundesministers sind als Anlagen beigef\u00fcgt:<\/p>\n

              eine Stellungnahme des Bundesgesundheitsamts zu den Auswirkungen des Haschischgenusses auf die physische und psychische Gesundheit;<\/p>\n

              eine Stellungnahme des Bundeskriminalamts zur Rauschgiftsituation und nationalen Bek\u00e4mpfungsstrategien in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sowie zu den kriminalistischen Auswirkungen des Konsums von Haschisch in der Bundesrepublik Deutschland;<\/p>\n

              eine Repr\u00e4sentativerhebung des Bundesgesundheitsamts von 1990 zum Konsum und Mi\u00dfbrauch von illegalen Drogen, alkoholischen Getr\u00e4nken, Medikamenten und Tabakwaren;<\/p>\n

              die BTDrucks. 11\/4329 vom 11. April 1989 \u00fcber die Rechtsprechung nach den strafrechtlichen Vorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes in den Jahren 1985 bis 1987;<\/p>\n

              der Nationale Rauschgiftbek\u00e4mpfungsplan;<\/p>\n

              die BTDrucks. 12\/2838 vom 17. Juni 1992, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid K\u00f6ppe und der Gruppe B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

              b) Die Bayerische Staatsregierung h\u00e4lt die angegriffenen Vorschriften ebenfalls f\u00fcr mit dem Grundgesetz vereinbar.<\/p>\n

              c) Die vom Pr\u00e4sidenten des Bundesgerichtshofs \u00fcbermittelten Stellungnahmen der f\u00fcnf Strafsenate gehen ebenso wie die Stellungnahme des Generalbundesanwalts davon aus, da\u00df die angegriffene Strafvorschrift bez\u00fcglich der Abgabe von Cannabisprodukten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Minderheit des 5. Strafsenats h\u00e4lt die Begr\u00fcndung des Vorlagebeschlusses zwar f\u00fcr bedenkenswert, aber im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Ergebnis nicht f\u00fcr tragf\u00e4hig.<\/p>\n

              2. Im Verfahren 2 BvL 51\/92 hat der Bundesminister f\u00fcr Gesundheit namens der Bundesregierung auf die Stellungnahmen in den Verfahren 2 BvL 43\/92 und 2 BvR 2031\/92 verwiesen und sie erg\u00e4nzt:<\/p>\n

              Die Ausf\u00fchrungen des Landgerichts Hildesheim \u00fcbers\u00e4hen den von dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz ausgehenden, insbesondere f\u00fcr Jugendliche notwendigen Gesundheitsschutz. Dieser k\u00f6nne nur dann umfassend sichergestellt werden, wenn auch der unerlaubte Erwerb und Besitz von Bet\u00e4ubungsmitteln als Straftaten verfolgt w\u00fcrden. Die gesetzlichen Verbote und Beschr\u00e4nkungen sowie die Straf- und Bu\u00dfgeldbestimmungen bildeten eine wichtige Hemmschwelle f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung, Drogen zu probieren und damit ihrer Gesundheit und letztlich der Gesellschaft schweren Schaden zuzuf\u00fcgen. Da die Gesellschaft f\u00fcr die negativen Folgen des Drogenmi\u00dfbrauchs aufzukommen habe, d\u00fcrfe sie sich auch gegen deren Ursachen (hier: den Erwerb von Haschisch zum Eigenkonsum) mit den Mitteln des Strafrechts wehren.<\/p>\n

              3. In den \u00fcbrigen Vorlageverfahren verweist die Bundesregierung auf ihre bereits abgegebenen Stellungnahmen.<\/p>\n

              4. Zu der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2031\/92 haben der Bundesminister f\u00fcr Gesundheit, die Nieders\u00e4chsische Landesregierung sowie der Pr\u00e4sident des Bundesgerichtshofs Stellung genommen. Sie halten die Verfassungsbeschwerde – zum Teil unter Hinweis auf die bereits abgegebenen \u00c4u\u00dferungen – f\u00fcr unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

              B.<\/p>\n

              Die Vorlageverfahren sind im wesentlichen, die Verfassungsbeschwerde ist uneingeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig.<\/p>\n

              I.<\/p>\n

              1. Der Zul\u00e4ssigkeit der Vorlage 2 BvL 43\/92 steht nicht entgegen, da\u00df die Angeklagte des Ausgangsverfahrens ihre Berufung rechtswirksam auf das Strafma\u00df beschr\u00e4nkt hat, wodurch der Schuldspruch – f\u00fcr das vorlegende Landgericht bindend – rechtskr\u00e4ftig geworden ist.<\/p>\n

              Zwar ist eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG, \u00a7 80 BVerfGG nur zul\u00e4ssig, wenn die G\u00fcltigkeit der zu pr\u00fcfenden Rechtsnorm f\u00fcr das Ausgangsverfahren entscheidungserheblich ist, es also f\u00fcr den Ausgang des Verfahrens vor dem Fachgericht auf die G\u00fcltigkeit der Norm ankommt. Das ist der Fall, wenn das vorlegende Gericht im Falle der Ung\u00fcltigkeit der Norm eine andere Entscheidung treffen w\u00fcrde als im Falle ihrer G\u00fcltigkeit (vgl. BVerfGE 72, 51 (60 f.); 80, 59 (65); st. Rspr.). Diese Voraussetzung kann indessen bei einer Strafvorschrift auch dann erf\u00fcllt sein, wenn das<\/p>\n

              Rechtsmittelgericht bei rechtskr\u00e4ftigem Schuldspruch nur noch \u00fcber das Strafma\u00df zu entscheiden hat. So liegt der Fall hier. Die Vorlage beruht auf der Rechtsauffassung, da\u00df das Berufungsgericht die Angeklagte nur dann gem\u00e4\u00df dem rechtskr\u00e4ftigen Schuldspruch bestrafen kann, wenn sich die Strafnorm als verfassungsgem\u00e4\u00df erweist.<\/p>\n

              2. Bedenken gegen die Zul\u00e4ssigkeit der Vorlageverfahren 2 BvL 51\/92, 63\/92, 64\/92 und 70\/92 bestehen wegen der jeweils knappen Begr\u00fcndung der Vorlagebeschl\u00fcsse, die eine eigenst\u00e4ndige Auseinandersetzung mit der Rechtslage und den in Schrifttum und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen vermissen lassen. Die Bedenken greifen jedoch im Ergebnis nicht durch. In allen genannten Vorlagebeschl\u00fcssen wird auf den Vorlagebeschlu\u00df des Landgerichts L\u00fcbeck, der Grundlage des Verfahrens 2 BvL 43\/92 ist, in der Weise Bezug genommen, da\u00df die Ausf\u00fchrungen des Landgerichts L\u00fcbeck „wiederholt“ werden (2 BvL 51\/92 und 70\/92) oder „zur Begr\u00fcndung auf den beiliegenden Beschlu\u00df des Landgerichts L\u00fcbeck Bezug genommen wird“ (2 BvL 63\/92 und 64\/92). Auch wenn der Begr\u00fcndungszwang des \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der das Bundesverfassungsgericht entlasten soll, generell erfordert, da\u00df ein Vorlagebeschlu\u00df aus sich heraus verst\u00e4ndlich ist, f\u00fchrt die Bezugnahme hier ausnahmsweise nicht zur Unzul\u00e4ssigkeit der Vorlagen. Als die Vorlagen 2 BvL 51\/92, 63\/92, 64\/92 und 70\/92 beim Bundesverfassungsgericht eingingen, war der Vorlagebeschlu\u00df des Landgerichts L\u00fcbeck bereits unter dem Aktenzeichen 2 BvL 43\/92 anh\u00e4ngig und zudem in der Fachpresse ver\u00f6ffentlicht. Bei dieser Sachlage gen\u00fcgt es noch dem Begr\u00fcndungserfordernis, da\u00df die Gerichte, die von der Verfassungswidrigkeit der von ihnen zur Pr\u00fcfung gestellten Strafvorschriften aus den gleichen Gr\u00fcnden \u00fcberzeugt waren, die das Landgericht L\u00fcbeck in seinem Vorlagebeschlu\u00df bereits dem Bundesverfassungsgericht vorgetragen hatte, auf diesen eingehend begr\u00fcndeten Beschlu\u00df Bezug nahmen. H\u00e4tten die vorlegenden Gerichte zur Begr\u00fcndung ihrer Vorlage den dem Senat bereits vorliegenden Beschlu\u00df des Landgerichts L\u00fcbeck abgeschrieben, so w\u00e4re damit in der Sache nichts gewonnen worden. Das gilt unbeschadet des Umstandes, da\u00df die Vorlagen sich auf unterschiedliche Formen des Umgangs mit Haschisch beziehen. Die Ausf\u00fchrungen des Landgerichts L\u00fcbeck zu Art. 3 Abs. 1 GG lassen sich auf alle Tatbestandsvarianten \u00fcbertragen, die Gegenstand der Vorlageverfahren sind; denn sie richten sich gegen jegliches strafrechtliche Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten. Dies begr\u00fcndet aber die Zul\u00e4ssigkeit der Vorlagen im ganzen, weil sich die Pr\u00fcfungspflicht des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen einer zul\u00e4ssigen Vorlage auf alle in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte erstreckt, auch wenn sie in dem Vorlagebeschlu\u00df nicht oder nur unzureichend angesprochen sind (vgl. BVerfGE 67, 1 (11)).<\/p>\n

              3. Die Vorlage 2 BvL 80\/92 ist unzul\u00e4ssig, soweit das Landgericht Frankfurt am Main den erh\u00f6hten Strafrahmen des \u00a7 29 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 Nr. 4 BtMG a.F. (Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge) und des \u00a7 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (Einfuhr von Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge) als solchen in bezug auf Haschisch zur verfassungsgerichtlichen Pr\u00fcfung vorgelegt hat. Das Landgericht hat weder ausreichend dargelegt, aus welchen Gr\u00fcnden die Strafrahmen als solche verfassungswidrig sein sollen – unabh\u00e4ngig von den generellen Bedenken gegen eine Strafbarkeit des Handeltreibens mit und der Einfuhr von Haschisch \u00fcberhaupt -, noch da\u00df f\u00fcr seine Entscheidung die Feststellung der G\u00fcltigkeit oder der Ung\u00fcltigkeit des Strafrahmens erheblich ist.<\/p>\n

              a) Allerdings kommt nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Landgerichts eine Anwendung der Strafzumessungsvorschrift des \u00a7 29 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 Nr. 4 BtMG a.F. in Betracht. Dem steht nicht entgegen, da\u00df diese Regelung durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. b OrgKG mit Wirkung vom 22. September 1992 aufgehoben und gem\u00e4\u00df Art. 2 Nr. 3 OrgKG durch den neu eingef\u00fcgten \u00a7 29a BtMG ersetzt worden ist, nach dessen Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 das Handeltreiben mit nicht geringen Mengen von Bet\u00e4ubungsmitteln nunmehr einen qualifizierten Straftatbestand mit einem gegen\u00fcber dem Grundtatbestand des \u00a7 29 Abs. 1 BtMG erh\u00f6hten Strafrahmen darstellt. Es ist zumindest vertretbar, da\u00df das Landgericht diese \u00c4nderung als eine Versch\u00e4rfung des Strafgesetzes nach der Tat ansieht und deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 und 3 StGB den zur Tatzeit geltenden \u00a7 29 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 Nr. 4 BtMG a.F. als das mildere Gesetz f\u00fcr weiterhin anwendbar h\u00e4lt.<\/p>\n

              b) Das Landgericht hat jedoch nicht ausreichend dargelegt, inwiefern gerade der Strafrahmen des \u00a7 29 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 Nr. 4 BtMG a.F. gegen das Grundgesetz versto\u00dfen soll, wenn man von den allgemeinen Bedenken absieht, die sich generell gegen die Strafbarkeit des Handeltreibens mit Cannabisprodukten richten.<\/p>\n

              Die R\u00fcge, die Strafvorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes differenzierten nicht zwischen „weichen“ und „harten“ Drogen, trifft im Blick auf die Auslegung des \u00a7 29a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BtMG a.F. durch die Rechtsprechung der Strafgerichte offensichtlich nicht zu. Diese ber\u00fccksichtigt gerade bei der Bestimmung des Grenzwertes der „nicht geringen Menge“ die unterschiedliche Gef\u00e4hrlichkeit der verschiedenen Bet\u00e4ubungsmittel (vgl. die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 33, 8 ff.). Auch der Einwand, das Gesetz ber\u00fccksichtige nicht den unterschiedlichen Unrechtsgehalt der verschiedenen Handlungen, die unter Strafe gestellt seien, geht f\u00fcr die hier zur Pr\u00fcfung gestellte Vorschrift ersichtlich fehl. \u00a7 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BtMG a.F. hebt aus den Tatbest\u00e4nden des \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG bestimmte Handlungsweisen, die der Gesetzgeber als besonders gef\u00e4hrlich und strafw\u00fcrdig angesehen hat – darunter das unerlaubte Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge – heraus und sieht daf\u00fcr einen h\u00f6heren Strafrahmen vor.<\/p>\n

              In Betracht kommt somit allenfalls der Einwand, die gesetzliche Strafandrohung sei in bezug auf das Handeltreiben mit Haschisch unangemessen hoch. Insoweit fehlt es jedoch an jeder Darlegung, inwiefern das Landgericht – unterstellt, die Strafbarkeit des unerlaubten Handeltreibens mit Haschisch sei grunds\u00e4tzlich verfassungsgem\u00e4\u00df – durch \u00a7 29a Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 Nr. 4 BtMG a.F. an einer dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat angemessenen Straffestsetzung gehindert sein soll. Zur Erzielung eines insoweit verfassungskonformen Ergebnisses kann zum einen die Auslegung des Begriffs der „nicht geringen Menge“ dienen; das Landgericht ist dabei durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich nicht gebunden und kann von ihr insbesondere dann abweichen, wenn dies zu einer verfassungskonformen Anwendung der Vorschrift erforderlich sein sollte. Zum anderen erm\u00f6glicht es der Umstand, da\u00df das Gesetz den Tatbestand des \u00a7 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BtMG a.F. nur „in der Regel“ als einen besonders schweren Fall des Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln ansieht, von der Anwendung des erh\u00f6hten Strafrahmens abzusehen, wenn dies aufgrund einer Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Falles zur Festsetzung einer schuldangemessenen und damit verfassungskonformen Strafe erforderlich ist (vgl. K\u00f6rner, BtMG, 3. Aufl., \u00a7 29 Rdnrn. 778 ff. mit Rechtsprechungsnachweisen).<\/p>\n

              c) Entsprechendes gilt, soweit das Landgericht den Strafrahmen des \u00a7 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zur Nachpr\u00fcfung stellt; insbesondere hat das Landgericht die Entscheidungserheblichkeit dieses Punktes auch hier nicht ausreichend dargelegt. Ein konkretes Normenkontrollverfahren ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn dies zur Entscheidung eines anh\u00e4ngigen gerichtlichen Verfahrens unerl\u00e4\u00dflich ist (vgl. BVerfGE 47, 146 (154); 63, 1 (22)). Dies ist dann nicht der Fall, wenn das vorlegende Gericht die M\u00f6glichkeit hat, die zur Pr\u00fcfung gestellte Vorschrift verfassungskonform auszulegen (vgl. BVerfGE 76, 100 (105)). Es ist nicht ersichtlich – und wurde im Vorlagebeschlu\u00df auch nicht ausgef\u00fchrt -, wieso es dem Landgericht verwehrt sein sollte, die Vorschrift des \u00a7 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zur Vermeidung einer im Blick auf Art und Menge des eingef\u00fchrten Bet\u00e4ubungsmittels als unangemessen hoch angesehenen Strafe dahingehend auszulegen, da\u00df das Tatbestandsmerkmal der nicht geringen Menge bei Cannabisprodukten nicht schon bei dem vom Bundesgerichtshof angenommenen Grenzwert von 7,5 Gramm THC, sondern erst bei einer gr\u00f6\u00dferen Menge, die die im Ausgangsfall eingef\u00fchrte \u00fcbersteigt, erf\u00fcllt ist. Ebensowenig ist dargetan, inwiefern auch die Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des \u00a7 30 Abs. 2 BtMG ausgeschlossen sein soll, wenn die Anwendung des Regelstrafrahmens aus \u00a7 30 Abs. 1 BtMG zu einer nach den Gesamtumst\u00e4nden des Falles unangemessen hohen Strafe f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

              II.<\/p>\n

              Gegen die Zul\u00e4ssigkeit der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde bestehen keine Bedenken. Das gilt auch, soweit Gegenstand der Pr\u00fcfung die zur Tatzeit geltende und dem Urteil des Landgerichts L\u00fcneburg zugrunde gelegte Vorschrift des \u00a7 29 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 Nr. 4 BtMG a.F. ist.<\/p>\n

              C.<\/p>\n

              Die zur verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung gestellten Strafvorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes sind, soweit sie Gegenstand einer zul\u00e4ssigen Vorlage sind, mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten, insbesondere Haschisch, verst\u00f6\u00dft insoweit weder gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG und grunds\u00e4tzlich auch nicht gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
              \nDie Verfassungsbeschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

              I.<\/p>\n

              1. Die Strafvorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, die den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten mit Strafe bedrohen, sind im strafbewehrten Verbot am Ma\u00dfstab des Art. 2 Abs. 1, in der angedrohten Freiheitsentziehung an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu messen.<\/p>\n

              Art. 2 Abs. 1 GG sch\u00fctzt jede Form menschlichen Handelns ohne R\u00fccksicht darauf, welches Gewicht der Bet\u00e4tigung f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung zukommt (vgl. BVerfGE 80, 137 (152)). Absolut gesch\u00fctzt und damit der Einwirkung der \u00f6ffentlichen Gewalt entzogen ist allerdings nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 6, 32 (41); 54, 143 (146); 80, 137 (153)). Dazu kann der Umgang mit Drogen, insbesondere auch das Sichberauschen, aufgrund seiner vielf\u00e4ltigen sozialen Aus- und Wechselwirkungen nicht gerechnet werden. Im \u00fcbrigen ist die allgemeine Handlungsfreiheit nur in den Schranken des 2. Halbsatzes des Art. 2 Abs. 1 GG gew\u00e4hrleistet und steht damit insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung (vgl. BVerfGE 80, 137 (153).<\/p>\n

              Darunter sind alle Rechtsnormen zu verstehen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen (BVerfGE 6, 32 ff.; st. Rspr.). Beschr\u00e4nkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit aufgrund solcher Rechtsvorschriften verletzen Art. 2 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 34, 369 (378 f.); 55, 144 (148)). Ein „Recht auf Rausch“, das diesen Beschr\u00e4nkungen entzogen w\u00e4re, gibt es mithin nicht.<\/p>\n

              In materieller Hinsicht bietet – vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gew\u00e4hrleistungen – der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit den allgemeinen verfassungsrechtlichen Ma\u00dfstab, nach dem die Handlungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt werden darf (vgl. BVerfGE 75, 108 (154 f.); 80, 137 (153)). Diesem Grundsatz kommt gesteigerte Bedeutung f\u00fcr die Pr\u00fcfung einer Strafvorschrift zu, die als sch\u00e4rfste dem Staat zur Verf\u00fcgung stehende Sanktion ein sozialethisches Unwerturteil \u00fcber ein bestimmtes Handeln des B\u00fcrgers ausspricht (vgl. BVerfGE 25, 269 (286); 88, 203 (258)).<\/p>\n

              Wird Freiheitsstrafe angedroht, so erm\u00f6glicht dies einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gesch\u00fctzte Grundrecht der Freiheit der Person. Die Freiheit der Person, die das Grundgesetz als „unverletzlich“ bezeichnet, ist ein so hohes Rechtsgut, da\u00df in sie aufgrund des Gesetzesvorbehalts des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG nur aus besonders gewichtigen Gr\u00fcnden eingegriffen werden darf. Unbeschadet dessen, da\u00df solche Eingriffe unter bestimmten Voraussetzungen auch in Betracht kommen m\u00f6gen, wenn sie den Betroffenen daran hindern sollen, sich selbst einen gr\u00f6\u00dferen pers\u00f6nlichen Schaden zuzuf\u00fcgen (vgl. BVerfGE 22, 180 (219); 58, 208 (224 ff.); 59, 275 (278); 60, 123 (132)), sind sie im allgemeinen nur zul\u00e4ssig, wenn der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dies unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes erfordert.<\/p>\n

