{"id":202,"date":"2010-06-26T12:50:45","date_gmt":"2010-06-26T10:50:45","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/?page_id=202"},"modified":"2010-08-20T12:13:39","modified_gmt":"2010-08-20T10:13:39","slug":"verwertungsverbot-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/rechtsanwaltskanzlei-plauen.de\/?page_id=202","title":{"rendered":"Verwertungsverbot 2"},"content":{"rendered":"

Verwertungsverbot bei Verwehrung der gew\u00fcnschten Verteidigerkonsultation
\n<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

BGH, 29.10.92 – 4 StR 126\/92 –<\/span><\/p>\n

StPO \u00a7 136 Abs. 1 S. 2, \u00a7 163a Abs. 4 S. 2, \u00a7 137 Abs. 1 S. 1<\/p>\n

Leitsatz:<\/strong><\/span>
\n<\/strong><\/span>Ist dem Beschuldigten vor seiner ersten Vernehmung die von ihm gew\u00fcnschte Befragung seines gew\u00e4hlten Verteidigers verwehrt worden, so sind seine Angaben auch dann unverwertbar, wenn er zuvor gem\u00e4\u00df \u00a7 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt worden war.
\n<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Das Landgericht hat den Angeklagten \u00bbder Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Vergewaltigung und Mord\u00ab und weiter \u00bbder Freiheitsberaubung in Tateinheit mit N\u00f6tigung, sexuellem Mi\u00dfbrauch von Kindern und sexueller N\u00f6tigung sowie in Tateinheit hiermit nochmals der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit N\u00f6tigung und sexuellem Mi\u00dfbrauch von Kindern\u00ab schuldig gesprochen und ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt; ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis auf Lebenszeit entzogen und bestimmt, da\u00df er den Nebenkl\u00e4gerinnen T. und K. \u00bballen materiellen und immateriellen Schaden, der den Nebenkl\u00e4gerinnen aus der Tat entstanden ist und noch entstehen wird\u00ab zu ersetzen hat.<\/p>\n

Der Angeklagte r\u00fcgt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/p>\n

Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.<\/p>\n

Die Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung und mit Freiheitsberaubung hat keinen Bestand. Insoweit f\u00fchrt eine Verfahrensr\u00fcge zur Aufhebung des Urteils. Der Beschwerdef\u00fchrer beanstandet zu Recht, da\u00df es ihm verwehrt worden ist, vor seiner ersten polizeilichen Vernehmung wegen dieses Vorwurfs einen Verteidiger zu befragen.<\/p>\n

Wie der Verteidiger unter Bezugnahme auf die Urteilsgr\u00fcnde vortr\u00e4gt, wurde der Angeklagte, der sich wegen des anderen, den Gegenstand seiner Verurteilung bildenden Falles in Untersuchungshaft befand, am Vormittag des 17. Mai 1990 zur Vernehmung in das Polizeipr\u00e4sidium gebracht. Dort \u00bbwurde er auf seine Rechte als Beschuldigter hingewiesen. Er erkl\u00e4rte sich bereit, Angaben zu machen, verlangte aber, zuvor mit seinem Verteidiger – damals Rechtsanwalt W. – sprechen zu d\u00fcrfen. Dies wurde von KHK N. mit der Begr\u00fcndung verweigert, er m\u00fcsse selbst wissen, ob er aussagen wolle oder nicht, diese Entscheidung k\u00f6nne ihm der Verteidiger nicht abnehmen. Au\u00dferdem erkl\u00e4rte N. , D. werde solange vernommen, \u00bbbis Klarheit herrsche\u00ab. D. bestand dann nicht mehr auf einer R\u00fccksprache mit seinem Verteidiger\u00ab. Der Angeklagte machte daraufhin Angaben zur Sache; sodann f\u00fchrten die Polizeibeamten mit ihm eine Tatortbesichtigung durch, anschlie\u00dfend wurde er schriftlich vernommen. Dabei legte er zun\u00e4chst allgemein und sp\u00e4ter in Einzelheiten ein Gest\u00e4ndnis ab. Dieses Gest\u00e4ndnis hat er mit Schreiben vom 19. Mai 1990 gegen\u00fcber seinem Verteidiger widerrufen und darin ausgef\u00fchrt, er habe es nur wegen der \u00bbpsychischen Folter\u00ab abgelegt.<\/p>\n

