2019 / 2020 Rechtsanwalt Herbert Posner auch in den Folgejahren TOP-Anwalt im FOCUS

Die inzwischen auf reine Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Verteidigung ausgerichtete Tätigkeit von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Herbert Posner sowie die bundesweite Vernetzung mit entsprechend tätigen Kolleginnen und Kollegen führte auch in den Jahren 2019 und 2020 dazu, dass eine genügend grosse Zahl an Empfehlungen in der jährlichen FOCUS-Umfrage („Welchen Rechtsanwalt außerhalb Ihrer eigenen Kanzlei würden Sie für ein Rechtsgebiet empfehlen?“) abgegeben wurde.
Dies erfüllt mit Demut und Dankbarkeit, ist jedoch zugleich Ansporn, im Kampf um das Recht und die Rechte der Mandanten nicht nachzulassen.
Herzlichen Dank!

Plauen und seine neuen Blitzer – Parchim lässt warnend grüßen!

Mitte Januar teilte die Stadt Plauen mit, dass sie in den nächsten zwei Jahren sechs feste "Starenkästen" im Stadtgebiet aufstellen will – zwei auf der Friedensstraße, drei auf der Pausaer Straße und einen auf der Oelsnitzer Straße. Außerdem soll an der Ampelkreuzung Böhlerstraße/Wiesenstraße eine sogenannte Rotlichtüberwachungsanlage installiert werden.
Anschaffen und Betreiben will die Stadt die Blitzer jedoch nicht selbst, wurde mitgeteilt.
Das soll eine Fremdfirma übernehmen, die auch die Investition stemmen und die laufenden Kosten der Anlagen tragen soll.

Wollen wir hoffen, dass das richtig geplant wurde, denn sonst könnte aus Plauen ein zweites Parchim werden!

Was hat denn Parchim damit zu tun?
Nun, dort wurden die Blitzer auch von Privaten betrieben und ausgewertet.
Das ist unzulässig und führt dazu, dass die Messungen nicht verwertet werden dürfen!

Der Kollege Detlef Burhoff berichtet in seinem online-Blog (http://blog.burhoff.de/2015/04/ring-frei-ii-ag-parchim-der-landkreis-hat-zu-vertuschen-versucht/) von einem geradezu unglaublichen Vorgehen der dortigen Bußgeldbehörde, das in einem Urteil des AG Parchim vom 01.04.2015 dargelegt wird.

So ist die folgende Urteilspassage noch allgemeines juristisches Handwerkszeug:

“Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns. Eine Mitwirkung von Privatpersonen ist nur möglich, wenn die Verwaltungsbehörde „Herrin des Verfahrens” bleibt. Bei Geschwindigkeitsmessungen muss die Behörde nicht nur Ort, Zeit und Häufigkeit der Messungen vorgeben, sondern auch den eigentlichen Messvorgang durch eigene ausgebildete Mitarbeiter kontrollieren, um gegebenenfalls einschreiten zu können. Schließlich muss die Auswertung des Messergebnisses der Ordnungsbehörde vorbehalten bleiben (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.07.2003 – 2 Ss Owi 388/02).”

Die Nichtbeachtung dieser Grundsätze führt zu einem Beweisverwertungsverbot.

Doch dann kommt es dicke:

“Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat nicht nur bei Missachtung der Vorgaben aus dem vorbezeichneten Erlass die Datenauswertung exclusiv der V. GmbH als privaten Dienstleistungsanbieter übertragen, sondern dies auch in Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens zu vertuschen versucht.
Bereits in den vorangegangenen Verfahren 5 OWi 1913/14 und 5 OWi 1633/14 hat das Gericht am 9.12.2014 bei Durchführung eines Ortstermins in den Geschäftsräumen der Stabsstelle Verkehrsüberwachung bei dem Landkreis Ludwigslust-Parchim sich von dem tatsächlichen Einsatz eines dort installierten TUFFViewers im Rahmen der Datenauswertung zu überzeugen versucht. Dort ist dem Gericht durch den Leiter der Stabsstelle Verkehrsüberwachung, Herrn pp., die Auskunft erteilt worden, dass es wegen seiner fehlenden Sachkenntnis nicht möglich sei, das dortige Messdatenauswertungsverfahren zu demonstrieren. Auch die zuständigen Sachgebietsleiter stünden hierfür nicht zur Verfügung.
Aus der dem Gericht vorliegenden, in der Hauptverhandlung verlesenen, von der Zeugin A. an die Mitarbeiter der Stabsstelle Verkehrsüberwachung übersandten E-Mail vom 21.11.2014 ist zu entnehmen, dass anfragenden Rechtsanwälten die Auskunft zu erteilen sei, dass seit dem 15.10.2013 die Umstellung auf den neuen TUFFViewer 3.45-1 abgeschlossen worden sei und dieser seither für die ausschließliche Auswertung durch die Mitarbeiter des Landkreises Ludwigslust Parchim verwendet werde.
Weiterführende Auskünfte an Rechtsanwälte sollten nicht erteilt werden.
In seiner ebenfalls dem Gericht vorliegenden und in der Hauptverhandlung verlesenen weiteren E-Mail vom 02.02.2015 beklagt der vorgenannte Leiter der Stabsstelle Verkehrsüberwachung gegenüber den dortigen Mitarbeitern den Umstand, dass die interne E-Mail vom 21.11.2014 dem Amtsgericht Parchim vorläge und er prüfen lasse, wer für die Weitergabe der betreffenden E-Mail an „unbefugte Dritte” verantwortlich sei.

Dem ist zu entnehmen, dass die Stabsstelle Verkehrsüberwachung in Kenntnis der ihr bereits in vorangegangenen Verfahren mitgeteilten, oben bezeichneten, obergerichtlichen Rechtsprechung bewusst auch der Erlasslage zuwiderhandelnd die Datenauswertung ausschließlich in private Hände ohne eigene Kontrollmöglichkeit übertragen hat.
Auch hat der Landkreis Ludwigslust-Parchim dem Gericht die Einsichtnahme in die mit der V. Wismar GmbH bestehende Dienstleistungsvereinbarung trotz in der Hauptverhandlung verlesenen schriftlichen Ersuchens mit Fristsetzung zum 28.3.2015, 12.00 Uhr, verweigert.”

Bei diesem mitgeteilten Sachverhalt fehlen einem die Worte!

Wir können nur hoffen, dass unsere Stadt sich nicht auch von einem solchen Dienstleister (z.B. nach dem Motto: „Wir machen alles für Sie. Sie haben weder Arbeit, noch Kosten, noch Verwaltungsaufwand mit den Messungen.“) hat ködern lassen …

Vertrauen ist gut.              
               Anwalt ist besser.

23.12.2014 – Weihnachtsfrieden am Amtsgericht Plauen – Verfahren wegen Geldfälschung und Betruges einer Prostituierten eingestellt!

Nachdem zum ersten Termin die Ladungsfrist des Angeklagten nicht eingehalten wurde, durfte auch Rechtsanwalt Herbert Posner am 23.12.2014 mit dem 2. Anlauf in einem Verfahren um Falschgeld für die horizontale Dienstleistung einer Prostituierten endlich sein Verhandlungsjahr beenden.
Es hätte ein unangenehmeres Thema sein können …

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, eine Prostituierte, die für ihre Dienstleistung einen Lohn in Höhe von 130,- EUR gefordert hatte, mit 100,- EUR in echten und 30,- EUR in Falschgeldscheinen bezahlt zu haben.

Der Angeklagte hatte sich vor dem Amtsgericht eingelassen, anlässlich einer Feier von Freunden zusammen mit anderen Personen ein Grüngebinde mit verschiedensten, als Falsifikate deutlich und sofort erkennbaren Scheinen in verschiedenen Währungen, so u.a. Dollar und Euro verziert zu haben.
Zur Anfertigung der Scheine sei ein Briefblock verwendet worden, welcher mit verschiedenen Worten, wie Fairness, Loyalität, etc., bedruckt gewesen sei. Auf jedem Schein sollte mindestens eines dieser Worte großflächig sichtbar sein.

Da die Aufdrucke auf dem Briefblock jedoch nicht gleichmäßig und flächendeckend vorhanden gewesen seien, seien zum einen Fehldrucke entstanden, die entweder kein Wort trugen, bei denen der Aufdruck lediglich am Rand ersichtlich oder auf denen der Aufdruck nur zum Teil enthalten gewesen sei. Zudem sei es zu Schneidefehlern gekommen, so dass Scheine so schief geschnitten gewesen seien, dass sie keine Verwendung mehr hätten finden können.