              Nach diesem Grundsatz mu\u00df ein grundrechtseinschr\u00e4nkendes Gesetz geeignet und erforderlich sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gef\u00f6rdert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschr\u00e4nkendes Mittel h\u00e4tte w\u00e4hlen k\u00f6nnen (vgl. BVerfGE 30, 292 (316); 63, 88 (115); 67, 157 (173, 176)). Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gew\u00e4hlten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einsch\u00e4tzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher vom Bundesverfassungsgericht je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den M\u00f6glichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der auf dem Spiel stehenden Rechtsg\u00fcter nur in begrenztem Umfang \u00fcberpr\u00fcft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 (215); 88, 203 (262)).<\/p>\n

              Ferner mu\u00df bei einer Gesamtabw\u00e4gung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gr\u00fcnde die Grenze der Zumutbarkeit f\u00fcr die Adressaten des Verbots gewahrt sein (vgl. BVerfGE 30, 292 (316); 67, 157 (178); 81, 70 (92)). Die Ma\u00dfnahme darf sie mithin nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig belasten (\u00dcberma\u00dfverbot oder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im engeren Sinne; vgl. BVerfGE 48, 396 (402); 83, 1 (19)). Im Bereich des staatlichen Strafens folgt aus dem Schuldprinzip, das seine Grundlage in Art. 1 Abs. 1 GG findet (vgl. BVerfGE 45, 187 (228)), und aus dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, der aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Freiheitsrechten abzuleiten ist, da\u00df die Schwere einer Straftat und das Verschulden des T\u00e4ters zu der Strafe in einem gerechten Verh\u00e4ltnis stehen m\u00fcssen. Eine Strafandrohung darf nach Art und Ma\u00df dem unter Strafe stehenden Verhalten nicht schlechthin unangemessen sein. Tatbestand und Rechtsfolge m\u00fcssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 54, 100 (108); st. Rspr.).<\/p>\n

              Es ist grunds\u00e4tzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Lage im einzelnen verbindlich festzulegen. Das Bundesverfassungsgericht kann dessen Entscheidung nicht darauf pr\u00fcfen, ob er die zweckm\u00e4\u00dfigste, vern\u00fcnftigste oder gerechteste L\u00f6sung gefunden hat; es hat lediglich dar\u00fcber zu wachen, da\u00df die Strafvorschrift materiell in Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrunds\u00e4tzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 80, 244 (255) m.w.N.).<\/p>\n

              2. a) Der Gesetzgeber verfolgt mit dem derzeit geltenden Bet\u00e4ubungsmittelgesetz ebenso wie mit dessen Vorl\u00e4ufern den Zweck, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bev\u00f6lkerung im ganzen vor den von Bet\u00e4ubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu sch\u00fctzen und die Bev\u00f6lkerung, vor allem Jugendliche, vor Abh\u00e4ngigkeit von Bet\u00e4ubungsmitteln zu bewahren (vgl. die Begr\u00fcndungen der Regierungsvorlage zum Bet\u00e4ubungsmittelgesetz 1971, BRDrucks. 665\/70 (neu), S. 2, und der Regierungsvorlage des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes 1981, BTDrucks. 8\/3551, S. 23 f.).<\/p>\n

              Dieser Zielsetzung dienen auch die Strafvorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes. Zur Erreichung dieses Zwecks stellt der Gesetzgeber nicht nur Verhaltensweisen unter Strafe, die unmittelbar f\u00fcr die Gesundheit Einzelner gef\u00e4hrlich sind. Vielmehr geht es um die Gestaltung des sozialen Zusammenlebens in einer Weise, die es von sozialsch\u00e4dlichen Wirkungen des Umgangs mit Drogen freih\u00e4lt, wie sie auch von der sogenannten weichen Droge Cannabis ausgehen: Durch sie werden insbesondere Jugendliche an Rauschmittel herangef\u00fchrt; ihre Gew\u00f6hnung an berauschende Mittel wird gef\u00f6rdert. Die Festigung der Pers\u00f6nlichkeit von Jugendlichen und Heranwachsenden kann behindert werden.<\/p>\n

              Die Zielsetzung ist inzwischen durch internationale Abkommen erheblich erweitert worden. Die Vereinten Nationen haben insbesondere im Suchtstoff\u00fcbereinkommen 1988 die Strafw\u00fcrdigkeit jeglichen Umgangs mit Suchtstoffen – einschlie\u00dflich Cannabis – anerkannt, weil die Gewinnung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, die unerlaubte Nachfrage nach solchen Stoffen und der unerlaubte Verkehr mit solchen Stoffen „Gesundheit und Wohl der Menschen ernstlich gef\u00e4hrden und die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Grundlagen der Gesellschaft beeintr\u00e4chtigen“ (Pr\u00e4ambel des Suchtstoff\u00fcbereinkommens 1988). Das \u00dcbereinkommen stellt insbesondere fest, da\u00df der unerlaubte Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen Kinder als Verbraucher ausbeutet und eine organisierte Kriminalit\u00e4t f\u00f6rdert, „welche die rechtm\u00e4\u00dfige Wirtschaft untergr\u00e4bt und die Stabilit\u00e4t, Sicherheit und Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten gef\u00e4hrdet“, zudem „zu hohen finanziellen Gewinnen und Reicht\u00fcmern f\u00fchrt, die es transnationalen kriminellen Vereinigungen erm\u00f6glichen, die Strukturen des Staates, die rechtm\u00e4\u00dfigen Handels- und Finanzgesch\u00e4fte und die Gesellschaft auf allen Ebenen zu durchdringen, zu vergiften und zu korrumpieren“. Die Vereinten Nationen sind deshalb entschlossen, im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit die Grundursachen dieses Mi\u00dfbrauchs zu beseitigen, „darunter die unerlaubte Nachfrage nach solchen Stoffen und die aus dem unerlaubten Verkehr stammenden ungeheuren Gewinne“. Die europ\u00e4ischen Staaten, in denen kaum Suchtstoffe hergestellt werden, \u00fcbernehmen dabei vor allem die Aufgabe, die Nachfrage zu bek\u00e4mpfen. Diese Gefahreneinsch\u00e4tzung hat sich die Bundesrepublik Deutschland durch das Zustimmungsgesetz zum Suchtstoff\u00fcbereinkommen 1988 und die nachfolgende Ratifikation zu eigen gemacht und ihrer dabei \u00fcbernommenen Verpflichtung zur strafbewehrten Bek\u00e4mpfung des Umgangs mit Bet\u00e4ubungsmitteln zugrunde gelegt. Im Lichte dieser Abkommen stellt sich das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zugleich als der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Kontrolle der Suchtstoffe und psychotropen Stoffe, zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Stoffen sowie zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Drogenmarktes und der an ihm beteiligten kriminellen Organisationen dar, die ein gemeinsames Anliegen der in den Vereinten Nationen zusammengeschlossenen Staatengemeinschaft sind und nach deren \u00fcbereinstimmenden \u00dcberzeugung nur im Wege einer Zusammenarbeit der Staaten mit Aussicht auf Erfolg ins Werk gesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

              Mit dieser Zielsetzung dient das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz Gemeinschaftsbelangen, die vor der Verfassung Bestand haben.<\/p>\n

              b) Nach der Einsch\u00e4tzung des Gesetzgebers sind die von dem Genu\u00df von Cannabisprodukten ausgehenden gesundheitlichen Gefahren erheblich. In der Regierungsvorlage des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes 1971 hei\u00dft es dazu (vgl. BRDrucks. 665\/70 (neu), S. 5 ff.):<\/p>\n

              „Ein besonderes Kennzeichen der Rauschgiftwelle ist die erhebliche Zunahme des Verbrauchs von indischem Hanf (Cannabis sativa) und des darin enthaltenen Harzes (Haschisch). Es handelt sich dabei um ein Halluzinogen, das nach in der medizinischen Wissenschaft \u00fcberwiegen-<\/em><\/p>\n

              der Meinung bei Dauergebrauch zu Bewu\u00dftseinsver\u00e4nderungen und zu psychischer Abh\u00e4ngigkeit f\u00fchren kann. Der psychoaktive Wirkungsmechanismus beruht offenbar auf dem darin enthaltenen isomeren Tetrahydrocannabinol (THC), das erst seit wenigen Jahren voll synthetisiert hergestellt werden kann. Bei der Droge treten offenbar keine Entziehungssyndrome auf, und es besteht nur eine geringe Tendenz, die Dosis zu erh\u00f6hen. Mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, da\u00df die Droge eine Schrittmacherfunktion aus\u00fcbt. Der Umsteigeeffekt auf h\u00e4rtere Drogen zeigt sich insbesondere bei jungen Menschen. Praktisch vollziehen sie mit ihr den Einstieg in die Welt der Rauschgifte. Die exakten biochemischen Vorg\u00e4nge, die sich im menschlichen K\u00f6rper beim Genu\u00df dieser Droge vollziehen, sind noch weithin unbekannt. Die Forschung befa\u00dft sich jedoch intensiv damit, und es steht zu erwarten, da\u00df man in etwa 5 Jahren zu konkreteren Ergebnissen gelangen wird. Vor allem besteht noch Unkenntnis \u00fcber die Nebenwirkungen, die aus einem Dauergebrauch dieser Droge resultieren. Auf Grund von Versuchen amerikanischer Pharmakologen mit tr\u00e4chtigen Ratten besteht sogar der Verdacht, da\u00df die Droge genetische Defekte verursachen kann. Die Bedeutung dieser Droge f\u00fcr die Medizin ist gering.<\/em><\/p>\n

              Auf Grund des f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland nach dem Gesetz vom 26. M\u00e4rz 1959 (BGBl. Teil II S. 333) verbindlichen Genfer Abkommens vom 19. Februar 1925 wurde Cannabis und sein Harz (Haschisch) dem Kontrollsystem des Opiumgesetzes unterworfen. Haschisch wurde wegen seiner Bedeutungslosigkeit f\u00fcr die Medizin dem absoluten Verbot des \u00a7 9 Opiumgesetz unterstellt. Der Entwurf h\u00e4lt an dieser Rechtslage fest. Bei dem gegenw\u00e4rtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand w\u00e4re es vor allem aus gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden nicht zu vertreten, diese Droge aus dem Kontrollsystem des Opiumgesetzes zu entlassen und sie als Massengenu\u00dfmittel f\u00fcr den freien Verkehr zuzulassen, wie dies verschiedentlich gefordert wird. Die als Folge einer solchen Freigabe mit Sicherheit einsetzende Werbung w\u00fcrde den Massenkonsum der Droge bis zu einem solchen Ausma\u00df anheizen, da\u00df auch die letzten ihrer psychischen Veranlagung wegen besonders drogengef\u00e4hrdeten Menschen erreicht w\u00fcrden. Der Schaden, der mit der ‚Integration‘ dieser Droge f\u00fcr die Allgemeinheit verbunden w\u00e4re, l\u00e4\u00dft sich bei der augenblicklichen unsicheren Erkenntnislage zwar noch nicht hinreichend im voraus berechnen, ist aber \u00fcberschl\u00e4gig als sehr hoch zu veranschlagen.<\/em><\/p>\n

              Vor allem l\u00e4\u00dft sich das Ausma\u00df von sch\u00e4dlichen Nebenwirkungen, die beim Massenkonsum dieser Droge auftreten k\u00f6nnten, nicht \u00fcberschauen, zumal die Droge gerade im Hinblick auf den Massenkonsum noch nicht ausreichend pharmakologisch und klinisch getestet ist. Hier m\u00fcssen die Ergebnisse der eingeleiteten Forschungsvorhaben abgewartet werden. Es w\u00e4re nicht zu verantworten, die Droge jetzt freizugeben. Sie<\/em> hat im \u00fcbrigen jahrzehntelang unbeanstandet dem Kontrollsystem des Opiumgesetzes unterstanden. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht. Auf den Beschlu\u00df des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27. August 1969 – RReg. 4a St 81\/69 – (NJW Nr. 51\/69 S. 2297) und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1969 wird verwiesen.“<\/em><\/p>\n

              Diese Einsch\u00e4tzung liegt auch der Regierungsvorlage zum jetzt g\u00fcltigen Bet\u00e4ubungsmittelgesetz 1981 zugrunde (vgl. BTDrucks. 8\/3551 S. 24):<\/p>\n

              „Die gesundheitlichen Risiken beim Verbrauch von Cannabis- Produkten sind von der Wissenschaft immer wieder betont worden, zumindest kann die Unsch\u00e4dlichkeit nicht nachgewiesen werden. Auch in den mit Suchtstoff-Fragen befa\u00dften Gremien der Vereinten Nationen wird die Gesundheitssch\u00e4dlichkeit des Cannabis-Mi\u00dfbrauchs mit ganz \u00fcberwiegender Mehrheit als gegeben angesehen (so zuletzt im Jahresbericht des Internationalen Suchtstoff-Kontrollamtes f\u00fcr 1978).“<\/em><\/p>\n

              c) Die urspr\u00fcngliche Einsch\u00e4tzung der Gesundheitsgefahren durch den Gesetzgeber ist heute umstritten. Jedoch ist auch die den Vorlagebeschl\u00fcssen zugrundeliegende Annahme mangelnder Gef\u00e4hrlichkeit von Cannabisprodukten ungesichert.<\/p>\n

              c1) Grundlage der Cannabisprodukte sind die krautartigen Pflanzen der Gattung Cannabis (Hanf). Am bekanntesten ist der einj\u00e4hrige Faserhanf (Cannabis sativa L.). Daneben wird die rauschwirksamere, vor allem in Indien und im gesamten orientalischen Raum verbreitete Cannabis sativa Varia Indica L. (indischer Hanf) genutzt. Die Inhaltsstoffe sind bei der indischen und bei der europ\u00e4ischen Variet\u00e4t gleich, wenn die Kultivierung unter vergleichbaren Bedingungen erfolgt. Die psychotropen, \u00f6ligen Wirkstoffe sind in dem aus kleinen, kugelf\u00f6rmigen Dr\u00fcsenk\u00f6pfen austretenden Harz enthalten. Die Verarbeitung der Pflanze erfolgt zu verschiedenen Cannabisprodukten:<\/p>\n

              – Cannabiskraut (Marihuana),<\/p>\n

              – Cannabisharz (Haschisch),<\/p>\n

              – Cannabiskonzentrat (Haschisch\u00f6l).<\/p>\n

              Die einfachste Zubereitung als Konsumform besteht darin, da\u00df die getrockneten und zerkleinerten Bl\u00e4tter mit Bl\u00fcten- und Stengelanteilen (Marihuana) unter Verwendung eines Deckblattes zu „Joints“ gerollt werden. H\u00e4ufiger als Marihuana wird in der Bundesrepublik Deutschland wie auch im \u00fcbrigen Europa das als „Haschisch“ bekannte Cannabisharz (Cannabis extracta resinae tincturae) geraucht, w\u00e4hrend das noch wirkstoffreichere Haschisch\u00f6l auf dem europ\u00e4ischen Markt bisher relativ selten ist.<\/p>\n

              c2) Der gegenw\u00e4rtige Stand wissenschaftlicher Erkenntnis \u00fcber die Auswirkungen des Cannabiskonsums wird in der Literatur wie folgt umschrieben (vgl. dazu: Geschwinde, Rauschdrogen, 2. Aufl. 1990, S. 6 ff.; Quensel in: Scheerer\/Vogt (Hrsg.), Drogen und Drogenpolitik, 1989, S. 379 ff.; K\u00f6rner, BtMG, 3. Aufl., Anhang C 1; T\u00e4schner, Das Cannabisproblem, 3. Aufl. 1986, S. 110 ff.; Stellungnahme des Bundesgesundheitsamts zu den Auswirkungen des Haschischgenusses im Verfahren 2 BvL 43\/92):<\/p>\n

              (1) Obwohl der Gebrauch von Cannabis als Rauschdroge seit langem bekannt ist, fanden Cannabisprodukte, und zwar in erster Linie Marihuana, erst zu Beginn der sechziger Jahre dieses Jahrhunderts in den USA im Zuge der „Flower-Power-Bewegung“ Eingang in die Jugendszene. Seit 1967\/68 fand die Hanfdroge auch in Europa einen entsprechenden Abnehmerkreis. Seit etwa 20 Jahren scheint der Absatz an Cannabisprodukten in der Bundesrepublik Deutschland im gro\u00dfen und ganzen unver\u00e4ndert zu bleiben, w\u00e4hrend der Gebrauch sogenannter harter Drogen zunimmt (vgl. Geschwinde a.a.O., S. 14 Rdnr. 51).<\/p>\n

              (2) Die Sch\u00e4tzungen \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Konsumentenzahl in Deutschland schwanken nach Geschwinde (a.a.O. S. 14, Rdnr. 52) zwischen 800.000 und zwei Millionen, nach K\u00f6rner (BtMG, Einleitung Rdnr. 9) zwischen drei bis vier Millionen. Dabei handelt es sich jedoch \u00fcberwiegend um Gelegenheitskonsumenten. Bei einer Repr\u00e4sentativerhebung des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit aus dem Jahre 1990 gaben 56,7 % der befragten Konsumenten die Konsumh\u00e4ufigkeit im letzten Jahr mit ein- bis f\u00fcnfmal an (vgl. die Anlage 3 zur Stellungnahme des Bundesministers f\u00fcr Gesundheit im Verfahren 2 BvL 43\/92).<\/p>\n

              (3) Hauptwirkstoff des Harzes der Hanfpflanze ist das Delta 9-Tetrahydrocannabinol (THC). Seit seiner erstmaligen Synthese (1964\/65) wird es in Laborversuchen als Wirkstoff zumeist allein eingesetzt, im nat\u00fcrlichen Cannabis aber durch eine F\u00fclle weiterer Wirk- und Duftstoffe erg\u00e4nzt, die es auch in der Art seiner Wirkung beeinflussen (vgl. dazu Geschwinde, a.a.O., S. 17 ff., Rdnrn. 60 bis 76; T\u00e4schner, a.a.O., S. 59 ff.). Die Wirkstoffkonzentration, welche je nach Herkunft und Verarbeitung sehr unterschiedlich sein kann, betr\u00e4gt bei Cannabiskraut (Marihuana) schlechter Qualit\u00e4t unter 2 %, bei mittlerer Qualit\u00e4t 2 bis 4 % und bei guter Qualit\u00e4t 5 % und mehr; bei Cannabisharz (Haschisch) von schlechter Qualit\u00e4t liegt der Wirkstoffgehalt unter 5 %, bei mittlerer Qualit\u00e4t zwischen 5 und 8 % und steigt bei guter Qualit\u00e4t auf bis zu 10 % und mehr; extrahiertes Haschisch\u00f6l hat einen Wirkstoffgehalt von unter 15 % (schlechte Qualit\u00e4t) bis zu 70 % (sehr gute Qualit\u00e4t; vgl. K\u00f6rner, a.a.O., Anhang C 1, S. 1066).<\/p>\n

              (4) Cannabisprodukte werden in Deutschland \u00fcblicherweise mit Tabak vermischt geraucht. Daneben kann man Cannabis auch als „Tee“ trinken oder es aufgel\u00f6st in Tee, als Gew\u00fcrz im Essen oder als Geb\u00e4ck zu sich nehmen. W\u00e4hrend die Wirkung bei oraler Aufnahme erst etwa eine Stunde sp\u00e4ter eintritt, beginnt sie beim Rauchen innerhalb von Minuten und erreicht ihr Maximum innerhalb von 15 Minuten. Etwa 30 bis 60 Minuten nach dem Rauchen beginnt die Wirkung wieder abzuklingen und ist nach rund drei Stunden weitgehend beendet. Bei oraler Aufnahme kann sie dagegen bis zu zw\u00f6lf Stunden anhalten. Die Wirkung von Cannabis ist au\u00dfer von der konsumierten Dosis in noch h\u00f6herem Ma\u00dfe, als dies bei anderen psychotropen Wirkstoffen der Fall ist, von der psychischen Gestimmtheit (Set) und den sozialen Umgebungsfaktoren (Setting) abh\u00e4ngig (vgl. Geschwinde, a.a.O., S. 28 f., Rdnrn. 102 bis 105; Quensel, a.a.O., S. 381; T\u00e4schner, a.a.O., S. 110).<\/p>\n

              (5) Die konkreten physischen und psychischen Wirkungen sowohl des einmaligen wie des fortgesetzten Cannabiskonsums werden zum Teil unterschiedlich beschrieben (vgl. dazu Geschwinde, a.a.O., S. 21 ff.; Binder, Haschisch und Marihuana, in: Deutsches \u00c4rzteblatt 1981, S. 117 ff.; T\u00e4schner, a.a.O., S. 117 ff.; Quensel, a.a.O., S. 380 ff.; Stellungnahme des Bundesgesundheitsamts im Verfahren 2 BvL 43\/92). Dies hat zur Folge, da\u00df auch die Bewertung der Gefahren, die dem Einzelnen und der Gemeinschaft durch den Cannabiskonsum drohen, unterschiedlich ausf\u00e4llt (vgl. dazu T\u00e4schner, a.a.O., S. 241 ff. einerseits, Quensel, a.a.O., S. 386 ff. andererseits; eine mittlere Position vertreten: Geschwinde, a.a.O., S. 41 ff., und die Stellungnahme des Bundesgesundheitsamts).<\/p>\n