Dem Beschuldigten durfte die R\u00fccksprache mit seinem Verteidiger nicht verwehrt werden. Nach \u00a7 137 Abs. 1 Satz 1 StPO kann sich der Beschuldigte \u00bbin jeder Lage des Verfahrens\u00ab des Beistandes eines Verteidigers bedienen. \u00a7 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (in Verbindung mit \u00a7 163 a Abs. 4 Satz 2 StPO) will durch die hier vorgeschriebene Belehrung sicherstellen, da\u00df dem Beschuldigten auch und gerade vor der ersten Vernehmung die M\u00f6glichkeit der Verteidigerkonsultation bewu\u00dft wird. Zwar ist es richtig, da\u00df der Beschuldigte die Entscheidung, ob er aussagen will oder nicht, nur selbst treffen kann. Die Besprechung mit einem Verteidiger soll ihm aber die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, sich in dieser f\u00fcr seine Verteidigung h\u00f6chst bedeutsamen Frage mit einem Verteidiger zu beraten. Verlangt der Beschuldigte nach der Belehrung, vor der Vernehmung einen Verteidiger zu sprechen, so ist die Vernehmung deshalb zu diesem Zweck sogleich zu unterbrechen (Kleinknecht\/ Meyer StPO 40. Aufl. \u00a7 136 Rdn. 10); der Versuch des sich in amtlichem Gewahrsam befindenden Beschuldigten, Verbindung zu einem Verteidiger aufzunehmen, darf nicht erschwert oder verhindert werden (Rie\u00df in L\u00f6we\/Rosenberg StPO 24. Aufl. \u00a7 163 a Rdn. 81). Gegen diese Verpflichtung haben die Polizeibeamten versto\u00dfen, indem sie dem Beschuldigten die Kontaktaufnahme mit seinem – ihnen namentlich bekannten – Verteidiger verweigerten, die Vernehmung fortsetzten und dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden die Vernehmung fortf\u00fchren, \u00bbbis Klarheit herrsche\u00ab.<\/p>\n

Diese Vorgehensweise hat die Unverwertbarkeit der Aussage zur Folge. Zwar zieht nicht jedes Verbot, einen Beweis zu erheben, ohne weiteres auch ein Beweisverwertungsverbot nach sich. Vielmehr ist die Entscheidung f\u00fcr oder gegen ein Verwertungsverbot aufgrund einer umfasssenden Abw\u00e4gung zu treffen, bei der das Gewicht des Verfahrensversto\u00dfes sowie seine Bedeutung f\u00fcr die rechtlich gesch\u00fctzte Sph\u00e4re des Betroffenen ebenso ins Gewicht fallen wie die Erw\u00e4gung, da\u00df die Wahrheit nicht um jeden Preis erforscht werden mu\u00df, (BGHSt 38, 215, 219 ff mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes); ein Verwertungsverbot liegt jedoch stets dann nahe, wenn die verletzte Verfahrensvorschrift dazu bestimmt ist, die Grundlagen der verfahrensrechtlichen Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren zu sichern (BGH aaO.).
\nDanach kann es keinem Zweifel unterliegen, da\u00df eine bewu\u00dfte Verhinderung der R\u00fccksprache mit einem Verteidiger (noch dazu verbunden mit der Bemerkung, die Vernehmung ohne den Verteidiger werde so lange fortgesetzt, \u00bbbis Klarheit herrsche\u00ab) zu einem Verbot der Verwertung der bei dieser Vernehmung gewonnenen Angaben f\u00fchren mu\u00df; denn die M\u00f6glichkeit, sich des Beistandes eines Verteidigers zu bedienen, geh\u00f6rt zu den wichtigsten Rechten des Beschuldigten (vgl. Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK). Dadurch wird sichergestellt, da\u00df der Beschuldigte nicht nur Objekt des Strafverfahrens ist, sondern zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Strafverfahrens Einflu\u00df nehmen kann (BVerfGE 57, 250, 275; 63, 380, 390). Der Bundesgerichtshof hat demgem\u00e4\u00df bereits ein Verwertungsverbot angenommen, weil der Verteidiger entgegen \u00a7 168 c Abs. 5 StPO vom Termin einer Beschuldigtenvernehmung nicht benachrichtigt worden war (BGH NStZ 1989, 282). Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers w\u00e4re erheblich entwertet, wenn der Versto\u00df gegen die dieses Recht sichernde Benachrichtigungspflicht folgenlos bliebe (Hilger NStZ 1989, 283). Um so mehr mu\u00df, wenn dem Beschuldigten trotz der erfolgten Belehrung, er k\u00f6nne vor seiner Vernehmung einen Verteidiger befragen, die Kontaktaufnahme mit seinem Verteidiger verwehrt wird, ein Verwertungsverbot f\u00fcr die dann gewonnenen Angaben bejaht werden, weil nur so die Einhaltung dieses f\u00fcr den Beschuldigten \u00e4u\u00dferst wichtigen Rechtes gew\u00e4hrleistet ist (vgl. auch Strate\/Ventzke StV 1986, 30, 33).<\/p>\n