Nachdem die Vorbereitung hierzu erst unmittelbar vor Abfahrt erfolgt sei, habe er diese Fehlversuche in sein Portemonnaie eingesteckt und vergessen.

Dass er hiervon Falsifikate in Höhe von 30,- € scheinbar in der Nacht im April 2014 bei der Prostituierten verwendete, habe er aufgrund seines Trunkenheitszustandes nicht gemerkt und sei auch in keiner Weise seine Absicht gewesen.

Erst, als bei ihm anlässlich einer Verkehrskontrolle zwei weitere Fehlversuche in seinem Portemonnaie aufgefunden und ihm vorgehalten wurden, habe er sich überhaupt daran erinnert, dass er diese offenbar die ganze Zeit bei sich getragen hatte.

eines der Falsifikate
Bild: eines der Falsifikate

Die Absicht, Falschgeld herzustellen, um dieses als Zahlungsmittel in den Verkehr zu bringen, also wie echtes Geld zu benutzen, habe er zu keinem Zeitpunkt gehabt.

Nachdem dem Angeklagten in der Hauptverhandlung die für die Geldfälschung erforderliche Absicht des Inverkehrbringens des Falschgeldes (beim Verkehr smiley) nicht nachzuweisen war, erfolgte rechtlicher Hinweis weg vom Verbrechen der Geldfälschung (§ 146 StGB – Strafrahmen 1 Jahr bis 15 Jahre Freiheitsstrafe), hin zum bloßen Vergehen des Inverkehrbringens (§ 147 StGB – Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre).

Damit und aufgrund der Tatsache, dass der Angeklagte der Dienstleisterin im Gerichtssaal die fehlenden 30,- EUR nun in echten Scheinen gab, war der Weg zur Einstellung gegen Auflage frei.
Das Schöffengericht stellte das Verfahren gegen Zahlungsauflage i.H.v. 1.200 EUR zugunsten einer gemeinnützigen Organisation gemäß § 153a StPO zunächst vorläufig ein.
Die endgültige Einstellung erfolgt nach Eingang der Zahlung.

Das Gesetz sieht es halt anders, als ein Kollege kürzlich kommentierte, der meinte,
für einen vorgespielten Orgasmus könne man schließlich kein echtes Geld erwarten.

cool

Frohe Weihnachten!

P.S.: den TV-Bericht aus "MDR um 2" werden wir hier verlinken, sobald er freigeschaltet ist.

Mit der Hose gedacht – 1 Jahr 3 Monate für Geldwäsche

17.11.2011, Plauen:

Ein junger Mann hatte offenbar sein Hirn etwas niedrig angesetzt, als er sich auf die Bitte einer Frau, zu der er Kontakt über eine Partnerschaftsbörse erhalten hatte, einließ und sich bereit erklärte, für sie Pakete anzunehmen und weiterzusenden.

Fortan erhielt er insgesamt 58 Pakete mit zum Teil hochwertigen Elektronikartikeln, allesamt mit geklauten Kreditkartendaten bezahlt, frankierte diese mittels der ihm von der "Mailfreundin" zugesandten Paketaufkleber um und sandte sie weiter.

Zwar hatte er bei einer Lieferung hochwertiger Kameras (Stückpreis 1.500,- EUR) Sorge gehabt; als seine telefonische Anfrage  beim Versandhandel, ob die Artikel bezahlt seien, jedoch mit "Alles bezahlt!" beantwortet wurde, bedenkenlos weiter gemacht. Sogar zwei weitere Freunde spannte er ein, da es ihm allein zu viel wurde.

Auf die Frage des Gerichts, ob er denn wenigstens Geld für seine Dienste erhalten habe, sagte er aus, dass er in der Hoffnung, die Frau auch einmal persönlich kennen lernen zu wollen, kostenlos gearbeitet habe.

Ein teurer Spaß, wie er nun lernen musste:

Die Verfahren gegen seine beiden Freunde wurden gegen Geldauflagen in Höhe von jeweils 800,- EUR eingestellt. Das Geld erstattete der Angeklagte ihnen.

Er selbst wurde heute wegen fahrlässiger Geldwäsche in 58 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, ausgesetzt auf 2 Jahre zur Bewährung, verurteilt.
Daneben muss er 1.000,- EUR an eine gemeinnützige Organisation zahlen.

Das Urteil ist rechtskräftig.