              Weitgehende \u00dcbereinstimmung besteht darin, da\u00df Cannabisprodukte keine k\u00f6rperliche Abh\u00e4ngigkeit hervorrufen (vgl. K\u00f6rner, a.a.O., Anhang C 1, Anm. 46 g; Eberth\/M\u00fcller, Bet\u00e4ubungsmittelrecht, 1982, \u00a7 1 Rdnr. 27; Geschwinde, a.a.O., S. 41, Rdnr. 156) und – au\u00dfer bei chronischem Konsum hoher Dosen – auch keine Toleranzbildung bewirken (vgl. K\u00f6rner, a.a.O.; Geschwinde, a.a.O.; Bundesgesundheitsamt, a.a.O., S. 13; a.A. T\u00e4schner, a.a.O., S. 147 ff.). Auch werden die unmittelbaren gesundheitlichen Sch\u00e4den bei m\u00e4\u00dfigem Genu\u00df als eher gering angesehen (vgl. Geschwinde, a.a.O., S. 41 Rdnr. 155; T\u00e4schner, a.a.O., S. 143 ff.; Bundesgesundheitsamt, a.a.O., S. 10, 14 ff.). Andererseits wird die M\u00f6glichkeit einer psychischen Abh\u00e4ngigkeit kaum bestritten (vgl. T\u00e4schner, a.a.O., S. 147 ff.; K\u00f6rner, a.a.O.; Bundesgesundheitsamt, a.a.O.; Geschwinde, a.a.O., S. 42 Rdnr. 157 (f\u00fcr eine Minderheit von Cannabiskonsumenten bei hohem, langandauerndem Mi\u00dfbrauch)); dabei wird aber das Suchtpotential der Cannabisprodukte als sehr gering eingestuft (vgl. T\u00e4schner, NStZ 1993, S. 322 (323)). Dem entspricht die hohe Zahl der unauff\u00e4lligen Gelegenheitskonsumenten sowie der Verbraucher, die sich auf den Konsum von Haschisch beschr\u00e4nken. Ferner wird beschrieben, da\u00df der Dauerkonsum von Cannabisprodukten zu Verhaltensst\u00f6rungen, Lethargie, Gleichg\u00fcltigkeit, Angstgef\u00fchlen, Realit\u00e4tsverlust und Depressionen f\u00fchren k\u00f6nne (vgl. K\u00f6rner, a.a.O.; T\u00e4schner, a.a.O.; zur\u00fcckhaltender: Geschwinde, a.a.O., S. 42 ff.; Bundesgesundheitsamt, a.a.O.) und dies gerade die Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung von Jugendlichen nachhaltig zu st\u00f6ren verm\u00f6ge. Umstritten ist dagegen die Verursachung des sogenannten amotivationalen Syndroms, eines durch Apathie, Passivit\u00e4t und Euphorie gekennzeichneten Zustandsbildes. Die Diskussion geht darum, ob der Konsum von Cannabisprodukten das amotivationale Syndrom hervorruft (so T\u00e4schner, a.a.O., S. 154 ff.) oder ob der Konsum erst die Folge der schon vorher bestehenden Lebenseinstellung darstellt (so Quensel, a.a.O., S. 387; zur\u00fcckhaltender: Geschwinde, a.a.O., S. 42 ff., Rdnrn. 158 bis 164; Bundesgesundheitsamt, a.a.O., S. 17 f.). Weitgehende Einigkeit besteht indessen dar\u00fcber, da\u00df das amotivationale Syndrom nur mit einem Dauergenu\u00df von Cannabisprodukten in h\u00f6herer Dosierung einhergeht.<\/p>\n

              \u00dcberwiegend abgelehnt wird nunmehr die Auffassung, Cannabis habe eine „Schrittmacherfunktion“ auf h\u00e4rtere Drogen hin, soweit damit eine stoffliche Eigenschaft der Cannabisprodukte bezeichnet werden soll (vgl. K\u00f6rner, a.a.O., Anhang C 1, Rdnr. 46 m; Geschwinde, a.a.O., S. 44 f., Rdnr. 166; Quensel, a.a.O., S. 391; Bundesgesundheitsamt, a.a.O., S. 22 ff.). Dies deckt sich mit dem Ergebnis der Repr\u00e4sentativerhebung 1990 (Anlage 3 zur Stellungnahme der Bundesregierung im Verfahren 2 BvL 43\/92, S. 15), wonach nur 2,5 % der Haschischkonsumenten auch andere unter das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz fallende Drogen gebrauchten. Damit wird nicht ausgeschlossen, da\u00df in einer nicht n\u00e4her bestimmbaren Zahl von F\u00e4llen der Cannabiskonsum einen „Umsteigeeffekt“ auf harte Drogen zur Folge hat. Dies wird allerdings weniger auf die Rauschgew\u00f6hnung als vielmehr auf die Einheitlichkeit des Drogenmarktes – der Cannabisverbraucher bezieht das Haschisch in der Regel bei Dealern, die auch mit „harten“ Drogen handeln – zur\u00fcckgef\u00fchrt (so im Ergebnis wohl auch die Stellungnahme des Bundesgesundheitsamts, a.a.O., S. 22 unten).<\/p>\n

              Unbestritten ist schlie\u00dflich, da\u00df ein akuter Cannabisrausch die Fahrt\u00fcchtigkeit beeintr\u00e4chtigt (vgl. hierzu Kreuzer, NStZ 1993, S. 209 ff.; Maatz\/Mille, DRiZ 1993, S. 15 ff.; BVerfGE 89, 69 (77 ff.)).<\/p>\n

              3. Obwohl sich danach die von Cannabisprodukten ausgehenden Gesundheitsgefahren aus heutiger Sicht als geringer darstellen, als der Gesetzgeber bei Erla\u00df des Gesetzes angenommen hat, verbleiben dennoch auch nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht unbetr\u00e4chtliche Gefahren und Risiken, so da\u00df die Gesamtkonzeption des Gesetzes in bezug auf Cannabisprodukte auch weiterhin vor der Verfassung Bestand hat. Dies ergeben die vom Senat eingeholten fachbeh\u00f6rdlichen Stellungnahmen des Bundesgesundheitsamts und des Bundeskriminalamts sowie das vom Senat – \u00fcber die zitierten zusammenfassenden Darstellungen hinaus – ausgewertete einschl\u00e4gige Schrifttum. Die gesetzliche Konzeption geht dahin, den gesamten Umgang mit Cannabisprodukten mit Ausnahme des Konsums selbst wegen der von der Droge und dem Drogenhandel ausgehenden Gefahren f\u00fcr den Einzelnen und die Allgemeinheit einer umfassenden staatlichen Kontrolle zu unterwerfen und zur Durchsetzung dieser Kontrolle den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten l\u00fcckenlos mit Strafe zu bedrohen. Mit diesem Inhalt sind die Strafvorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes geeignet, die Verbreitung der Droge in der Gesellschaft einzuschr\u00e4nken und damit die von ihr ausgehenden Gefahren im ganzen zu verringern. Die Strafvorschriften sind damit generell geeignet, den Gesetzeszweck zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

              4. Die aus Anla\u00df der mehrfachen \u00c4nderungen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes und der Zustimmung zum Suchtstoff\u00fcbereinkommen 1988 wiederholt \u00fcberpr\u00fcfte und festgehaltene Einsch\u00e4tzung des Gesetzgebers, die strafbewehrten Verbote gegen den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten seien auch erforderlich, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen, ist von Verfassungs wegen ebenfalls nicht zu beanstanden. Auch auf der Grundlage des heutigen Erkenntnisstandes, wie er sich aus den oben (unter 3.) bezeichneten Quellen zur Gen\u00fcge entnehmen l\u00e4\u00dft, ist die Auffassung des Gesetzgebers vertretbar, ihm stehe zur Erreichung der gesetzlichen Ziele kein gleich wirksames, aber weniger eingreifendes Mittel als die Strafandrohung zur Verf\u00fcgung. Dagegen l\u00e4\u00dft sich nicht einwenden, die bisherige Cannabis-Prohibition habe die Gesetzesziele nicht vollst\u00e4ndig erreichen k\u00f6nnen und eine Freigabe von Cannabis w\u00fcrde als milderes Mittel diese Zwecke eher erf\u00fcllen. Die kriminalpolitische Diskussion dar\u00fcber, ob eine Verminderung des Cannabiskonsums eher durch die generalpr\u00e4ventive Wirkung des Strafrechts oder aber durch die Freigabe von Cannabis und eine davon erhoffte Trennung der Drogenm\u00e4rkte erreicht wird, ist noch nicht abgeschlossen. Wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse, die zwingend f\u00fcr die Richtigkeit des einen oder anderen Weges spr\u00e4chen, liegen nicht vor. Die internationalen Abkommen, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, setzen bei der Bek\u00e4mpfung des Drogenmi\u00dfbrauchs und des unerlaubten Verkehrs mit Drogen zunehmend auf den Einsatz strafrechtlicher Mittel. Ob es unter Ber\u00fccksichtigung dieser internationalen Rechtsentwicklung gelingen k\u00f6nnte, durch eine Freigabe von Cannabisprodukten eine Trennung der Drogenm\u00e4rkte im nationalen Rahmen herbeizuf\u00fchren, oder ob nicht vielmehr die Bundesrepublik zu einem neuen Mittelpunkt des internationalen Drogenhandels werden w\u00fcrde, ist zumindest offen. Ebenso ungewi\u00df ist, ob durch einen Wegfall des „Reizes des Verbotenen“ oder durch Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen \u00fcber die Gefahren des Cannabiskonsums eine Verminderung des Cannabisverbrauchs bewirkt werden w\u00fcrde. Wenn der Gesetzgeber bei dieser Sachlage an der Auffassung festh\u00e4lt, das generelle strafbewehrte Cannabisverbot schrecke eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl potentieller Konsumenten ab als die Aufhebung der Strafdrohung und sei daher zum Rechtsg\u00fcterschutz besser geeignet, ist dies verfassungsrechtlich hinzunehmen. Denn f\u00fcr die Wahl zwischen mehreren potentiell geeigneten Wegen zur Erreichung eines Gesetzesziels besitzt der Gesetzgeber die Einsch\u00e4tzungs- und Entscheidungspr\u00e4rogative (vgl. BVerfGE 77, 84 (106)). Zwar erscheinen unter besonderen Voraussetzungen F\u00e4lle denkbar, in denen gesicherte kriminologische Erkenntnisse im Rahmen der Normenkontrolle insoweit Beachtung erfordern, als sie geeignet sind, den Gesetzgeber zu einer bestimmten Behandlung einer von Verfassungs wegen gesetzlich zu regelnden Frage zu zwingen oder doch die getroffene Regelung als m\u00f6gliche L\u00f6sung auszuschlie\u00dfen (vgl. BVerfGE 50, 205 (212 f.)). Einen solchen Festigkeitsgrad weisen indessen die Ergebnisse des Meinungsstreits \u00fcber ein strafbewehrtes Verbot jeglichen Umgangs mit Cannabisprodukten nicht auf.<\/p>\n

              5. F\u00fcr die Beurteilung, ob die zur verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung gestellten Strafvorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, soweit sie den Umgang mit Cannabisprodukten betreffen, gegen das \u00dcberma\u00dfverbot (Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im engeren Sinne) versto\u00dfen, ist zwischen dem grunds\u00e4tzlichen Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten und seiner Bewehrung durch die Androhung von Kriminalstrafe f\u00fcr die verschiedenartigen Verst\u00f6\u00dfe gegen das Verbot zu unterscheiden. Das allgemeine Konzept des Gesetzgebers, den Umgang mit Cannabisprodukten – abgesehen von sehr engen Ausnahmen – umfassend zu verbieten, verst\u00f6\u00dft f\u00fcr sich nicht gegen das \u00dcberma\u00dfverbot. Es wird durch die erstrebten Zwecke gerechtfertigt, die Bev\u00f6lkerung – zumal die Jugend – vor den von der Droge ausgehenden Gesundheitsgefahren sowie vor der Gefahr einer psychischen Abh\u00e4ngigkeit von der Droge zu sch\u00fctzen und deshalb vor allem den kriminellen Organisationen, die den Drogenmarkt beherrschen, und ihrem gemeinsch\u00e4dlichen Wirken entgegenzutreten. Diesen wichtigen Gemeinschaftsbelangen stehen gleichwertige Interessen an einer Freigabe des Umgangs mit der Droge nicht gegen\u00fcber.<\/p>\n

              Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch, soweit der Gesetzgeber zur Durchsetzung des Verbots das Mittel der Kriminalstrafe einsetzt. Bei den Verst\u00f6\u00dfen gegen das Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten handelt es sich nicht nur um Ungehorsam gegen\u00fcber Verwaltungsvorschriften, also typisches Verwaltungsunrecht; vielmehr werden dadurch wichtige Gemeinschaftsbelange gef\u00e4hrdet, die der Gesetzgeber zu sch\u00fctzen bezweckt. Es beruht deshalb auf einleuchtenden und sachgerechten Erw\u00e4gungen, da\u00df der Gesetzgeber diese Verst\u00f6\u00dfe als strafw\u00fcrdig und strafbed\u00fcrftig ansieht.
              \nAuch soweit der Gesetzgeber den Schutz der genannten Gemeinschaftsg\u00fcter (vgl. oben 2. a) von einer konkreten Gef\u00e4hrdung oder gar Verletzung vorverlagert hat in den Bereich abstrakter Gef\u00e4hrdungen, ist dagegen von Verfassungs wegen grunds\u00e4tzlich nichts zu erinnern. Die Tatbest\u00e4nde des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten erstrecken den Schutz umfassend auf alle Verhaltensweisen, die generell geeignet sind, die beschriebenen Gefahren herbeizuf\u00fchren. Das ist aus generalpr\u00e4ventiven Gr\u00fcnden gerechtfertigt.<\/p>\n

              Es liegt allerdings in der Natur eines so umfassend konzipierten Strafrechtsschutzes, da\u00df die Straftatbest\u00e4nde Begehungsweisen erfassen, die erhebliche Unterschiede in bezug auf die Art und das Ma\u00df der Gef\u00e4hrdung der gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter und in bezug auf den individuellen Unrechts- und Schuldgehalt aufweisen. Die Gef\u00e4hrdung der gesch\u00fctzten Gemeinschaftsg\u00fcter kann je nach den Eigenschaften und Wirkungen der Droge, der im Einzelfall betroffenen Menge, der Art des jeweils in Betracht kommenden Versto\u00dfes sowie unter Ber\u00fccksichtigung sonstiger gefahrrelevanter Umst\u00e4nde ein so geringes Ma\u00df erreichen, da\u00df die generalpr\u00e4ventiven Gesichtspunkte, die die generelle Androhung von Kriminalstrafe rechtfertigen, an Gewicht verlieren. Die Strafe k\u00f6nnte dann im Blick auf die Freiheitsrechte des Betroffenen und unter Ber\u00fccksichtigung der individuellen Schuld des T\u00e4ters und darauf abhebender spezialpr\u00e4ventiver kriminalpolitischer Ziele eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige und deshalb verfassungswidrige Sanktion darstellen. Die Pr\u00fcfung dieser Frage er\u00fcbrigt sich nicht schon deshalb, weil das generelle Konzept des Gesetzgebers, den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten umfassend mit Strafe zu bedrohen, als ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Durchsetzung des erstrebten Rechtsg\u00fcterschutzes anzusehen ist. Die dritte Stufe der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung hat vielmehr gerade den Sinn, die als geeignet und erforderlich erkannten Ma\u00dfnahmen einer gegenl\u00e4ufigen Kontrolle im Blick darauf zu unterwerfen, ob die eingesetzten Mittel unter Ber\u00fccksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Betroffenen noch in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu dem dadurch erreichbaren Rechtsg\u00fcterschutz stehen. Die Pr\u00fcfung am Ma\u00dfstab des \u00dcberma\u00dfverbots kann demgem\u00e4\u00df dazu f\u00fchren, da\u00df ein an sich geeignetes und erforderliches Mittel des Rechtsg\u00fcterschutzes nicht angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Beeintr\u00e4chtigungen der Grundrechte des Betroffenen den Zuwachs an Rechtsg\u00fcterschutz deutlich \u00fcberwiegen, so da\u00df der Einsatz des Schutzmittels als unangemessen erscheint. Daraus folgt, da\u00df unter Umst\u00e4nden der an sich in legitimer Weise angestrebte Schutz zur\u00fcckstehen mu\u00df, wenn das eingesetzte Mittel zu einer unangemessenen Beeintr\u00e4chtigung der Rechte des Betroffenen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

              a) Die Strafandrohung des \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG f\u00fcr das Handeltreiben mit Cannabisprodukten verst\u00f6\u00dft nach diesen Grunds\u00e4tzen nicht gegen das \u00dcberma\u00dfverbot.<\/p>\n

              Das Handeltreiben begr\u00fcndet unmittelbarer als konsumorientierte Begehungsweisen des \u00a7 29 Abs. 1 BtMG prim\u00e4r und typischerweise eine Gef\u00e4hrdung fremder Rechtsg\u00fcter und stellt schon von daher die gefahrintensivste Form des unerlaubten Umgangs mit Bet\u00e4ubungsmitteln dar. Der Handel weckt und unterh\u00e4lt die Nachfrage nach Cannabisprodukten, beutet die Schw\u00e4che und Abh\u00e4ngigkeit anderer aus und f\u00fchrt zu einer unkontrollierten Verbreitung der Droge auch in den besonders gef\u00e4hrdeten Personenkreisen. Er liegt zudem weitgehend in den H\u00e4nden des international organisierten Verbrechens. Im Blick darauf erscheint nicht nur das Verbot des Handeltreibens, sondern auch die es bewehrende Strafandrohung als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne.<\/p>\n

              b) F\u00fcr die durch \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG mit Strafe bedrohte unentgeltliche Abgabe von Cannabisprodukten, die nicht dem Handeltreiben dient, gilt im Ergebnis das gleiche. Auch die Abgabe f\u00fchrt zu einer Weiterverbreitung von Cannabisprodukten und bewirkt damit eine Gef\u00e4hrdung fremder Rechtsg\u00fcter. Die Gef\u00e4hrlichkeit dieser Begehungsform ist zwar deutlich geringer einzusch\u00e4tzen als die des Handeltreibens; denn die F\u00e4lle des Verschenkens von Cannabisprodukten haben schon zahlenm\u00e4\u00dfig eine geringere Bedeutung als die entgeltliche Ver\u00e4u\u00dferung. Dennoch darf der Gesetzgeber von einem Gefahrenpotential auch dieser Begehungsform ausgehen. Die unentgeltliche Abgabe der Droge findet nicht selten in einem sozialen Umfeld statt, in dem sich besonders gef\u00e4hrdete Personen wie etwa Jugendliche oder psychisch Labile oder Dauerkonsumenten von Cannabisprodukten befinden. Die Abgabe der Droge er\u00f6ffnet in solchen F\u00e4llen ein Gemeinschaftserlebnis, durch das bisher nicht zum Kreis der Konsumenten geh\u00f6rende Personen zum Drogenkonsum verleitet oder bestehende psychische Abh\u00e4ngigkeiten von der Droge verfestigt werden k\u00f6nnen. Im Blick darauf wird die Strafandrohung f\u00fcr die Abgabe von Cannabisprodukten an Dritte durch das \u00f6ffentliche Interesse an der Verhinderung einer unkontrollierten Verbreitung der Droge gerechtfertigt und h\u00e4lt sich f\u00fcr die davon Betroffenen in den Grenzen einer angemessenen und zumutbaren Sanktion, zumal dem unterschiedlichen Gewicht der jeweiligen Tat im allgemeinen durch den weitgespannten Strafrahmen des \u00a7 29 Abs. 1 BtMG ausreichend Rechnung getragen werden kann. Hinzu kommen die proze\u00dfrechtlichen M\u00f6glichkeiten, in F\u00e4llen geringer Schuld und bei Fehlen eines \u00f6ffentlichen Interesses von der Strafverfolgung abzusehen (vgl. \u00a7\u00a7 153, 153a StPO).<\/p>\n

              c) Auch die in \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG enthaltene Strafdrohung f\u00fcr den unerlaubten Erwerb von Cannabisprodukten sowie die in \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 normierte Strafdrohung f\u00fcr den unerlaubten Besitz dieser Droge versto\u00dfen nicht gegen das verfassungsrechtliche \u00dcberma\u00dfverbot.<\/p>\n