Die Erw\u00e4gung des Landgerichts, das Verwehren der R\u00fccksprache mit dem Verteidiger sei f\u00fcr den Entschlu\u00df auszusagen nicht urs\u00e4chlich gewesen, weil der Angeklagte gewu\u00dft habe, \u00bbda\u00df er keine Angaben zu machen brauchte, und da\u00df er dazu nicht gezwungen werden konnte\u00ab, vermag demgegen\u00fcber nicht durchzudringen. Es ging hier nicht um die Kenntnis des Beschuldigten von seinem Recht, Angaben zu verweigern, sondern um die Frage der Durchsetzbarkeit seiner Rechte. Gerade dies wurde ihm aber mit der Bemerkung, er m\u00fcsse selbst \u00fcber die Frage entscheiden, ob er sich zur Sache einlassen wolle oder nicht, und durch den Hinweis, er werde vernommen, \u00bbbis Klarheit herrsche\u00ab, verwehrt.
\nIn dieser Situation mu\u00dfte f\u00fcr den Beschuldigten der Eindruck entstehen, da\u00df er zwar die Rechte der Verteidigerkonsultation und der Aussageverweigerung habe, er sie jedoch nicht durchsetzen k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Unverwertbarkeit erstreckt sich auf die gesamten, von dem Beschuldigten am Vor- und Nachmittag des 17. Mai 1990 gemachten Angaben. Zwar ergibt sich aus den Urteilsgr\u00fcnden, die der Senat aufgrund der zul\u00e4ssig erhobenen Sachr\u00fcge zus\u00e4tzlich zum Revisionsvorbringen zu ber\u00fccksichtigen hat (BGH, Urteil vom 26. Mai 1992 – 5 StR 122\/92, BGHSt 38, 302), da\u00df der Angeklagte nach der Tatortbesichtigung vor Beginn der schriftlichen Vernehmung noch einmal auf seine Rechte als Beschuldigter hingewiesen worden ist (UA 43). Diese Vernehmung stand aber noch im unmittelbaren Zusammenhang mit der vorhergehenden Befragung; sie diente unter anderem dem Zweck, das Gest\u00e4ndnis beweiskr\u00e4ftig festzuhalten. Der Satz, der Beschuldigte werde vernommen, bis Klarheit herrsche, war nicht deutlich zur\u00fcckgenommen worden. Der Beschuldigte mu\u00dfte daher davon ausgehen, da\u00df ihm hinsichtlich des Mordvorwurfs die Durchsetzung seiner Rechte weiterhin verwehrt werde. Die am Nachmittag des 17.Mai 1990 gemachten Angaben w\u00e4ren nur dann verwertbar, wenn sich die Vernehmungssituation gegen\u00fcber dem Vormittag deutlich und f\u00fcr den Beschuldigten zweifelsfrei erkennbar ge\u00e4ndert h\u00e4tte; daf\u00fcr ergibt sich nichts aus den Urteilsgr\u00fcnden. Daraus, da\u00df der Angeklagte schlie\u00dflich zum Fall V.\/Sch. Angaben mit der Begr\u00fcndung verweigerte, er wolle dazu erst nach R\u00fccksprache mit seinem Verteidiger etwas sagen, und sich die vernehmenden Beamten hiermit einverstanden erkl\u00e4rten (UA 62), lassen sich in Anbetracht des g\u00e4nzlich anders liegenden Ermittlungsstandes bez\u00fcglich der Vernehmung zum Mordvorwurf keine gegenteiligen Schl\u00fcsse ziehen.<\/p>\n

Das Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (NJW 1992, 2903, 2905) steht dieser Entscheidung nicht entgegen. Dort war dem Angeklagten nicht der Versuch, einen Verteidiger zu befragen, verwehrt worden. Der Angeklagte hatte zwar auf die Einschaltung eines Rechtsanwalts als Verteidiger hingewiesen, sich jedoch gleichwohl – ohne durch verbotene Ma\u00dfnahmen (\u00a7 136 a StPO) oder sonst in rechtswidriger Weise gedr\u00e4ngt worden zu sein – bereit erkl\u00e4rt, in Abwesenheit seines Verteidigers weiter zur Sache auszusagen. Des weiteren hatte eine fr\u00fchere Mitangeklagte in jenem Verfahren zwar den Wunsch, \u00bbihre Verteidigerin, mit der sie bereits in Kontakt getreten sei, zu der Vernehmung herbeizurufen, … ihrem geistigen Verm\u00f6gen entsprechend hinreichend deutlich gemacht\u00ab; sie hatte jedoch bereits vorher mit ihrer Verteidigerin Verbindung aufgenommen, kannte ihre Beschuldigtenrechte und sagte dennoch freiwillig ohne ihre Verteidigerin aus. Damit sind die dort gegebenen Umst\u00e4nde mit der hier vorliegenden Sachlage, in der dem Angeklagten die Kontaktaufnahme zu seinem Verteidiger verwehrt und er angehalten wurde, ohne R\u00fccksprache mit diesem Angaben zu machen, nicht vergleichbar.<\/p>\n

Da die Verurteilung im wesentlichen auf dem widerrufenen Gest\u00e4ndnis beruht, dieses jedoch unverwertbar ist, kann das Urteil insoweit keinen Bestand haben. Die Sache bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung. Der neue Tatrichter wird zu pr\u00fcfen und zu entscheiden haben, ob die \u00fcbrigen Indizien, falls sie wiederum so wie hier festgestellt werden, zum Nachweis dieser Tat ausreichen.<\/p>\n

Insoweit wird insbesondere zu w\u00fcrdigen sein, da\u00df der Angeklagte<\/p>\n