              C1) Nicht nur das Handeltreiben mit Cannabisprodukten und deren unentgeltliche Abgabe begr\u00fcnden aufgrund der damit verbundenen Weitergabe der Droge stets eine abstrakte Fremdgefahr. Auch der unerlaubte Erwerb und der unerlaubte Besitz gef\u00e4hrden fremde Rechtsg\u00fcter schon insofern, als sie die M\u00f6glichkeit einer unkontrollierten Weitergabe der Droge an Dritte er\u00f6ffnen. Die Gefahr einer solchen Weitergabe besteht selbst dann, wenn der Erwerb und der Besitz der Droge nach der Vorstellung des T\u00e4ters nur den Eigenverbrauch vorbereiten sollen. Hinzukommt, da\u00df sich gerade im Erwerb zum Zwecke des Eigenverbrauchs die Nachfrage nach der Droge verwirklicht, die den illegalen Drogenmarkt von der Nachfrageseite her konstituiert. Angesichts der Sch\u00e4tzungen \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Konsumentenzahl, die sich zwischen 800.000 und 4 Millionen Personen bewegen, die \u00fcberwiegend gerade Gelegenheitskonsumenten sind (siehe oben unter 2. c) c2), kann dies nicht als unerheblich abgetan werden. Unter generalpr\u00e4ventiven Gesichtspunkten ist es danach vor dem verfassungsrechtlichen \u00dcberma\u00dfverbot gerechtfertigt, auch den unerlaubten Erwerb und Besitz von Cannabisprodukten zum Eigenverbrauch allgemein als strafw\u00fcrdiges und strafbed\u00fcrftiges Unrecht mit Kriminalstrafe zu bedrohen.<\/p>\n

              Allerdings kann gerade in diesen F\u00e4llen das Ma\u00df der von der einzelnen Tat ausgehenden Rechtsg\u00fctergef\u00e4hrdung und der individuellen Schuld gering sein. Das gilt zumal dann, wenn Cannabisprodukte lediglich in kleinen Mengen zum gelegentlichen Eigenverbrauch erworben und besessen werden. Diese F\u00e4lle machen einen nicht geringen Teil der nach dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz strafbaren Handlungen aus. Nach dem „Bericht der Bundesregierung \u00fcber die Rechtsprechung nach den strafrechtlichen Vorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes in den Jahren 1985 bis 1987“ vom 11. April 1989 (BTDrucks. 11\/4329 S. 15) wird rund ein Viertel aller wegen eines Bet\u00e4ubungsmitteldelikts eingeleiteten Strafverfahren entweder durch die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht eingestellt. Dabei betreffen etwa 80 bis 90 % der Einstellungen Cannabis-T\u00e4ter mit Kleinmengen zum Eigenkonsum, die den Grundtatbestand des \u00a7 29 Abs. 1 BtMG erf\u00fcllt haben. Es spricht viel daf\u00fcr, da\u00df die eingestellten Strafverfahren zu einem erheblichen Teil F\u00e4lle des unerlaubten Erwerbes und Besitzes betreffen, weil diese Straftatbest\u00e4nde nach dem Bericht der Bundesregierung (a.a.O. S. 12) auch 51 % der Verurteilungen zugrunde liegen. Nach der vom Bundesgesundheitsministerium ver\u00f6ffentlichten Repr\u00e4sentativerhebung 1990 gaben 56,7 % der befragten Cannabiskonsumenten die H\u00e4ufigkeit ihres Konsums im letzten Jahr mit ein- bis f\u00fcnfmal an. Nach alledem ist – ungeachtet der insgesamt gro\u00dfen Bedeutung, die die Gesamtzahl der Kleinkonsumenten f\u00fcr den illegalen Drogenmarkt hat – der individuelle Beitrag der Kleinkonsumenten zur Verwirklichung der Gefahren, vor denen das Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten sch\u00fctzen soll, gering; anderes kann etwa gelten, wenn die Art und Weise des Konsums dazu geeignet ist, Jugendliche zum Gebrauch der Droge zu verleiten.<\/p>\n

              Beschr\u00e4nkt sich der Erwerb oder der Besitz von Cannabisprodukten auf kleine Mengen zum gelegentlichen Eigenverbrauch, so ist im allgemeinen auch die konkrete Gefahr einer Weitergabe der Droge an Dritte nicht sehr erheblich. Entsprechend gering ist in aller Regel das \u00f6ffentliche Interesse an einer Bestrafung. Die Verh\u00e4ngung von Kriminalstrafe gegen Probierer und Gelegenheitskonsumenten kleiner Mengen von Cannabisprodukten kann in ihren Auswirkungen auf den einzelnen T\u00e4ter zu unangemessenen und spezialpr\u00e4ventiv eher nachteiligen Ergebnissen f\u00fchren, wie etwa einer unerw\u00fcnschten Abdr\u00e4ngung in die Drogenszene und einer Solidarisierung mit ihr.<\/p>\n

              c2) Auch unter Ber\u00fccksichtigung solcher Fallgestaltungen verst\u00f6\u00dft die generelle – generalpr\u00e4ventiv begr\u00fcndete – Strafandrohung f\u00fcr den unerlaubten Erwerb und den unerlaubten Besitz von Cannabisprodukten indessen nicht gegen das verfassungsrechtliche \u00dcberma\u00dfverbot. Diesem hat der Gesetzgeber dadurch gen\u00fcgt, da\u00df er es den Strafverfolgungsorganen erm\u00f6glicht, im Einzelfall durch das Absehen von Strafe oder Strafverfolgung einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen. Neben den allgemeinen Vorschriften der \u00a7\u00a7 153, 153a StPO, die bei geringer Schuld und dem Fehlen eines \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung eine Verfahrenseinstellung zulassen, sind hier vor allem \u00a7 29 Abs. 5 und nunmehr auch \u00a7 31a BtMG zu nennen.<\/p>\n

              Nach \u00a7 29 Abs. 5 BtMG kann das Gericht von einer Bestrafung nach \u00a7 29 Abs. 1 BtMG absehen, wenn der T\u00e4ter Bet\u00e4ubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einf\u00fchrt, ausf\u00fchrt, durchf\u00fchrt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Die Anwendung dieser Vorschrift ist vor allem dann naheliegend, wenn ein Probierer oder Gelegenheitskonsument eine geringe Menge der im Vergleich zu anderen g\u00e4ngigen Bet\u00e4ubungsmitteln weniger gef\u00e4hrlichen Cannabisprodukte ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Eigenverbrauch beschafft oder besitzt und dadurch keine Fremdgef\u00e4hrdung verursacht wird. F\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gewinnt sie dadurch gesteigerte praktische Bedeutung, da\u00df \u00a7 153b StPO bei Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 29 Abs. 5 BtMG eine Verfahrenseinstellung bis zum Beginn der Hauptverhandlung erm\u00f6glicht.<\/p>\n

              Dar\u00fcber hinaus gilt seit dem 16. September 1992 der neue \u00a7 31a BtMG, der speziell f\u00fcr die F\u00e4lle des \u00a7 29 Abs. 5 BtMG ein Absehen von der Strafverfolgung erm\u00f6glicht, wenn die Schuld des T\u00e4ters als gering anzusehen w\u00e4re und kein \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Von der Einstellungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 153b StPO in Verbindung mit \u00a7 29 Abs. 5 BtMG unterscheidet sich \u00a7 31a BtMG dadurch, da\u00df er eine geringe Schuld des T\u00e4ters sowie das Fehlen eines \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ausdr\u00fccklich voraussetzt. Indessen werden diese Tatbestandsmerkmale bei dem Umgang mit Cannabisprodukten in aller Regel bei dem gelegentlichen Eigenverbrauch ohne Fremdgef\u00e4hrdung erf\u00fcllt sein und die Strafverfolgungsorgane – insbesondere die Staatsanwaltschaften, die bis zur Erhebung der Anklage allein zu entscheiden haben – dann nach dem \u00dcberma\u00dfverbot von der Verfolgung der in \u00a7 31a BtMG bezeichneten Straftaten abzusehen haben. Verursacht die Tat hingegen eine Fremdgef\u00e4hrdung, etwa weil sie in Schulen, Jugendheimen, Kasernen oder \u00e4hnlichen Einrichtungen stattfindet, oder weil sie von einem Erzieher, von einem Lehrer oder von einem mit dem Vollzug des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes beauftragten Amtstr\u00e4ger begangen wird und Anla\u00df zur Nachahmung gibt, so kann eine gr\u00f6\u00dfere Schuld und ein \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegen.<\/p>\n

              Da es sich bei \u00a7 31a BtMG ebenso wie in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 153 ff. StPO um rechtlich gebundene Entscheidungen handelt (herrschende Meinung; vgl. Kleinknecht\/Meyer-Go\u00dfner, StPO, 41. Aufl., \u00a7 152 Rdnrn. 7 bis 9; Schoreit in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 3. Aufl., \u00a7 152 Rdnrn. 23 bis 25) w\u00e4re es allerdings bedenklich, wenn es nach Inkrafttreten des \u00a7 31a BtMG bei einer so stark unterschiedlichen Einstellungspraxis in den verschiedenen Bundesl\u00e4ndern bliebe, wie sie in dem bereits erw\u00e4hnten Bericht der Bundesregierung f\u00fcr die Jahre 1985 bis 1987 festgestellt worden ist (vgl. BTDrucks. 11\/4329, S. 15, 21, 22, 26); insbesondere bei der Bemessung der geringen Menge, f\u00fcr die in der Rechtsprechung zu \u00a7 29 Abs. 5 BtMG bereits Grunds\u00e4tze vorliegen (vgl. K\u00f6rner, BtMG, 3. Aufl., \u00a7 29 Rdnrn. 806, 807), sowie bei der Behandlung von Wiederholungst\u00e4tern (vgl. hierzu K\u00f6rner, \u00a7 29 BtMG, Rdnr. 811) werden unterschiedliche Handhabungen festgestellt. Die Vorschrift des \u00a7 31a BtMG gestattet der Staatsanwaltschaft in weitem Umfang, Ermittlungsverfahren ohne Mitwirkung des Gerichts einzustellen; sie er\u00f6ffnet damit zugleich die M\u00f6glichkeit, die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften durch Verwaltungsvorschriften zu steuern. Die L\u00e4nder trifft hier die Pflicht, f\u00fcr eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen (vgl. auch BVerfGE 11, 6 (18); 76, 1 (77)), zumal es sich um das den Einzelnen besonders belastende Gebiet der Strafverfolgung handelt. Ein im wesentlichen einheitlicher Vollzug w\u00e4re nicht mehr gew\u00e4hrleistet, wenn die Beh\u00f6rden in den L\u00e4ndern durch allgemeine Weisungen die Verfolgung bestimmter Verhaltensweisen nach abstrakt-generellen Merkmalen wesentlich unterschiedlich vorschrieben oder unterb\u00e4nden.<\/p>\n

              Gesicherte Erkenntnisse zur Anwendung des \u00a7 31a BtMG, die auf eine dauerhaft unterschiedliche Handhabung auch dieser Vorschrift in den L\u00e4ndern schlie\u00dfen lie\u00dfen, liegen derzeit noch nicht vor. Der Gesetzgeber darf abwarten, ob der neugeschaffene, speziell auf Konsumentenvergehen im Bet\u00e4ubungsmittelrecht zugeschnittene Tatbestand des \u00a7 31a BtMG zu einer im wesentlichen gleichm\u00e4\u00dfigen Rechtsanwendung in diesem Rechtsbereich f\u00fchrt oder ob weitere gesetzliche Konkretisierungen der Einstellungsvoraussetzungen erforderlich sind.<\/p>\n

              c3) Die Entscheidung des Gesetzgebers, einem geringen Unrechts- und Schuldgehalt bestimmter Taten vorwiegend durch eine Einschr\u00e4nkung des Verfolgungszwangs Rechnung zu tragen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dem Gesetzgeber bieten sich zwei Wege an, einen geringen Unrechts- und Schuldgehalt bestimmter Fallgruppen dem \u00dcberma\u00dfverbot entsprechend zu ber\u00fccksichtigen: Er kann – etwa durch Privilegierungstatbest\u00e4nde – den Anwendungsbereich der allgemeinen Strafvorschrift einschr\u00e4nken oder spezielle Sanktionen f\u00fcr F\u00e4lle der Bagatellkriminalit\u00e4t erm\u00f6glichen (materiell-rechtliche L\u00f6sung). Er kann aber auch den Verfolgungszwang begrenzen und auflockern (prozessuale L\u00f6sung). Das verfassungsrechtliche \u00dcberma\u00dfverbot gestattet prinzipiell beide L\u00f6sungen (vgl. BVerfGE 50, 205 (213 ff.)). Die prozessuale L\u00f6sung verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze, die sich aus Art. 103 Abs. 2 GG ergeben. Das R\u00fcckwirkungsverbot f\u00fcr strafbegr\u00fcndende oder strafsch\u00e4rfende Bestimmungen wird offensichtlich nicht ber\u00fchrt. Dem Prinzip der Gesetzlichkeit der Strafbarkeit wird gen\u00fcgt; die Grenzen des strafbaren Verhaltens werden ebenso durch das Gesetz bestimmt wie die Einschr\u00e4nkungen des Verfolgungszwangs. Daran \u00e4ndert der Umstand nichts, da\u00df die Rechtsanwendung im Einzelfall den Strafverfolgungsorganen obliegt. Schlie\u00dflich kann auch der Grundsatz der Bestimmtheit der Strafvorschrift unter der Voraussetzung gewahrt werden, da\u00df der Einzelne dem Gesetz mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen kann, unter welchen Voraussetzungen er sich strafbar macht sowie welche Strafe ihm droht. Diese Voraussetzungen sind hier erf\u00fcllt.<\/p>\n

              d) Die Strafbarkeit der unerlaubten Einfuhr von Cannabisprodukten nach \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG unterliegt unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im engeren Sinne keinen Bedenken. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da\u00df der Gesetzgeber sich insoweit auf ein \u00fcberwiegendes gesundheits- und kriminalpolitisches Interesse daran st\u00fctzt, da\u00df keine illegalen Drogen in das Staatsgebiet verbracht werden, und den besonderen Unrechtsgehalt der unerlaubten Einfuhr darin begr\u00fcndet sieht, da\u00df der f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes besonders gef\u00e4hrliche Rauschgifthandel international t\u00e4tig ist und daher der illegale grenz\u00fcberschreitende Verkehr mit Bet\u00e4ubungsmitteln zu seinen typischen Erscheinungsformen geh\u00f6rt. Jeder Staat, der wie die Bundesrepublik Deutschland den internationalen Abkommen zur Bek\u00e4mpfung des Rauschgifthandels beigetreten ist, mu\u00df in besonderem Ma\u00dfe bestrebt sein, seine Verpflichtungen zur Unterbindung gerade des illegalen grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs zu erf\u00fcllen und so die zur wirksamen Bek\u00e4mpfung des internationalen Drogenmarktes notwendige Solidarit\u00e4t mit seinen Nachbarstaaten zu erweisen. Insoweit es sich um die Einfuhr kleiner Mengen von Cannabisprodukten zum Eigenverbrauch handelt, ist auf das oben (I. 5. c) c2) Ausgef\u00fchrte zu verweisen.<\/p>\n

              e) Dasselbe gilt im Ergebnis f\u00fcr die Strafdrohung gegen die verbotene Durchfuhr von Bet\u00e4ubungsmitteln in \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BtMG. Obwohl die verbotene Durchfuhr von Bet\u00e4ubungsmitteln die innerstaatlichen Gemeinwohlbelange in geringerem Umfang beeintr\u00e4chtigt als die verbotene Einfuhr, rechtfertigt auch hier das legitime staatliche Interesse an einer wirksamen Kontrolle des internationalen Drogenverkehrs, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland im Interesse einer wirksamen solidarischen Bek\u00e4mpfung des internationalen Drogenmarktes v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet hat, die Strafandrohung im Blick auf den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Auch insoweit bieten die Vorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes ausreichende M\u00f6glichkeiten, um einem im Einzelfall geringen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat gerecht zu werden.<\/p>\n

              f) Schlie\u00dflich sind auch die Vorschriften des \u00a7 29 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 Nr. 4 BtMG in der bis zum 21. September 1992 geltenden Fassung, soweit sie das Handeltreiben mit Cannabisprodukten in nicht geringer Menge betreffen, sowie die Vorschrift des \u00a7 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, soweit sie die Einfuhr von Cannabisprodukten in nicht geringer Menge betrifft, mit dem \u00dcberma\u00dfverbot vereinbar.<\/p>\n

              Wie bereits oben dargelegt wurde, ist die Strafdrohung des \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, soweit sie das Handeltreiben mit Cannabisprodukten betrifft, mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar. Auf dieser Grundlage ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, da\u00df das Gesetz den unerlaubten Handel mit Cannabisprodukten in nicht geringer Menge gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BtMG a.F. in der Regel als einen besonders schweren Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln ansah und f\u00fcr diesen besonders schweren Fall in \u00a7 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr androhte. Da vom Handeltreiben mit einer gr\u00f6\u00dferen Menge von Cannabisprodukten auch erheblich gr\u00f6\u00dfere Gefahren f\u00fcr die durch das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter ausgehen, darf der Gesetzgeber darauf mit der Androhung einer erh\u00f6hten Mindeststrafe reagieren. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung die Grenze der nicht geringen Menge von Cannabisprodukten durch den Wirkstoffgehalt von 7,5 Gramm THC so bestimmt hat, da\u00df gegen die Angemessenheit der in \u00a7 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG angedrohten Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Denn diese Festlegung ist nicht Inhalt des Gesetzes selbst, sondern ein Ergebnis seiner Auslegung durch die Strafgerichte. Sollte diese Auslegung im Blick auf die angedrohte Mindeststrafe mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz unvereinbar sein, ist kein Strafgericht gehindert, die Vorschrift verfassungskonform auszulegen und anzuwenden. Im \u00fcbrigen ist der Strafrahmen des \u00a7 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG als solcher nicht Gegenstand einer zul\u00e4ssigen Vorlage.<\/p>\n

              Aus entsprechenden Erw\u00e4gungen verst\u00f6\u00dft auch der qualifizierte Straftatbestand des \u00a7 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, soweit er die Einfuhr von Cannabisprodukten in nicht geringer Menge betrifft, nicht gegen den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz. Auch hier rechtfertigen die von der h\u00f6heren Menge ausgehenden Gefahren die Schaffung eines qualifizierten Verbrechenstatbestandes mit einer erh\u00f6hten Strafandrohung. F\u00fcr die Auslegung des Begriffs der nicht geringen Menge gilt hier dasselbe wie zu \u00a7 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BtMG a.F. Im \u00fcbrigen ist auch hier der Strafrahmen als solcher nicht in zul\u00e4ssiger Weise zur verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung gestellt worden.<\/p>\n

              6. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes von 1992 Schritte zu einer „Reform der zur Zeit \u00fcberwiegend repressiven Gesetzgebung zum Bet\u00e4ubungsmittelmi\u00dfbrauch durch R\u00fccknahme der Strafverfolgung von abh\u00e4ngigen Konsumenten“ (BTDrucks. 12\/934, S. 1) eingeleitet und dementsprechend in der Strafverfolgung st\u00e4rker zwischen H\u00e4ndlern und Konsumenten differenziert. Angesichts der dargestellten offenen kriminalpolitischen und wissenschaftlichen Diskussion \u00fcber die vom Cannabiskonsum ausgehenden Gefahren und den richtigen Weg ihrer Bek\u00e4mpfung (vgl. oben I. 2. c) und 4.) hat der Gesetzgeber die Auswirkungen des geltenden Rechts unter Einschlu\u00df der Erfahrungen des Auslandes zu beobachten und zu \u00fcberpr\u00fcfen (vgl. BVerfGE 50, 290 (335); 56, 54 (78); 65, 1 (55 f.); 88, 203 (309 f.)). Dabei wird er insbesondere einzusch\u00e4tzen haben, ob und inwieweit die Freigabe von Cannabis zu einer Trennung der Drogenm\u00e4rkte f\u00fchren und damit zur Eind\u00e4mmung des Bet\u00e4ubungsmittelkonsums insgesamt beitragen kann oder ob umgekehrt nur die strafbewehrte Gegenwehr gegen den Drogenmarkt insgesamt und die sie bestimmende organisierte Kriminalit\u00e4t hinreichenden Erfolg verspricht.<\/p>\n

              II.<\/p>\n

              Die Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.<\/p>\n

              Die Darlegungen, mit der in den Vorlagen ein Versto\u00df gegen diese Verfassungsnorm begr\u00fcndet wird, verkennen schon im Ansatzpunkt den Schutzbereich des Grundrechts.<\/p>\n

              Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sch\u00fctzt den Einzelnen vor hoheitlichen Eingriffen in sein Leben und seine k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Au\u00dferdem verpflichtet er in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat, sich sch\u00fctzend und f\u00f6rdernd vor diese Rechtsg\u00fcter zu stellen, d.h. vor allem, sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 (42); 88, 203 (251); st. Rspr.).<\/p>\n

              Da das Verbot des Verkehrs mit Cannabisprodukten niemanden dazu zwingt, auf andere, nicht dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz unterliegende Rauschmittel wie z.B. Alkohol zur\u00fcckzugreifen, liegt ein hoheitlicher Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter nicht vor. Der Entschlu\u00df, sich durch den Mi\u00dfbrauch solcher im Handel erh\u00e4ltlicher Rauschmittel selbst gesundheitlich zu sch\u00e4digen, liegt vielmehr im Verantwortungsbereich der Konsumenten selbst.<\/p>\n

              Die staatliche Schutzpflicht w\u00fcrde in ihr Gegenteil verkehrt, wenn man vom Gesetzgeber forderte, den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten nur deshalb nicht unter Strafe zu stellen, weil andere, nicht dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz unterstellte Rauschmittel unter Umst\u00e4nden gr\u00f6\u00dfere gesundheitliche Gefahren bewirken k\u00f6nnen.<\/p>\n

              III.<\/p>\n

              Die Aufnahme von Cannabisprodukten in die Anlage I zu \u00a7 1 Abs. 1 BtMG mit der Folge, da\u00df der unerlaubte Verkehr mit diesen Stoffen den Strafvorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes unterliegt, verst\u00f6\u00dft nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil f\u00fcr Alkohol und Nikotin eine andere Regelung gilt.<\/p>\n

              1. Der Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ungleich, und gebietet, wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Dabei ist es grunds\u00e4tzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuw\u00e4hlen, an die er dieselbe Rechtsfolge kn\u00fcpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber mu\u00df allerdings eine Auswahl sachgerecht treffen (vgl. BVerfGE 53, 313 (329)). Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, l\u00e4\u00dft sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur stets in bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt werden soll (vgl. BVerfGE 17, 122 (130); 75, 108 (157); st. Rspr.).<\/p>\n

              F\u00fcr den hier in Rede stehenden Sachbereich des Bet\u00e4ubungsmittelstrafrechts konnte der Gesetzgeber ohne Verfassungsversto\u00df die Frage bejahen, ob f\u00fcr die unterschiedliche Regelung des Umgangs mit Cannabisprodukten einerseits, mit Alkohol und Nikotin andererseits Gr\u00fcnde von solcher Art und solchem Gewicht vorhanden sind, da\u00df sie die unterschiedlichen Rechtsfolgen f\u00fcr die Betroffenen rechtfertigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

              2. Der Gleichheitssatz gebietet nicht, alle potentiell gleich sch\u00e4dlichen Drogen gleicherma\u00dfen zu verbieten oder zuzulassen. Das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz folgt aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit dem Prinzip der sogenannten Positivliste, d.h. es werden alle nach dem Bet\u00e4ubungsmittelrecht verbotenen Stoffe und Zubereitungen in Anlagen zu dem Gesetz einzeln aufgef\u00fchrt. Das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sieht in \u00a7 1 Abs. 2 und 3 ein Verfahren vor, die Positivliste zu dem Gesetz unter n\u00e4her bezeichneten rechtlichen Voraussetzungen zu erg\u00e4nzen oder auch Ausnahmen von dem allgemeinen Verbot zuzulassen. Dabei ist es nicht geboten, da\u00df das Ma\u00df der Gesundheitsgef\u00e4hrdung das einzig ma\u00dfgebliche Kriterium f\u00fcr die Aufnahme in die Positivliste bildet. Neben den unterschiedlichen Wirkungen der Stoffe kann der Gesetzgeber etwa auch deren verschiedenartige Verwendungsm\u00f6glichkeiten (man denke an den Mi\u00dfbrauch der verschiedensten Chemikalien wie Klebstoffe, L\u00f6sungsmittel, Benzin als „Schn\u00fcffelstoffe“), die Bedeutung der verschiedenen Verwendungen f\u00fcr das gesellschaftliche Zusammenleben, die rechtlichen und tats\u00e4chlichen M\u00f6glichkeiten, einem Mi\u00dfbrauch mit Aussicht auf Erfolg entgegenzutreten, sowie die M\u00f6glichkeiten und<\/p>\n

              Erfordernisse einer internationalen Zusammenarbeit bei der Kontrolle und der Bek\u00e4mpfung von Bet\u00e4ubungsmitteln und der mit diesen handelnden kriminellen Organisationen ber\u00fccksichtigen. Schon von daher erhellt, da\u00df der allgemeine Gleichheitssatz nicht vorschreibt, alle Bet\u00e4ubungsmittel in gleicher Weise f\u00fcr den allgemeinen Verkehr freizugeben, weil andere gesundheitsgef\u00e4hrdende Stoffe zugelassen sind.<\/p>\n

              Was den Vergleich zwischen Cannabisprodukten und Nikotin angeht, liegt ein hinreichender Grund f\u00fcr die unterschiedliche Behandlung schon darin, da\u00df Nikotin kein Bet\u00e4ubungsmittel ist. F\u00fcr die unterschiedliche Behandlung von Cannabisprodukten und Alkohol sind ebenfalls gewichtige Gr\u00fcnde vorhanden. So ist zwar anerkannt, da\u00df der Mi\u00dfbrauch<\/em> von Alkohol Gefahren sowohl f\u00fcr den Einzelnen wie auch die Gemeinschaft mit sich bringt, die denen des Konsums von Cannabisprodukten gleichkommen oder sie sogar \u00fcbertreffen. Gleichwohl ist zu beachten, da\u00df Alkohol eine Vielzahl von Verwendungsm\u00f6glichkeiten hat, denen auf Seiten der rauscherzeugenden Bestandteile und Produkte der Cannabispflanze nichts Vergleichbares gegen\u00fcbersteht. Alkoholhaltige Substanzen dienen als Lebens- und Genu\u00dfmittel; in Form von Wein werden sie auch im religi\u00f6sen Kult verwandt. In allen F\u00e4llen dominiert eine Verwendung des Alkohols, die nicht zu Rauschzust\u00e4nden f\u00fchrt; seine berauschende Wirkung ist allgemein bekannt und wird durch soziale Kontrolle \u00fcberwiegend vermieden. Demgegen\u00fcber steht beim Konsum von Cannabisprodukten typischerweise die Erzielung einer berauschenden Wirkung im Vordergrund.
              \nWeiterhin sieht sich der Gesetzgeber auch vor die Situation gestellt, da\u00df er den Genu\u00df von Alkohol wegen der herk\u00f6mmlichen Konsumgewohnheiten in Deutschland und im europ\u00e4ischen Kulturkreis nicht effektiv unterbinden kann. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht, deswegen auf das Verbot des Rauschmittels Cannabis zu verzichten.<\/p>\n

              IV.<\/p>\n

              Es stellt auch keinen Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, da\u00df der Gesetzgeber im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz nicht entsprechend der Gef\u00e4hrlichkeit der einzelnen Bet\u00e4ubungsmittel zwischen sogenannten weichen und harten Drogen unterscheidet. Das Gesetz bewirkt keine strafrechtliche Gleichbehandlung von harten Drogen wie Heroin und von weichen Drogen wie Cannabisprodukten, die wegen der unterschiedlichen Gef\u00e4hrlichkeit der Bet\u00e4ubungsmittel als willk\u00fcrlich angesehen werden k\u00f6nnte. Zwar hat der Gesetzgeber einheitliche Strafvorschriften f\u00fcr alle Arten von Bet\u00e4ubungsmitteln geschaffen. Er hat jedoch in den Grenzen des Art. 103 Abs. 2 GG durch wertungsbed\u00fcrftige Tatbestandselemente, weite Strafrahmen sowie die Vorschriften \u00fcber das Absehen von Strafverfolgung oder Bestrafung die Gerichte erm\u00e4chtigt, dem unterschiedlichen Unrechts- und Schuldgehalt im Einzelfall und damit auch der Gef\u00e4hrlichkeit der jeweils in Rede stehenden Droge Rechnung zu tragen.
              \nEntsprechendes gilt f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung des unterschiedlichen Unrechts- und Schuldgehalts der einzelnen im Gesetz aufgef\u00fchrten Begehungsformen des unerlaubten Umgangs mit Bet\u00e4ubungsmitteln.<\/p>\n

              V.<\/p>\n

              Die Verfassungsbeschwerde ist nicht begr\u00fcndet. Die Verurteilung des Beschwerdef\u00fchrers wegen fortgesetzten Handeltreibens mit Haschisch in nicht geringer Menge gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 Nr. 4 (a.F.) BtMG zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verletzt den Beschwerdef\u00fchrer nicht in verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechten. Wie bereits dargelegt wurde, ist die Strafdrohung des \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, soweit sie das Handeltreiben mit Cannabisprodukten betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar. Dasselbe gilt f\u00fcr die Vorschriften des \u00a7 29 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 Nr. 4 BtMG a.F. Dazu bedarf es auch im Rahmen der Verfassungsbeschwerde keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung die Grenze der nicht geringen Menge von Cannabisprodukten durch den Wirkstoffgehalt von 7,5 Gramm THC so bestimmt hat, da\u00df gegen die Angemessenheit der Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Denn jedenfalls bei der Menge von 6 kg Haschisch, mit der der Beschwerdef\u00fchrer nach den tatrichterlichen Feststellungen Handel getrieben hat, ist die Anwendung des \u00a7 29 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 Nr. 4 BtMG a.F. durch die Strafgerichte von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Auch im \u00fcbrigen l\u00e4\u00dft die Auslegung und Anwendung des Strafgesetzes auf den festgestellten Sachverhalt weder in bezug auf den Schuldspruch noch auf die Festsetzung der Strafh\u00f6he einen verfassungsrechtlich relevanten Fehler erkennen.<\/p>\n

              (gez.) Mahrenholz B\u00f6ckenf\u00f6rde Klein Gra\u00dfhof Kruis<\/p>\n

              Kirchhof Winter Sommer<\/p>\n

              Abweichende Meinung der Richterin Gra\u00dfhof<\/strong><\/p>\n

              zum Beschlu\u00df des Zweiten Senats vom 9. M\u00e4rz 1994<\/p>\n

              – 2 BvL 43, 51, 63, 64, 70, 80\/92, 2 BvR 2031\/92 –<\/p>\n

              Dem Ergebnis der Entscheidung stimme ich zu, nicht jedoch allen Teilen der Begr\u00fcndung. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Strafnormen am Ma\u00dfstab der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit stellte hier zum Teil andere Anforderungen (I.). Im Hinblick darauf, da\u00df im Senat streitig ist, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber von Verfassungs wegen verpflichtet ist, bei weit gefa\u00dftem Tatbestand eines abstrakten Gef\u00e4hrdungsdelikts im materiellen Strafrecht Privilegierungen vorzusehen, h\u00e4tte die Auffassung der Senatsmehrheit hierzu eindeutiger dargestellt werden sollen. Die Mehrheit des Senats ber\u00fccksichtigt auch Funktion und Unwertgehalt abstrakter Gef\u00e4hrdungsdelikte nicht hinreichend (II.). Dies hat auch Auswirkungen f\u00fcr die Anwendung dieser Ma\u00dfst\u00e4be auf die verfassungsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Strafnormen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (III.)<\/p>\n

              I.<\/p>\n

              Jede Strafnorm enth\u00e4lt ein mit staatlicher Autorit\u00e4t versehenes sozial-ethisches Unwerturteil \u00fcber die von ihr p\u00f6nalisierte Handlungsweise (BverfGE 27, 18 (29)). Dies bedeutet eine schwere Beeintr\u00e4chtigung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts und der Handlungsfreiheit eines von solcher sittlichen Mi\u00dfbilligung betroffenen T\u00e4ters. Durch Strafrecht<\/em> kann der Gesetzgeber daher den Zweck eines Rechtsg\u00fcterschutzes nur verfolgen, wenn der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit beachtet wird. Dieser Ma\u00dfstab unterwirft eine Strafnorm der verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung auf zwei Ebenen: Es geht einmal darum, ob in dem Straftatbestand zum Schutze des jeweiligen Rechtsguts Strafe angedroht werden kann. Zum anderen stellt sich die Frage, ob Art und H\u00f6he der angedrohten Strafe den Anforderungen der Verfassung standhalten (vgl. dazu auch BVerfGE 37, 201 (212)). Hierbei ist – wor\u00fcber im Senat Einigkeit besteht – die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auf drei Stufen vorzunehmen. Zun\u00e4chst mu\u00df das strafrechtliche Verbot geeignet und erforderlich sein, das Rechtsgut zu sch\u00fctzen; auf der dritten Stufe ist danach zu fragen, ob die Ma\u00dfnahmen zum Schutze des Rechtsguts den Betroffenen nicht unzumutbar belasten.<\/p>\n

              Auf den beiden ersten Stufen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung liegt der eigentliche Schwerpunkt: Sie konkretisieren die allgemeine und unspezifische Frage, ob eine Ma\u00dfnahme verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, zu zwei bestimmten Anforderungen, denen die Ma\u00dfnahme gerecht werden mu\u00df. Die ungenaue Frage nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wird dadurch handgreiflich gemacht, es werden genaue Argumentationsfiguren vorgegeben, mit denen die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu belegen ist. Die dritte Stufe setzt demgegen\u00fcber weniger rationale und verbindliche Ma\u00dfst\u00e4be, wenn sie nach der Zumutbarkeit und Angemessenheit fragt. Diese dritte Stufe der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung dient daher in erster Linie der Korrektur offensichtlich unhaltbarer Ergebnisse (vgl. auch Pieroth\/Schlinck, Grundrechte, Staatsrecht II 8. Aufl., Rdnr. 332 f.).<\/p>\n

              1. Ich kann der Mehrheit des Senats nicht folgen, wenn sie bei der Frage nach der Eignung<\/em> der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Straftatbest\u00e4nde lediglich fragt, ob das generelle strafbewehrte Verbot, mit Cannabis umzugehen, zur F\u00f6rderung des Gesetzeszwecks geeignet ist (I. 3.). Ein Straftatbestand ist nur soweit zum Schutz eines Rechtsgut geeignet, als die von ihm jeweils umschriebenen tatbestandsm\u00e4\u00dfigen Handlungen, dieses Rechtsguts \u00fcberhaupt bedrohen. Verbietet ein Straftatbestand Handlungen, die dem Rechtsgut nicht schaden, so kann dieses Rechtsgut mit einem Verbot solcher Handlungen nicht gesch\u00fctzt werden; insoweit ist bereits in dieser Stufe der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung die Verfassungswidrigkeit einer Strafnorm festzustellen.
              \nNun kann allerdings ein Straftatbestand die Vielfalt der Handlungsweisen, die das durch ihn zu sch\u00fctzende Rechtsgut bedrohen k\u00f6nnen, nur typisierend erfassen. Bei dieser Typisierung l\u00e4\u00dft sich – besonders bei Normen, die schon abstrakte Gef\u00e4hrdungen unter Strafe stellen – allerdings nicht immer eine eindeutige Grenzlinie zwischen gef\u00e4hrlichen und eher harmlosen Handlungsweisen ziehen. Auch ein weit typisiert umschriebenes Handlungsverbot kann geeignet sein, Strafrechtsschutz zu verwirklichen (dazu unten II.).<\/p>\n

              2. Der Senat h\u00e4tte ferner im Rahmen der Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit<\/em> in Rechnung stellen m\u00fcssen, da\u00df die Androhung von Strafe wegen der mit ihr verbundenen sittlichen Mi\u00dfbilligung eine schwere Beeintr\u00e4chtigung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts und der Handlungsfreiheit des Betroffenen bedeutet und ein derart schwerwiegender Eingriff nur erforderlich ist, wenn es um den Schutz gewichtiger elementarer Gemeinschaftsg\u00fcter geht (vgl. BVerfGE 27, 18 (29); 37, 2O1 (212; 45, 187 (253)); nur die Verletzung solcher Schutzg\u00fcter ist strafw\u00fcrdig. Wegen seines am st\u00e4rksten eingreifenden Charakters ist das Strafrecht nicht das prim\u00e4re Mittel rechtlichen Schutzes; sein Einsatz ist vielmehr als „ultima ratio“ nur dann erforderlich, wenn ein bestimmtes Verhalten \u00fcber sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozial sch\u00e4dlich und f\u00fcr das geordnete Zusammenleben der Menschen unertr\u00e4glich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist (BVerfGE 88, 203 (258)). Ein Unrecht, das sich in einem formalen Versto\u00df gegen ein gesetzliches Verbot ersch\u00f6pft, ist nicht strafw\u00fcrdig; hinzukommen mu\u00df, da\u00df das Verbot der Verwirklichung des Schutzes von Rechtsg\u00fctern dient, deren Gewicht es aufwiegen kann, da\u00df zu seinem Schutz das sozialethische Unwerturteil einer Bestrafung \u00fcber denjenigen ausgesprochen wird, der dieses Rechtsgut durch eine schuldhafte Handlung bedroht (vgl. auch Sax, Grunds\u00e4tze der Strafrechtspflege in: Bettermann\/Nipperdey\/Scheuner, Die Grundrechte, S. 9O9 (919)).<\/p>\n

              3. Der dritten Stufe der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung kommt insbesondere Bedeutung in F\u00e4llen zu, in denen es eine geeignete Schutzma\u00dfnahme ist, Handlungsverbote weit typisiert zu umschreiben (vgl. oben I. 1. und unter II. 3. b) bb). Sie entscheidet auch dar\u00fcber, ob Art und H\u00f6he der Strafandrohung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Dieses \u00dcberma\u00dfverbot deckt sich in seinen Strafe begrenzenden Auswirkungen mit dem Schuldprinzip (vgl. BVerfGE 50, 205 (215)), indem es verlangt, da\u00df die einen T\u00e4ter treffenden Folgen einer strafbaren Handlung zur Schwere seines individuellen Verschuldens und den Umst\u00e4nden der konkreten Tat in einem gerechten Verh\u00e4ltnis stehen. Der abstrakte Straftatbestand und andere Normen des materiellen Rechts (vgl. etwa \u00a7 46 StGB) oder des Strafproze\u00dfrechts m\u00fcssen daher Regelungen treffen, die es den Verfolgungsorganen und dem Richter erm\u00f6glichen, im konkreten Fall Reaktionen vorzunehmen, die zum jeweiligen Gef\u00e4hrdungs- und Verschuldensgrad im Verh\u00e4ltnis stehen und den Betroffenen nicht unzumutbar belasten (vgl. auch BVerfGE 50, 205 (213 f); 54, 100 (109 f.)).<\/p>\n

              Hingegen ist es nicht Aufgabe der nur der Kontrolle offensichtlich unhaltbarer Ergebnisse dienenden dritten Stufe der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu fragen, ob ein bestimmtes -zum Schutze des Rechtsguts geeignetes und erforderliches- Handlungsverbot einen T\u00e4ter allein schon darum unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig belastet, weil es Strafe androht (und nicht etwa nur eine Ordnungswidrigkeit begr\u00fcndet). Diese Wertung ist bereits auf der zweiten Stufe der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung erfolgt. Liegt eine strafw\u00fcrdige<\/em> Rechtsgutsverletzung vor und ist es darum erforderlich, diese unter Strafe zu stellen, so kann ein zum Schutz des Rechtsguts geeignetes Handlungsverbot als solches den hiervon Betroffenen nicht allein darum unzumutbar belasten, weil es Strafe androht.<\/p>\n

              II.<\/p>\n

              1. Rechtsg\u00fcter k\u00f6nnen durch Handlungen unterschiedlichen Gef\u00e4hrdungsgrads bedroht werden. Abstufungen reichen von der Verletzung \u00fcber die konkrete Gef\u00e4hrdung bis zu einer durch typische Ereignisse erfahrungsgem\u00e4\u00df begr\u00fcndeten – abstrakten – Gefahr. Das Strafrecht bestraft – je nach Gewichtigkeit und Schutzbed\u00fcrftigkeit des Rechtsguts und den M\u00f6glichkeiten zu seinem Schutz – nicht nur verletzende und konkret gef\u00e4hrdende Handlungen als Rechtsg\u00fcterangriff, sondern auch Verhaltensweisen, denen typischerweise die Herbeif\u00fchrung einer Gefahr f\u00fcr das gesch\u00fctzte Rechtsgut eigen ist (vgl. Cramer, Der Vollrauschtatbestand als abstraktes Gef\u00e4hrdungsdelikt, 1962, S. 68). Diese abstrakten Gef\u00e4hrdungsdelikte sehen den Rechtsg\u00fcterangriff des T\u00e4ters darin, da\u00df er durch das verbotene Verhalten eine Lage schafft, die es wahrscheinlich macht, da\u00df dem gesch\u00fctzten Rechtsgut Verletzung oder konkrete Gefahr droht.<\/p>\n

              2. Eine solche Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes durch Bestrafung abstrakt gef\u00e4hrlichen Handelns sieht der Gesetzgeber insbesondere dann als zum REchtsg\u00fcterschutz geeignet und erforderlich an, wenn er \u00fcberindividuelle Rechtsg\u00fcter als elementare Werte des Gemeinschaftslebens sch\u00fctzt (etwa die Rechtspflege, die Umwelt, den Stra\u00dfenverkehr, das Kreditwesen). Die P\u00f6nalisierung nur von Handlungen, die diese Rechtsg\u00fcter verletzten oder konkret gef\u00e4hrdeten, erm\u00f6glichte keinen ausreichenden Schutz. Die einzelne Handlung f\u00fcr sich genommen gef\u00e4hrdet diese Rechtsg\u00fcter in der Regel nicht konkret. Die Gefahr verwirklicht sich f\u00fcr solche Rechtsg\u00fcter h\u00e4ufig gerade durch Massenverst\u00f6\u00dfe; in ihrer Kumulierung bedrohen sie das jeweilige Rechtsgut, wobei die Gef\u00e4hrdungsintensit\u00e4t der einzelnen Handlung oft sogar gering ist. Vor diesem Hintergrund stellt jede einzelne Handlung einen eigenen<\/em> Beitrag zu der Rechtsg\u00fcterbedrohung dar. Wird daher die jeweilige Einzelhandlung als -abstrakt gef\u00e4hrliche – Beteiligung an einem ein Rechtsgut bedrohenden Geschehen als Rechtsg\u00fcterangriff mit Strafe bedroht, so macht dies den T\u00e4ter nicht – grundrechtswidrig – zum Objekt eines Strafverfahrens; er wird nicht f\u00fcr die von anderen<\/em> verursachte Rechtsg\u00fctergef\u00e4hrdung mitbestraft, sondern f\u00fcr seinen<\/em> Beitrag hierzu.<\/p>\n

              3. Allerdings setzt die Verfassung einer Entwicklung Grenzen, die – bedingt durch die st\u00e4ndig fortschreitende Differenzierung des sozialen Lebens und des technischen Fortschritts – den Schutz auch spezieller strafrechtlicher Rechtsg\u00fcter immer weiter vorverlegt.<\/p>\n

              a) Der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz kann hier durch seine Elemente der Eignung und Erforderlichkeit Grenzen ziehen. Abstrakte Gef\u00e4hrdungsdelikte sind zum einen nur dann zum Schutze des Rechtsguts geeignet und erforderlich, wenn das jeweilige REchtsgut nach seinem Gegenstand sowie Art und Weise seiner Bedrohung des Schutzes vor abstrakter Gef\u00e4hrdung bedarf. Zum anderen ist das strafbewehrte Verbot abstrakt gef\u00e4hrlichen Handelns zum Schutze des Rechtsguts nur geeignet, wenn die verbotenen Handlungsformen f\u00fcr das gesch\u00fctzte Rechtsgut typischerweise die naheliegende M\u00f6glichkeit einer Gefahr begr\u00fcnden; das gilt nicht f\u00fcr Handlungen, die etwa nur in Ausnahmesituationen dem Rechtsgut gef\u00e4hrlich sein k\u00f6nnen und nur eine vage, eher vom Zufall abh\u00e4ngige M\u00f6glichkeit einer Rechtsg\u00fctergef\u00e4hrdung begr\u00fcnden. Erforderlich ist das strafbewehrte<\/em> Verbot abstrakt gef\u00e4hrlicher Handlungen nur, wenn sie nicht mit anderen, weniger einschneidenden Mitteln verhindert werden k\u00f6nnen oder ihr Gefahrenpotential nicht gemindert werden kann. Je weiter etwa die verbotenen – abstrakt gef\u00e4hrlichen – Handlungen im Vorfeld der eigentlichen Verletzungshandlung liegen, je mehr Reaktionsm\u00f6glichkeiten bleiben dem Staat und je seltener ist es erforderlich, das Strafrecht als schwerwiegendsten Eingriff einzusetzen.<\/p>\n

              b) Die dargestellten Abgrenzungen lassen sich allerdings nicht trennscharf vornehmen. Weder gibt es eine klare Grenzlinie zwischen Handlungen, die dem gesch\u00fctzten Rechtsgut hinreichend wahrscheinlich – sei es f\u00fcr sich genommen, sei es in ihrer Kumulation – typischerweise einen Schaden zuzuf\u00fcgen geeignet sind und solchen, bei denen dies weniger nahe liegt. Noch ist eine eindeutige Einsch\u00e4tzung dahin m\u00f6glich, ob die als gef\u00e4hrlich verbotenen Handlungen mit milderen Mitteln in ihrem Gefahrenpotential verhindert werden k\u00f6nnen. Diese Abgrenzungen hat der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zukommenden Einsch\u00e4tzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums vorzunehmen. Die verfassungsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung erstreckt sich in jedem Falle darauf, ob der Gesetzgeber die genannten Faktoren ausreichend ber\u00fccksichtigt und seinen Einsch\u00e4tzungsspielraum „in vertretbarer Weise“ gehandhabt hat (BVerfGE 88, 203 (262)).<\/p>\n

              aa) So h\u00e4lt der Gesetzgeber es etwa f\u00fcr sachgerecht, das durch den Alkoholkonsum bedrohte Rechtsgut der Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs abgestuft nach dem Grad der Gef\u00e4hrlichkeit teils durch einen Ordnungswidrigkeitentatbestand (\u00a7 24a StVG, F\u00fchren eines Fahrzeugs mit mehr als 0,8 Promille), teils durch ein abstraktes Gef\u00e4hrdungsdelikt (\u00a7 316 StGB, F\u00fchren eines Fahrzeugs trotz Fahrunsicherheit), teils durch ein konkretes Gef\u00e4hrdungsdelikt (\u00a7 315c Nr. 1a StGB) zu sch\u00fctzen. Gefahren, die durch Alkoholkonsum von Fu\u00dfg\u00e4ngern oder von Fahrzeugf\u00fchrern, die weniger als 0,8 Promille Alkohol im Blut haben, ausgehen, sch\u00e4tzt der Gesetzgeber derzeit als f\u00fcr das Rechtsgut so wenig gef\u00e4hrlich ein, da\u00df er insoweit von einem Verbot abgesehen hat.<\/p>\n

              Bei der Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr nach Alkoholgenu\u00df lassen sich Handlungen, die das Rechtsgut im Vorfeld seiner Verletzung bedrohen, in ihrem Gef\u00e4hrlichkeitsgrad hinreichend sicher voneinander abgrenzen. Der Gesetzgeber findet hier in der sozialen Wirklichkeit und der Medizin die Bedingungen daf\u00fcr vor, die es ihm erlauben, differenzierte Schutzma\u00dfnahmen vorzusehen. Insbesondere ist es m\u00f6glich, die Handlungen in ihrem unterschiedlichen Gef\u00e4hrdungspotential zuverl\u00e4ssig einzustufen. Der Kreis derjenigen Verkehrsteilnehmer, die eine Alkoholmenge getrunken haben, die sie erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht absolut fahrunsicher macht und die daher das Rechtsgut weniger gef\u00e4hrden, kann daher unschwer aus dem Straftatbestand herausgenommen und mit einer Ordnungswidrigkeit bedroht werden.<\/p>\n

              bb) H\u00e4ufiger jedoch ist ein Rechtsgut durch Verhalten bedroht, das in der Lebenswirklichkeit in vielf\u00e4ltigen Begehungsweisen unterschiedlicher Gefahrintensit\u00e4t verwirklicht wird, sich jedoch nicht in Handlungsformen mit offenkundig mehr oder weniger gro\u00dfem Gef\u00e4hrdungspotential zerlegen l\u00e4\u00dft. In solchen F\u00e4llen kann es geeignet und erforderlich sein, da\u00df der Gesetzgeber das abstrakt gef\u00e4hrliche Verhalten als solches als strafw\u00fcrdig und strafbed\u00fcrftig behandelt und in dem Straftatbestand typisiert erfa\u00dft, ohne die m\u00f6glicherweise weniger gef\u00e4hrlichen Handlungsformen zu privilegieren. Die Grenze zum unter Versto\u00df gegen den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz zu weit gefa\u00dften Tatbestand wird nur dann \u00fcberschritten, wenn das strafbewehrt verbotene Verhalten als solches nicht hinreichend abstrakt gef\u00e4hrlich ist.<\/p>\n

              4. Soweit die Elemente der Eignung und Erforderlichkeit des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes es nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben zulassen, da\u00df das materielle Strafrecht ein abstrakt gef\u00e4hrliches Verhalten typisiert und undifferenziert als strafw\u00fcrdig und strafbed\u00fcrftig behandelt, gewinnt allerdings die dritte Stufe des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes an Bedeutung (vgl. oben I. 3.). Je weiter ein Straftatbestand die dem Rechtsgut abstrakt gef\u00e4hrlichen Handlungen typisiert, je eher kommt es in Betracht, da\u00df der Tatbestand eine konkrete Verhaltensweise erfa\u00dft, die das gesch\u00fctzte Rechtsgut nur unbedeutend gef\u00e4hrdet. F\u00fcr solche Situationen eines geringen Unrechtsgehaltes eines Handelns mu\u00df das Gesetz Reaktionsm\u00f6glichkeiten vorsehen, die eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung des Betroffenen durch seine Verfolgung oder Bestrafung wegen des als solchen nicht zu beanstandenden strafbewehrten Verbots verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n

              III.<\/p>\n

              1. Ich stimme mit der Mehrheit des Senats darin \u00fcberein, da\u00df gesch\u00fctztes Rechtsgut der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Strafnormen nicht nur die Erhaltung der Gesundheit ist, sondern auch die Gestaltung des sozialen Zusammenlebens in einer Weise, die dieses von sozialsch\u00e4dlichen Wirkungen des Umgangs mit Drogen frei h\u00e4lt, wie sie auch von Cannabis ausgehen. Der Senat z\u00e4hlt als solche sozialsch\u00e4dlichen Auswirkungen beispielhaft die gravierendsten auf: die Heranf\u00fchrung Jugendlicher an Rauschmittel und den Handel mit Drogen, der mit transnationalen kriminellen Vereinigungen verflochten ist und die Gesellschaft auf allen Ebenen durchdringt und bedroht (I. 2 a). Eine nicht zu vernachl\u00e4ssigende sozialsch\u00e4dliche Auswirkung hat der Cannabiskonsum auch f\u00fcr die Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs. Der Cannabisrausch beeintr\u00e4chtigt – auch nach den Feststellungen des Senats – die Fahrt\u00fcchtigkeit. Dies ist bei einer Millionenzahl von Cannabiskonsumenten ein nicht unbetr\u00e4chtliches Gefahrenpotential (vgl. Maatz\/Mille DRiZ 1993, 15 (24)), zumal es noch keine – in der Verkehrspraxis allgemein, schnell und praktikabel anwendbare – Methode gibt, Cannabis als Ursache einer Fahrunsicherheit zu erkennen und deren Grad hinreichend sicher zu bestimmen (vgl. Kreuzer, Neue Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht 1993, 2O9 (211); OLG K\u00f6ln NZV 199O (439)).<\/p>\n

              2. Der Senat widmet den Ausf\u00fchrungen dazu, da\u00df die von Cannabisprodukten ausgehenden Gesundheitsgefahren sich aus heutiger Sicht – f\u00fcr den Gelegenheitskonsumenten – geringer darstellen als es der Gesetzgeber bei Erla\u00df des Gesetzes angenommen hat, breiten Raum. Es h\u00e4tte dann aber – auch im Blick auf die Ausf\u00fchrungen zu I. 6. – deutlicher darauf abgestellt werden m\u00fcssen, da\u00df das geringere gesundheitliche Risiko f\u00fcr die zahlreichen Gelegenheitskonsumenten kleiner Mengen die sozialsch\u00e4dlichen Auswirkungen, die Cannabis f\u00fcr das soziale Zusammenleben im \u00fcbrigen hat, in ihrer Bedeutsamkeit in keiner Weise mindert. So erweist es sich – ungeachtet der Frage, ob Cannabis aus medizinischen Gr\u00fcnden eine „Schrittmacherfunktion“ hat – in der sozialen Wirklichkeit, da\u00df die ganz \u00fcberwiegende Zahl der Heroinkonsumenten ihre ersten Drogenerfahrungen in Deutschland mit Haschisch gemacht hat, l\u00e4nger andauernder Haschischkonsum gewohnheitsbildend wirkt und die Hemmschwelle zu den harten Drogen \u00fcberwindet (vgl. Geschwinde in Rauschdrogen, Marktform und Wirkungsweisen, 2. Aufl., 199O, S. 44; vgl. auch die Stellungnahmen des Bundesgesundheitsamtes, des Generalbundesanwalts und der Strafsenate des Bundesgerichtshofs, die im Verfahren 2 BvL 43\/92 eingeholt wurden). Diesen Einstieg in die Drogenwelt mit Cannabis finden bereits Kinder, zunehmend im j\u00fcngeren Alter. Auch wenn es nicht Folge einer stofflichen Eigenschaft von Cannabis ist, da\u00df viele von ihnen sp\u00e4ter in die Drogens\u00fcchtigkeit abgleiten, sondern hierf\u00fcr eine charakterliche Veranlagung oder eine durch das soziale Umfeld hervorgerufene Labilit\u00e4t verantwortlich sind, verwirklicht sich damit doch eine sozialsch\u00e4dliche Auswirkung der Cannabisdroge: Diese verhilft der Vorpr\u00e4gung der Betroffenen erst zum Durchbruch. Schlie\u00dflich werden auch die sozialsch\u00e4dlichen Auswirkungen des international verflochtenen, sich krimineller Methoden bedienenden Drogenhandels nicht davon ber\u00fchrt, da\u00df Cannabis f\u00fcr den Konsumenten kleiner Mengen, der nicht Dauerverbraucher ist, kein ernsthaftes gesundheitliches Risiko begr\u00fcndet. Selbst wenn diese Konsumenten ihren Bedarf im Inland legal decken k\u00f6nnten, lie\u00dfe sich damit der internationale kriminelle Markt, der mit harten und weichen Drogen handelt und damit die Versuchung, auf h\u00e4rtere Drogen umzusteigen, vielfach erst herbeif\u00fchrt, nicht zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Es liegt nahe, da\u00df er dann sogar Absatzverluste bei Cannabis durch ein gr\u00f6\u00dferes Gesch\u00e4ft mit harten Drogen auszugleichen suchte.<\/p>\n

              3. Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wirft die Fragen auf, ob der Gesetzgeber vertretbar davon ausgehen kann, da\u00df<\/p>\n

              – es zum Schutz dieses Rechtsguts geeignet und erforderlich ist, die Bedrohung des Rechtsguts schon zu bestrafen, wenn es nur abstrakt gef\u00e4hrdet ist (a);<\/p>\n

              – die Handlungsformen, die in den zu \u00fcberpr\u00fcfenden Vorschriften verboten sind, eine abstrakte Gef\u00e4hrdung begr\u00fcnden und ihr strafbewehrtes Verbot daher zum Schutz des Rechtsguts geeignet ist (b)<\/p>\n

              – es erforderlich ist, diese Gef\u00e4hrdungshandlungen zum Schutze des Rechtsguts strafbewehrt<\/em> zu verbieten (c).<\/p>\n

              Schlie\u00dflich ist zu fragen, ob den Anforderungen des \u00dcberma\u00dfverbots Rechnung getragen ist, indem das Gesetz hinreichende Reaktionsm\u00f6glichkeiten vorsieht, um der individuellen Schuld eines T\u00e4ters hinreichend gerecht werden zu k\u00f6nnen (d).<\/p>\n

              a) Die sozialsch\u00e4dlichen Auswirkungen von Cannabis, von denen das soziale Zusammenleben freigehalten werden soll, ereignen sich unmittelbar durch den Konsum und den internationalen kriminellen Markt. Hierbei handelt es sich um ein Massengeschehen, das das zu sch\u00fctzende Rechtsgut gerade in seiner Kumulation bedroht. Jeder Verbraucher tr\u00e4gt und st\u00fctzt im Zusammenwirken mit der Million anderer Verbraucher den Markt. Je verbreiteter der Cannabiskonsum ist, je mehr besteht die Gefahr, da\u00df sich hieran junge Menschen beteiligen oder sie zu einem Konsum verleitet werden und sich damit an einen Drogengebrauch gew\u00f6hnen; je gr\u00f6\u00dfer ist auch die Wahrscheinlichkeit, da\u00df aus Gelegenheitskonsumenten Dauerkonsumenten werden. Die das Rechtsgut unmittelbar verletzenden Handlungen, der Konsum und der illegale Markt, sind aus verfassungsrechtlichen und tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden strafrechtlich nur schwer erfa\u00dfbar; der Gesetzgeber hatte daher gute Gr\u00fcnde, davon auszugehen, er k\u00f6nne das Rechtsgut wirksam nur sch\u00fctzen, wenn er – durch Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes – die Handlungen strafbewehrt verbietet, die den Konsum erst erm\u00f6glichen und den Markt tragen.<\/p>\n

              b) Die zu \u00fcberpr\u00fcfenden Vorschriften sehen als in dieser Weise abstrakt gef\u00e4hrliche Handlungsformen das Handeln, Abgeben, Erwerben, Besitzen, die Einfuhr und Durchfuhr von Cannabisprodukten an. Dabei wird nicht danach differenziert, ob jeweils nur mit geringen Mengen umgegangen wird und diese wom\u00f6glich nur zum gelegentlichen, sich ohne Fremdgef\u00e4hrdung ereignenden Eigenverbrauch des Handelnden bestimmt sind. Hingegen wird u.a. im Handeltreiben und der Einfuhr nicht geringer Mengen ein besonders schwerer Fall strafbaren Handelns gesehen. Der Senat f\u00fchrt unter I. 5. a) bis f) im Zusammenhang mit der \u00dcberpr\u00fcfung am \u00dcberma\u00dfverbot aus, da\u00df von allen diesen Handlungsformen ein Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr das gesch\u00fctzte Rechtsgut ausgeht. Diesen Ausf\u00fchrungen als solchen stimme ich zu. Sie sind jedoch nach meiner Meinung in den hier aufgezeigten Gedankenzusammenhang zu stellen. Alle diese Handlungsformen gef\u00e4hrden das durch den Massenkonsum von Cannabisprodukten und den kriminellen Handel mit ihnen bedrohte Rechtsgut mit hinreichender Wahrscheinlichkeit. Ihr Verbot ist daher zum Schutz des Rechtsguts vor abstrakter Gef\u00e4hrdung geeignet.<\/p>\n

              c) aa) Das zu sch\u00fctzende Rechtsgut ist – ungeachtet einer geringeren Gesundheitsgefahr der Droge – nicht nur – wie der Senat zu I. 2. a) ausf\u00fchrt – ein Gemeinschaftsbelang, der vor der Verfassung Bestand hat; bei ihm geht es dar\u00fcber hinaus um elementare Gemeinschaftswerte. Der Gesetzgeber h\u00e4lt sich im Rahmen der grundgesetzlichen Wertordnung, wenn er ihre Erhaltung als besonders dringlich ansieht. Er kann dann davon ausgehen, da\u00df das Rechtsgut ein Gewicht hat, welches das mit einer Strafandrohung verbundene sozialethische Unwerturteil erforderlich macht.<\/p>\n

              bb) Auch kann der Gesetzgeber gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr haben, das undifferenzierte<\/em> strafbewehrte Verbot jeglichen Umgangs mit Cannabisprodukten f\u00fcr erforderlich zu halten. Zwar mag dem Gef\u00e4hrdungspotential der einzelnen verbotenen Handlungsformen je nach der Menge und der Art der Produkte und dem Zweck des Umgangs mit ihnen auch dann noch ein sehr unterschiedliches Gewicht zukommen, wenn die Bedrohung des Rechtsguts gerade in dem Massenumgang und der Kumulierung vieler – f\u00fcr sich allein nicht besonders gefahrtr\u00e4chtiger – Handlungen gesehen wird. Mit dieser Erw\u00e4gung m\u00fc\u00dfte das undifferenzierte strafbewehrte Verbot allerdings allenfalls dann als nicht zum Schutze des Rechtsguts erforderlich eingesch\u00e4tzt werden, wenn der Schutz sich ebenso noch nach Aussonderung der „minderschweren“ F\u00e4lle erreichen lie\u00dfe, indem der von diesen ausgehenden – geringeren – Gefahr durch ein blo\u00dfes Verbot oder etwa die Ahndung als Ordnungswidrigkeit begegnet w\u00fcrde. Hiervon mu\u00dfte der Gesetzgeber jedoch nicht ausgehen. Er konnte ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Fallgruppe, bei der die Gefahrintensit\u00e4t gering ist, zwar theoretisch aus den generell verbotenen Handlungsformen absonderbar ist, ihre Abgrenzung gegen\u00fcber gef\u00e4hrlicheren Handlungsformen in der Praxis aber kaum sicher m\u00f6glich ist, weil die Feststellung ihrer Voraussetzungen (der Umgang mit geringen Mengen zum gelegentlichen, sich ohne Fremdgef\u00e4hrdung ereignenden Eigenverbrauch durch eine in ihrer Pers\u00f6nlichkeit bereits gefestigte Person) nicht unbetr\u00e4chtliche Schwierigkeiten bereitet. Eine nach den genannten Voraussetzungen umschriebene Privilegierung im materiellen Strafrecht k\u00f6nnte ausgenutzt und damit das gesamte Konzept des Schutzes in Frage gestellt werden: Der gelegentliche Konsument von Cannabisprodukten ist nicht ohne weiteres von einem gewohnheitsm\u00e4\u00dfigen Konsumenten zu unterscheiden; ist etwa jemand, der regelm\u00e4\u00dfig einmal im Monat Cannabis zu sich nimmt, in die letztere Fallgruppe einzuordnen, derjenige aber, der – ohne feste Gewohnheiten – in unregelm\u00e4\u00dfigen Wochenabst\u00e4nden Cannabis konsumiert, nur ein gelegentlicher Verbraucher? Es kann auch kaum erkannt werden, ob der im Einzelfall mit einer Kleinmenge Angetroffene ein Privilegierungskriterium nur vorgibt, w\u00e4hrend er tats\u00e4chlich die gr\u00f6\u00dfere Menge, mit der er handelt, nur „aufgeteilt“ hat, oder etwa ein Dauerkonsument ist, der – unter Ausnutzung des Privilegierungsmerkmals – kleine Verbrauchseinheiten nunmehr sukzessiv erwirbt. Um derartige Umgehungen zu verhindern und damit die Effektivit\u00e4t eines strafrechtlichen Schutzes zu sichern, m\u00fc\u00dfte die Kleineinheit, mit der straffrei umgegangen werden kann, auf Zeiteinheiten (Tage, Woche, Monat) bezogen werden, was jedoch praktisch nicht durchf\u00fchrbar ist.<\/p>\n

              d) Nach allem darf der Gesetzgeber davon ausgehen, da\u00df es geeignet und auch erforderlich ist, das soziale Zusammenleben vor den schwerwiegenden sozialsch\u00e4dlichen Wirkungen, die auch von der Droge Cannabis ausgehen, durch ein umfassendes und undifferenziertes strafbewehrtes Umgangsverbot zu sch\u00fctzen. Gleichwohl verlangen das \u00dcberma\u00dfverbot und der Schuldgrundsatz, da\u00df rechtliche Grundlagen gegeben sind, um in jedem ermittelten Einzelfall die dem Unrechtsgehalt der individuellen Tat und der Schuld des jeweiligen T\u00e4ters angemessenen Ma\u00dfnahmen treffen zu k\u00f6nnen. Derartige Reaktionsm\u00f6glichkeiten sieht das geltende Recht – wie der Senat ausf\u00fchrt – mit den \u00a7\u00a7 153, 153 a StPO, \u00a7 29 Abs. 5 und neuerdings \u00a7 31 a BtMG vor.<\/p>\n

              (gez.) Gra\u00dfhof
              \n<\/em><\/p>\n

              Abweichende Meinung des Richters Sommer<\/strong><\/p>\n

              zum Beschlu\u00df des Zweiten Senats vom 9. M\u00e4rz 1994<\/p>\n

              – 2 BvL 43, 51, 63, 64, 70, 80\/92, 2 BvR 2031\/92 –<\/p>\n

              Ich vermag der Entscheidung des Senats zu Nr. 2 des Tenors nicht in vollem Umfang zuzustimmen. Die Strafdrohung des \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 5 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BtMG) gegen Einfuhr, Durchfuhr, Erwerb und Besitz von Cannabisprodukten (insbesondere Haschisch) auch in geringen Mengen zum Eigenverbrauch verletzt Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, beide in Verbindung mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n

              Schon der Androhung von Strafe kommt – neben ihrer Verh\u00e4ngung und Vollziehung – als Grundrechtseingriff besonderes Gewicht zu (I). Der \u00dcberpr\u00fcfung am Ma\u00dfstab der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im engeren Sinne (\u00dcberma\u00dfverbot) halten die Vorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes im oben bezeichneten Umfang entgegen der Auffassung des Senats schon gegenw\u00e4rtig nicht mehr stand (II). Der Versto\u00df gegen das \u00dcberma\u00dfverbot wird nicht dadurch ausger\u00e4umt, da\u00df nach Ma\u00dfgabe der Vorschriften der \u00a7\u00a7 29 Abs. 5 und 31a BtMG von Strafe oder von Verfolgung abgesehen oder das Verfahren eingestellt werden kann (III).<\/p>\n

              I.<\/p>\n

              Das Strafrecht soll die Grundlagen eines geordneten Gemeinschaftslebens sch\u00fctzen. Es wird als „ultima ratio“ dieses Schutzes eingesetzt, wenn ein bestimmtes Verhalten \u00fcber sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialsch\u00e4dlich und f\u00fcr das geordnete Zusammenleben der Menschen unertr\u00e4glich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist (vgl. BVerfGE 88, 203 (257 f.)). Rechtsstaatliches Strafrecht unter der Geltung der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes ist deshalb notwendig „fragmentarisch“ (vgl. Adolf Arndt, Strafrecht in einer offenen Gesellschaft, Festvortrag vor dem 47. Deutschen Juristentag 1968, Sitzungsbericht J, S. 8 u. 23).<\/p>\n

              Androhung, Verh\u00e4ngung und Vollziehung von Strafe als Sanktion von besonderem Ernst (vgl. BVerfGE 22, 49 (79); 45, 272 (289)) bringen den Vorwurf zum Ausdruck, der T\u00e4ter habe „elementare verletzt. Strafnormen sprechen durch das in ihnen enthaltene verletzt. Strafnormen sprechen durch das in ihnen enthaltene sozialethische Unwerturteil \u00fcber ein bestimmtes Verhalten den B\u00fcrger in seinem Person-Sein, in seiner Ehre an und weisen daher auch einen engen Bezug zur W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) auf (vgl. dazu Sax, Grunds\u00e4tze der Strafrechtspflege, in: Bettermann – Nipperdey – Scheuner, Die Grundrechte, Dritter Band, 2. Halbband, 1959, S. 909 (931)). In diesem ma\u00dfst\u00e4blichen Ansatz sehe ich mich mit dem Senat im Ergebnis einig.<\/p>\n

              Vor diesem Hintergrund kommt dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit als Ma\u00dfstab f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung einer Strafnorm gesteigerte Bedeutung zu. Insbesondere ist jeweils zu fragen, ob die Androhung von Kriminalstrafe im Blick auf die hiervon in besonderer Weise ber\u00fchrten Grundrechte eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Sanktion darstellt (Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit i.e.S. oder \u00dcberma\u00dfverbot). Bei der danach erforderlichen Gesamtabw\u00e4gung sind in Rechnung zu stellen einerseits die Wertigkeit des Rechtsguts, um dessen Schutz es dem Gesetzgeber geht, das Ausma\u00df des diesem Rechtsgut drohenden Schadens, der Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sowie etwa bestehender Zeit- und Problemdruck f\u00fcr den Gesetzgeber; andererseits sind zu bedenken die Schwere des Eingriffs, seine Breite sowie die „N\u00e4he“ des inkriminierten Verhaltens zu dem abzuwehrenden Schaden. Dem zuletzt genannten Gesichtspunkt kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn der Gesetzgeber die Strafbarkeit vorverlagert in den Bereich „abstrakter“ Gef\u00e4hrdungen; das verfassungsrechtliche \u00dcberma\u00dfverbot in seiner freiheitssichernden Funktion kann gerade hier – wie auch der Senat im Grundsatz anerkennt (Beschlu\u00df C.I.5.) – Abstriche von einem intendierten Maximum an Rechtsg\u00fcterschutz durch Strafandrohung erfordern.<\/p>\n

              II.<\/p>\n

              Unter dem Gesichtspunkt des \u00dcberma\u00dfverbotes erscheint es mir nicht mehr vertretbar, da\u00df \u00fcber ein umfassendes verwaltungsrechtliches – gegebenenfalls auch mit Bu\u00dfgeld zu bewehrendes – Verbot des freien Umgangs mit Cannabisprodukten hinaus Einfuhr, Durchfuhr, Erwerb und Besitz solcher Produkte kriminalisiert werden, soweit es um f\u00fcr den Eigenverbrauch bestimmte geringe Mengen geht.<\/p>\n

              1. Diese nach meiner Auffassung gebotene Feststellung verl\u00e4\u00dft nicht den Rahmen der Pr\u00fcfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n

              Das Bundesverfassungsgericht geht zwar in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, da\u00df es einen Grenzbereich zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht gibt, da\u00df in diesem Bereich zwischen den genannten Erscheinungsformen des Unrechts nur graduelle Unterschiede bestehen und da\u00df es demgem\u00e4\u00df Sache des Gesetzgebers ist, hier die genaue Grenzlinie im einzelnen festzulegen.<\/p>\n

              Das Gericht wacht insoweit lediglich dar\u00fcber, da\u00df die Entscheidung des Gesetzgebers im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Wertordnung steht und auch den ungeschriebenen Verfassungsgrunds\u00e4tzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 80, 182 (185 f.)). Zu diesen Verfassungsgrunds\u00e4tzen geh\u00f6rt das \u00dcberma\u00dfverbot (vgl. BVerfGE 51, 60 (75)). Die Pr\u00fcfung an diesem Ma\u00dfstab, der Gesichtspunkte der Proportionalit\u00e4t und der Zumutbarkeit in sich aufnimmt, verlangt als normative Kontrolle vom Bundesverfassungsgericht notwendig eine eigene, wertende Entscheidung; diese kann unter besonderen Voraussetzungen zu dem Ergebnis f\u00fchren, da\u00df der Einsatz des Strafrechts gegen ein bestimmtes Verhalten – gemessen an Unrechtsgehalt und m\u00f6glichem Schuldvorwurf – zu einer unangemessenen Beeintr\u00e4chtigung der Rechte der Betroffenen f\u00fchren w\u00fcrde und deshalb unterbleiben mu\u00df (vgl. dazu BVerfGE 50, 205 (212 f.)).<\/p>\n

              2. a) Der Gesetzgeber will mit den Strafvorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, neben die eigenst\u00e4ndige Straftatbest\u00e4nde wegen in einem Rauschzustand begangener Handlungen treten (vgl. etwa \u00a7\u00a7 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, 316, 323a StGB), den einzelnen Menschen, insbesondere den jungen Menschen, vor schweren Gesundheitssch\u00e4den infolge von Rauschgiftsucht sch\u00fctzen sowie seine Familie vor der Ersch\u00fctterung infolge Rauschgiftsucht eines Mitglieds bewahren und der Allgemeinheit den Preis ersparen, den ihr eine sich ungehemmt ausbreitende Rauschgiftwelle abverlangen w\u00fcrde (vgl. Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs zum BtMG vom 18. Dezember 1970, BRDrucks. 665\/70 (neu), S. 2; vgl. auch \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 BtMG). Er ging, bezogen auf Cannabisprodukte, von einem Gef\u00e4hrdungspotential in dreierlei Hinsicht aus: Der Dauergebrauch von Cannabis f\u00fchre zwar nicht zu k\u00f6rperlicher Abh\u00e4ngigkeit, die sch\u00e4dlichen Nebenwirkungen des Konsums seien jedoch derart ungekl\u00e4rt, da\u00df eine Freigabe nicht verantwortet werden k\u00f6nne. Dauergebrauch k\u00f6nne zu Bewu\u00dftseinsver\u00e4nderungen und psychischer Abh\u00e4ngigkeit f\u00fchren. Schlie\u00dflich sei mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit von einer „Schrittmacherfunktion“ der Droge auszugehen (vgl. Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs zum BtMG vom 18. Dezember 1970, a.a.O., S. 5 f.).<\/p>\n

              Nach den Feststellungen des Senats (vgl. Beschlu\u00df C.I.2.c und 3) ist diese Gefahreneinsch\u00e4tzung heute umstritten: Die von Cannabisprodukten ausgehenden Gefahren f\u00fcr die durch das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter stellten sich als geringer dar, als der Gesetzgeber bei Erla\u00df des Gesetzes angenommen habe. Die unmittelbaren gesundheitlichen Sch\u00e4den bei m\u00e4\u00dfigem Genu\u00df seien als eher gering anzusehen. W\u00e4hrend k\u00f6rperliche Abh\u00e4ngigkeit weitgehend verneint werde, sei die M\u00f6glichkeit einer leichten psychischen Abh\u00e4ngigkeit kaum umstritten; gleichwohl werde das Suchtpotential der Cannabisprodukte als sehr gering eingestuft. Die These von der „Schrittmacherfunktion“ werde heute \u00fcberwiegend abgelehnt. Es bleibe im wesentlichen die M\u00f6glichkeit der Verursachung des sogenannten „amotivationalen Syndroms“ als Begleiterscheinung des Dauerkonsums Jugendlicher und psychisch vorbelasteter Erwachsener sowie des Dauerkonsums gro\u00dfer Mengen, wobei insoweit aber die Frage nach der Urs\u00e4chlichkeit der Droge Cannabis offen sei.<\/p>\n

              b) Nach meiner Auffassung kann auf der Grundlage dieses Standes wissenschaftlicher Erkenntnis die Gefahreneinsch\u00e4tzung durch den Gesetzgeber, die freilich nur eingeschr\u00e4nkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt (vgl. BVerfGE 88, 203 (262 f.)), in bezug auf Cannabisprodukte nicht l\u00e4nger unver\u00e4ndert zugrunde gelegt werden. Der einer Beobachtungs-, Pr\u00fcfungs- und<\/em> Nachbesserungspflicht unterliegende Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 65, 1 (55 f.); 88, 203 (309 f.)) mu\u00df bereits gegenw\u00e4rtig Korrekturen – und zwar an den zur verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung gestellten materiellen Straftatbest\u00e4nden – vornehmen, um einen Versto\u00df gegen das \u00dcberma\u00dfverbot zu beheben; eine blo\u00dfe weitere Beobachtung und Pr\u00fcfung in der Zukunft (vgl. Beschlu\u00df C.I.6.) gen\u00fcgt nicht (siehe unten b4) (1)). Jedenfalls aber h\u00e4tte der Senat nach meiner \u00dcberzeugung die Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit der Strafvorschriften in dem von mir eingangs bezeichneten Umfang nur auf einer breiteren, aktuelleren und damit zugleich \u00fcberzeugungskr\u00e4ftigeren Tatsachengrundlage feststellen d\u00fcrfen (siehe unten b4) (2)).<\/p>\n

              b1) Auf seiten der potentiellen T\u00e4ter mu\u00df zun\u00e4chst die besondere Intensit\u00e4t des Grundrechtseingriffs, die schon der Androhung staatlicher Strafe innewohnt, in die Abw\u00e4gung anhand des \u00dcberma\u00dfverbotes eingehen (vgl. oben I.). Im \u00fcbrigen ist zwischen den verschiedenen Formen des Umgangs mit Cannabis, soweit sie Gegenstand des Verfahrens sind, zu differenzieren:
              \nAls Folge der Weitergabe von Cannabis (Handel, Abgabe<\/em>) k\u00f6nnen auch nicht in vollem Umfang verantwortungsf\u00e4hige Abnehmer gef\u00e4hrdet werden. Das Gesetz stellt freilich die Weitergabe an alle<\/em> Abnehmer unter Strafe. Diese Weite des Tatbestandes als „abstraktes Gef\u00e4hrdungsdelikt“ l\u00e4\u00dft sich indes mit dem Gedanken erkl\u00e4ren, da\u00df schon die Er\u00f6ffnung eines un\u00fcbersichtlichen Marktes die Droge auch solchen Personen verf\u00fcgbar macht, bei denen von einem selbstverantwortlichen Konsumverhalten nicht ausgegangen werden kann.<\/p>\n

              Soweit das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz Formen des Umgangs mit Cannabis unter Strafe stellt, die nicht von vornherein umsatzbezogen sind (hier: Einfuhr, Durchfuhr, Erwerb, Besitz<\/em>), liegt auch nach der Auffassung des Senats (vgl. Beschlu\u00df, C.I.5.c) c1)) der Strafgrund – auch im Hinblick auf Risikogruppen – nicht in der etwaigen Selbstgef\u00e4hrdung der Konsumenten. Eine Gef\u00e4hrdung Dritter als – mittelbare – Folge dieser Verhaltensweisen st\u00fctzt der Senat (vgl. Beschlu\u00df a.a.O.) im wesentlichen auf zwei \u00dcberlegungen: Einfuhr, Durchfuhr, Erwerb und Besitz k\u00f6nnten als Vorstufen der Weitergabe begriffen werden, weshalb mit solchem Verhalten stets die (abstrakte) Gefahr des seinerseits gef\u00e4hrlichen Handels oder der Abgabe an Dritte verbunden sei; zum anderen k\u00f6nne hierin eine Teilnahme am internationalen Drogenmarkt gesehen werden, die diesen Markt und die von ihm ausgehenden Gefahren mit konstituiere. Beide gedanklichen Konstruktionen f\u00fcgen den bereits als abstrakte Gef\u00e4hrdungsdelikte gefa\u00dften Weitergabetatbest\u00e4nden eine weitere Stufe der abstrakten Gef\u00e4hrdung hinzu (vgl. Michael K\u00f6hler, Freiheitliches Rechtsprinzip und Bet\u00e4ubungsmittelstrafrecht, ZStW 104 (1992), S. 3 ff. (39)).<\/p>\n

              Schlie\u00dflich sch\u00e4tzt der Senat als einen m\u00f6glichen gefahrbegr\u00fcndenden Beitrag des Kleinkonsumenten auch ein, da\u00df Art und Weise des Konsums geeignet sein k\u00f6nnten, Jugendliche zum Gebrauch der Droge zu verleiten (vgl. Beschlu\u00df C.I.5.c)c2)). Hinter dieser \u00dcberlegung kann – da der Konsum von Cannabisprodukten als solcher nicht mit Strafe bedroht ist – nur der Gesichtspunkt einer weiteren (dritten) Stufe abstrakter Gef\u00e4hrdung stehen.<\/p>\n

              b2) Ob Cannabiskonsum f\u00fcr die als Begleiterscheinung des Dauerkonsums nicht auszuschlie\u00dfenden Beeintr\u00e4chtigungen der seelischen Gesundheit von Risikogruppen („amotivationales Syndrom“) urs\u00e4chlich ist, ist ungewi\u00df. Dennoch erscheint die P\u00f6nalisierung der Weitergabe der Droge unmittelbar an Jugendliche bedenkenfrei (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG). Zweifelhaft unter dem Gesichtspunkt der Verantwortlichkeit des einzelnen f\u00fcr eine (ungewisse) Gefahr k\u00f6nnte aber im \u00fcbrigen bereits sein, da\u00df die Strafbarkeit des Weitergebenden schon an ein nicht n\u00e4her qualifiziertes<\/em> Weitergabeverhalten ankn\u00fcpft. Anla\u00df zu Bedenken gibt jedenfalls die P\u00f6nalisierung der Einfuhr,<\/em> der Durchfuhr,<\/em> des Erwerbs<\/em> und des Besitzes<\/em> von Cannabisprodukten: Insoweit ist nicht nur ungewi\u00df, welche Gefahren hiervon ausgehen. Vielmehr stehen solche T\u00e4ter auch einer (m\u00f6glichen) Gefahr um eine zus\u00e4tzliche Stufe ferner; der Annahme einer – strafw\u00fcrdigen – abstrakten Gef\u00e4hrdung liegt die generelle Annahme zugrunde, die Droge werde weitergegeben werden. Diese Annahme und die auf ihr aufbauende Vermutung einer Gefahr begegnen besonders schwerwiegenden Bedenken, soweit es dabei um dem Eigenkonsum gewidmete geringe Mengen der Droge geht. Entsprechendes gilt, da das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz den Konsum als solchen nicht mit Strafe bedroht, auch f\u00fcr die These des Senats, die vom Gesetzgeber gesehenen Gefahren k\u00f6nnten auf dem Wege \u00fcber eine Verleitung der Jugend zum Drogengebrauch auch durch die Art und Weise des Konsums verwirklicht werden.<\/p>\n

              b3) Ohne die Annahme einer vom Umgang mit Cannabisprodukten ausgehenden Gefahr f\u00fcr die Gesundheit – einschlie\u00dflich der psychischen Gesundheit – und f\u00fcr die ungest\u00f6rte Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung Jugendlicher w\u00fcrde es bereits an einer verfassungsrechtlich tragf\u00e4higen Grundlage f\u00fcr ein Umgangsverbot fehlen. Deshalb vermag nach meiner Auffassung auch der Hinweis auf sozialsch\u00e4dliche Auswirkungen eines sich im Gefolge des Verbots entfaltenden kriminellen Drogenmarktes nicht etwa schon aus sich heraus – eigenst\u00e4ndig – Strafdrohungen gegen die hier in Rede stehenden, ausschlie\u00dflich konsumorientierten Formen des Umgangs mit Cannabisprodukten im Rahmen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zu rechtfertigen.<\/p>\n

              b4) Die Feststellung der teilweisen Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 5 BtMG setzt voraus, da\u00df der Eingriff in die Rechte der Betroffenen eindeutig au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Ma\u00df der zu bek\u00e4mpfenden Gefahr steht und deshalb unvertretbar erscheint. Die sich im Rahmen verfassungsrechtlicher Kontrolle ergebenden Bedenken m\u00fcssen mithin ein besonderes Gewicht erreichen.<\/p>\n

              (1) Die Grenze des Vertretbaren ist nach meiner Auffassung \u00fcberschritten, soweit es um Einfuhr, Durchfuhr, Erwerb und Besitz geringer Mengen von Cannabisprodukten zum Eigenverbrauch geht.<\/p>\n

              Dieser Vorwurf l\u00e4\u00dft sich zwar nicht gegen\u00fcber dem Gesetzgeber des Jahres 1971 erheben. Zum damaligen Zeitpunkt rechtfertigten der in der Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs dargestellte Zeit- und Problemdruck sowie die unsichere Erkenntnislage (vgl. BRDrucks. 665\/70 (neu), S. 1 bis 8) das strafbewehrte Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten in vollem Umfang.<\/p>\n

              Der Gesetzgeber kann jedoch – wovon auch der Senat im Ansatz ausgeht (vgl. Beschlu\u00df C.I.6.) – aufgrund ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde zur \u00dcberpr\u00fcfung und Nachbesserung einer urspr\u00fcnglich verfassungsgem\u00e4\u00dfen Regelung gehalten sein (vgl. BVerfGE 65, 1 (56)). Das ist unter anderem dann der Fall, wenn sich eine bei Erla\u00df des Gesetzes verfassungsrechtlich unbedenkliche Einsch\u00e4tzung des zugrunde liegenden Wirklichkeitsausschnitts sp\u00e4ter als ganz oder teilweise unzutreffend erweist (vgl. BVerfGE 88, 203 (310)).<\/p>\n

              Nach nunmehr mehr als zwanzig Jahren kann die generelle Strafdrohung des \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 5 BtMG auf der Grundlage der dargestellten unsicheren Gefahreneinsch\u00e4tzung nicht l\u00e4nger uneingeschr\u00e4nkt hingenommen werden, zumal auch die Wirkungszusammenh\u00e4nge zwischen Ausbreitung eines illegalen Drogenmarktes samt Begleit-, Beschaffungs- und Folgekriminalit\u00e4t und Kriminalisierung des allein konsumorientierten Umgangs mit Cannabisprodukten in geringen Mengen zunehmend weniger gekl\u00e4rt erscheinen.<\/p>\n

              Letztlich ausschlaggebend daf\u00fcr, da\u00df ich in dem bezeichneten Umfang die Grenze des unter dem Gesichtspunkt des \u00dcberma\u00dfverbotes Vertretbaren schon gegenw\u00e4rtig als \u00fcberschritten ansehe, ist f\u00fcr mich – neben der geringen Intensit\u00e4t der feststellbaren Gefahr und der Ausgestaltung der fraglichen Tatbestandsvarianten als abstrakte Gef\u00e4hrdungsdelikte „zweiter und dritter Stufe“ – die Breitenwirkung der vor dem ver\u00e4nderten tats\u00e4chlichen Hintergrund fragw\u00fcrdigen P\u00f6nalisierung: Der Senat geht f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland von bis zu vier Millionen Cannabiskonsumenten aus, von denen aber \u00fcber die H\u00e4lfte (56,7 %) die Konsumh\u00e4ufigkeit mit 1 bis 5 Mal pro Jahr angegeben hat (Beschlu\u00df, C.I.2.c)c2)(2)). Dementsprechend spricht er von einer hohen Zahl der unauff\u00e4lligen Gelegenheitskonsumenten (Beschlu\u00df C.I.2.c)c2)(5)).<\/p>\n

              Feststellungen dahingehend, da\u00df ein ins Gewicht fallender Anteil dieser Gelegenheitskonsumenten Cannabis an die Risikogruppen weitergeben w\u00fcrde, sind nicht ersichtlich.<\/p>\n

              Mit der Strafdrohung gegen die bezeichneten, dem straflosen Eigenkonsum vorgelagerten Verhaltensweisen werden die Betroffenen also letztlich f\u00fcr vermutete sch\u00e4dliche Neigungen bzw. kriminelles Verhalten Dritter zur Verantwortung gezogen. Soweit die Kriminalisierung dar\u00fcber hinaus mit der angestrebten Austrocknung des Marktes begr\u00fcndet wird, werden sie f\u00fcr ein \u00fcbergeordnetes Ziel in die Pflicht genommen. Das Ankn\u00fcpfen der Strafdrohung an ein Verhalten \u00e4u\u00dferst geringer, nur mittelbarer Gef\u00e4hrlichkeit r\u00fcckt sie damit in die N\u00e4he eines blo\u00dfen Mittels zum Zweck; das aber l\u00e4\u00dft die Strafdrohung als mit dem verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Wert- und Achtungsanspruch nicht mehr vereinbar erscheinen (vgl. BVerfGE 28, 386 (391); 45, 187 (228); 50, 205 (215)).<\/p>\n

              (2) Etwas anderes k\u00f6nnte nur gelten, wenn sich aufgrund weitergehender Aufhellung des Sachverhalts eine zuverl\u00e4ssigere Gefahreneinsch\u00e4tzung zugrundelegen lie\u00dfe. Werden – wie im Fall der umfassenden Kriminalisierung des Umgangs mit Cannabisprodukten – seit Jahren nachhaltig von verschiedenen Seiten gewichtige Zweifel an der einmal getroffenen Regelung laut, so wird der Gesetzgeber seiner Beobachtungs-, Pr\u00fcfungs- und Nachbesserungspflicht nur gerecht, wenn er sich \u00fcber das Fortbestehen der tats\u00e4chlichen Grundlagen seiner Abw\u00e4gung aufgrund zuverl\u00e4ssiger Quellen ein umfassendes eigenes Bild verschafft. Der Senat hat nicht auf n\u00e4heren Darlegungen des Gesetzgebers dazu bestanden, da\u00df und wie er dieser Pflicht hinsichtlich des hier strittigen Umfangs der Strafdrohung gerecht geworden ist. Der Senat hat auch selbst keine Beweisaufnahme, etwa durch Einholung entsprechender Sachverst\u00e4ndigengutachten (vgl. BVerfGE 6, 389 (398 ff.)), durchgef\u00fchrt, um seine Entscheidung auch insoweit auf eine hinreichend breite und aktuelle Tatsachengrundlage zu stellen.<\/p>\n

              c) Ich sehe auch unter Ber\u00fccksichtigung der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland keinen Anla\u00df, von meiner Auffassung abzur\u00fccken.
              \nEine Verletzung des Grundgesetzes wird nicht deshalb gegenstandslos, weil sie auf einer v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland beruht (vgl. BVerfGE 45, 83 (96)). Mit welchem Gewicht angesichts der v\u00f6lkerrechtsfreundlichen Tendenz des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 83 (97)) eine solche Verpflichtung in die vom \u00dcberma\u00dfverbot veranla\u00dfte Abw\u00e4gung einzustellen w\u00e4re, kann offen bleiben, denn die von mir f\u00fcr geboten gehaltene teilweise Entkriminalisierung widerspricht nicht den einschl\u00e4gigen Abkommen.<\/p>\n

              c1) Teilweise l\u00e4\u00dft sich ihnen schon eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nicht hinreichend deutlich entnehmen, den Umgang mit geringen Mengen von Cannabisprodukten zum Eigenverbrauch unter Strafe zu stellen. Die Strafbestimmungen des „Einheits\u00fcbereinkommens vom 30. M\u00e4rz 1961 \u00fcber Suchtstoffe“ (BGBl. 1973, II, S. 1353) verpflichten die Vertragsstaaten lediglich zu den erforderlichen<\/em> Ma\u00dfnahmen („mesures necessaires“), um den vors\u00e4tzlichen, verbotenen Umgang mit Suchtstoffen unter Strafe zu stellen (Art. 36 Abs. 1; vgl. im \u00fcbrigen Art. 2 Abs. 5 lit. b und Art. 4). An dem sich hieraus ergebenden Handlungsspielraum beim Besitz von Drogen f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Verbrauch (vgl. auch Alfons Noll, Drug abuse and penal provisions of the international drug control treaties, in: Bulletin on Narcotics, XXIX (No. 4\/1977), 41 (44 f.)) hat auch das „Protokoll vom 25. M\u00e4rz 1972 zur \u00c4nderung des Einheits-\u00dcbereinkommens von 1961 \u00fcber Suchtstoffe“ (BGBl. 1975, II, S. 2) nichts ge\u00e4ndert. Das „Schengener \u00dcbereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen“ (BGBl. 1993, II, S. 1010) verpflichtet die Vertragsstaaten, den Umgang mit Cannabisprodukten auf der Angebotsseite<\/em> („Abgabe“) auch mit strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden (Art. 71 Abs. 1 u. 2); hinsichtlich der Eind\u00e4mmung der unerlaubten Nachfrage<\/em> werden die erforderlichen Ma\u00dfnahmen der Verantwortung der Vertragsparteien \u00fcberlassen (Art. 71 Abs. 5).<\/p>\n

              c2) Demgegen\u00fcber verlangt das „\u00dcbereinkommen vom 21. Februar 1971 \u00fcber psychotrope Stoffe“ (BGBl. 1976, II, S. 1477), jede Verwendung von Cannabisprodukten au\u00dfer zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken zu verbieten (Art. 5 Abs. 1 u. Art. 7) und jeden vors\u00e4tzlichen Versto\u00df gegen das Verbot als strafbar zu behandeln (Art. 22 Abs. 1 a). Eine ausdr\u00fcckliche Forderung nach P\u00f6nalisierung von Konsumentenverhalten findet sich erstmals in Art. 3 Abs. 2 des „\u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Suchtstoff\u00fcbereinkommen)“ (BGBl. 1993, II, S. 1137).<\/p>\n

              Auch die zuletzt genannten Abkommen stellen jedoch die Verpflichtung zur P\u00f6nalisierung des Besitzes und Erwerbes von Suchtstoffen unter den Vorbehalt der Verfassungsgrunds\u00e4tze der Vertragsstaaten (Art. 22 des \u00dcbereinkommens \u00fcber psychotrope Stoffe; Art. 3 Abs. 2 des Suchtstoff\u00fcbereinkommens). Das Suchtstoff\u00fcbereinkommen enth\u00e4lt \u00fcberdies den Vorbehalt der Grundz\u00fcge der Rechtsordnung der Vertragsstaaten. Hierzu hat die Bundesregierung eine Interpretationserkl\u00e4rung abgegeben, die ihrer Auffassung nach gew\u00e4hrleistet, da\u00df die Ratifikation etwaigen \u00dcberlegungen „\u00fcber das ‚Ob‘ der Bestrafung im unteren Deliktsbereich“ nicht entgegenstehen kann (Protokoll der 76. Sitzung des Rechtsausschusses des 12. Deutschen Bundestages am 12. Mai 1993, S. 46 f.). Im \u00fcbrigen ber\u00fchrt Art. 3 des Suchtstoff\u00fcbereinkommens gem\u00e4\u00df seinem Absatz 11 nicht den Grundsatz, da\u00df die Beschreibung der Straftaten, auf die sich der Artikel bezieht, und der diesbez\u00fcglichen Gr\u00fcnde, die eine Bestrafung ausschlie\u00dfen, dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei vorbehalten ist.<\/p>\n

              Es sind „Beschreibungen der Straftat“ bzw. der „Gr\u00fcnde, die eine Bestrafung ausschlie\u00dfen“ in diesem Sinne denkbar, die gleicherma\u00dfen dem Suchtstoff\u00fcbereinkommen 1988 und meinem verfassungsrechtlichen Einwand auf der Ebene des materiellen Strafrechts Rechnung tragen. So k\u00f6nnte in den fraglichen F\u00e4llen ein zwingender Strafausschlie\u00dfungsgrund vorgesehen werden (vgl. \u00a7 29 Abs. 5 BtMG in der Fassung des \u00c4nderungsantrages der Fraktion der SPD vom 12. Mai 1993, BTDrucks. 12\/4913). Die Strafbarkeit k\u00f6nnte auch in Gestalt einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit vom \u00dcberschreiten einer Mindestmenge abh\u00e4ngig gemacht werden (so der „Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes“ des Landes Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 1993, BRDrucks. 58\/93).<\/p>\n

              III.<\/p>\n

              Beim Erwerb und Besitz geringer Mengen von Cannabisprodukten zum Zwecke des Eigenkonsums h\u00e4lt auch der Senat Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr notwendig. Die aus dem Gesichtspunkt des \u00dcberma\u00dfverbotes folgenden Bedenken werden f\u00fcr mich indes durch den Hinweis auf die Vorschriften der \u00a7\u00a7 153 ff. StPO, 29 Abs. 5 und 31a BtMG nicht ausger\u00e4umt.<\/p>\n

              1. Gegen die „prozessuale L\u00f6sung“ des Senats spricht – neben dem auch im Beschlu\u00df (C.I.5.c)c2)) aufgezeigten Problem einer l\u00e4nderweise erheblich voneinander abweichenden Einstellungspraxis – Art. 103 Abs. 2 GG.<\/p>\n

              Hiernach ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, da\u00df Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbest\u00e4nde zu erkennen sind. Diese Verpflichtung dient nicht nur dem Schutz der Normadressaten. Vielmehr soll auch sichergestellt werden, da\u00df der Gesetzgeber<\/em> selbst \u00fcber die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens entscheidet. W\u00fcrde diese Entscheidung der vollziehenden oder der rechtsprechenden Gewalt \u00fcberlassen, so w\u00e4re dies unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, da\u00df die Entscheidung \u00fcber die Beschr\u00e4nkung von Grundrechten oder \u00fcber die Voraussetzungen einer solchen Beschr\u00e4nkung dem Gesetzgeber und nicht anderen staatlichen Gewalten obliegt (vgl. BVerfGE 47, 109 (120); 75, 329 (341); 87, 363 (391), st. Rspr.).<\/p>\n

              Dieser Grundsatz spricht zwar nicht gegen die Zul\u00e4ssigkeit von Vorschriften, die den Verfolgungszwang (\u00a7 152 Abs. 2 StPO) im Einzelfall auflockern (vgl. Hans Faller, Verfassungsrechtliche Grenzen des Opportunit\u00e4tsprinzips im Strafproze\u00df, in: Festgabe f\u00fcr Theodor Maunz zum 70. Geburtstag, 1971, S. 69 ff. (80)). Wird den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden jedoch eine Zur\u00fcckhaltung angesonnen, die auf die Korrektur eines zu weit gefa\u00dften Tatbestandes mit den Mitteln des Proze\u00dfrechts hinausl\u00e4uft, entscheiden sie nicht mehr nur \u00fcber die Opportunit\u00e4t der Strafverfolgung im Einzelfall, sondern legen selbst fest, was als strafbar angesehen wird. Die Grenze, die Art. 103 Abs. 2 GG in seiner Bedeutung als spezieller Ausdruck des Parlamentsvorbehalts einer solchen Handhabung gesetzlich festgelegter Strafdrohungen durch Einschr\u00e4nkung des strafprozessualen Legalit\u00e4tsprinzips zieht, sehe ich damit \u00fcberschritten.<\/p>\n

              Wird strafbares Verhalten im Gesetz weiter gefa\u00dft, als es verfolgt werden soll oder kann, k\u00f6nnte die Strafverfolgungspraxis \u00fcberdies den Eindruck hervorrufen, da\u00df es der Gesetzgeber mit seinem Verdikt nicht in vollem Umfang ernst meine. Wird Strafrecht in dieser Weise zu lediglich „symbolischer“ Probleml\u00f6sung eingesetzt, besteht die Gefahr, da\u00df seine Aussagekraft auch dort schwindet, wo es wirklich ben\u00f6tigt wird (vgl. Wolfgang Frisch, An den Grenzen des Strafrechts, in: Beitr\u00e4ge zur Rechtswissenschaft, Festschrift f\u00fcr Walter Stree und Johannes Wessels zum 70. Geburtstag, 1993, S. 69 ff. (95 f.)).<\/p>\n

              2. Der Verweis des Senats auf Vorschriften, die Staatsanwaltschaft und Gericht das Absehen von Strafverfolgung bzw. die Einstellung des Verfahrens oder das Absehen von Strafe erm\u00f6glichen, nimmt ferner nicht hinreichend auf den Umstand Bedacht, da\u00df nicht erst Verh\u00e4ngung und Vollziehung staatlicher Strafe in besonderem Ma\u00dfe vor den Freiheitsrechten rechtfertigungsbed\u00fcrftig sind. Schon die Bezeichnung eines Verhaltens als strafbar, aber auch die Er\u00f6ffnung eines Ermittlungsverfahrens sind grundrechtsrelevant. Jede Strafvorschrift r\u00e4umt der Polizei (\u00a7 163 Abs. 1 StPO), der Staatsanwaltschaft und dem Richter Macht \u00fcber das Schicksal anderer ein, auch wenn es letztlich nicht zu einer Anklage oder zu einer Verurteilung kommt. Bereits die P\u00f6nalisierung eines Verhaltens als solche schafft Leid „durch den dunklen Raum der damit einhergehenden Erpressungen und menschlichen Erniedrigungen; durch die kritischen Randzonen, die jedes Delikt birgt; durch die gesetzlichen und au\u00dfergesetzlichen Folgen der strafrechtlichen Reaktion f\u00fcr den T\u00e4ter“ (Ernst- Walter Hanack, Empfiehlt es sich, die Grenzen des Sexualstrafrechts neu zu bestimmen?, Gutachten f\u00fcr den 47. Deutschen Juristentag, 1968, A 35). Die auch vom Senat in bestimmten F\u00e4llen nach dem \u00dcberma\u00dfverbot f\u00fcr verfassungsrechtlich angezeigt erachtete Einstellung eines Ermittlungsverfahrens kann der einzelne Betroffene nach dem geltenden Strafverfahrensrecht nicht zum Schutz seiner Grundrechte mit Rechtsbehelfen durchsetzen. Auch aus diesem Grunde mu\u00df das materielle<\/em> Strafrecht festlegen, was strafw\u00fcrdig ist und was nicht.<\/p>\n

              (gez.) Sommer <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Bundesverfassungsgericht: Kein Recht auf Rausch! (Anm.: Die Nummerierung ist bei der \u00dcbertragung ins Web leider etwas durcheinander geraten.) BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Beschlu\u00df des Zweiten Senats vom 9. M\u00e4rz 1994 – 2 BvL 43, 51, 63, 64, 70, 80\/92, 2 BvR 2031\/92 – … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":125,"menu_order":5,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"onecolumn-page.php","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-213","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/213","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=213"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/213\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":215,"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/213\/revisions\/215"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/125"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=213"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}