Plauen und seine neuen Blitzer – Parchim lässt warnend grüßen!

Mitte Januar teilte die Stadt Plauen mit, dass sie in den nächsten zwei Jahren sechs feste "Starenkästen" im Stadtgebiet aufstellen will – zwei auf der Friedensstraße, drei auf der Pausaer Straße und einen auf der Oelsnitzer Straße. Außerdem soll an der Ampelkreuzung Böhlerstraße/Wiesenstraße eine sogenannte Rotlichtüberwachungsanlage installiert werden.
Anschaffen und Betreiben will die Stadt die Blitzer jedoch nicht selbst, wurde mitgeteilt.
Das soll eine Fremdfirma übernehmen, die auch die Investition stemmen und die laufenden Kosten der Anlagen tragen soll.

Wollen wir hoffen, dass das richtig geplant wurde, denn sonst könnte aus Plauen ein zweites Parchim werden!

Was hat denn Parchim damit zu tun?
Nun, dort wurden die Blitzer auch von Privaten betrieben und ausgewertet.
Das ist unzulässig und führt dazu, dass die Messungen nicht verwertet werden dürfen!

Der Kollege Detlef Burhoff berichtet in seinem online-Blog (http://blog.burhoff.de/2015/04/ring-frei-ii-ag-parchim-der-landkreis-hat-zu-vertuschen-versucht/) von einem geradezu unglaublichen Vorgehen der dortigen Bußgeldbehörde, das in einem Urteil des AG Parchim vom 01.04.2015 dargelegt wird.

So ist die folgende Urteilspassage noch allgemeines juristisches Handwerkszeug:

“Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns. Eine Mitwirkung von Privatpersonen ist nur möglich, wenn die Verwaltungsbehörde „Herrin des Verfahrens” bleibt. Bei Geschwindigkeitsmessungen muss die Behörde nicht nur Ort, Zeit und Häufigkeit der Messungen vorgeben, sondern auch den eigentlichen Messvorgang durch eigene ausgebildete Mitarbeiter kontrollieren, um gegebenenfalls einschreiten zu können. Schließlich muss die Auswertung des Messergebnisses der Ordnungsbehörde vorbehalten bleiben (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.07.2003 – 2 Ss Owi 388/02).”

Die Nichtbeachtung dieser Grundsätze führt zu einem Beweisverwertungsverbot.

Doch dann kommt es dicke:

“Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat nicht nur bei Missachtung der Vorgaben aus dem vorbezeichneten Erlass die Datenauswertung exclusiv der V. GmbH als privaten Dienstleistungsanbieter übertragen, sondern dies auch in Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens zu vertuschen versucht.
Bereits in den vorangegangenen Verfahren 5 OWi 1913/14 und 5 OWi 1633/14 hat das Gericht am 9.12.2014 bei Durchführung eines Ortstermins in den Geschäftsräumen der Stabsstelle Verkehrsüberwachung bei dem Landkreis Ludwigslust-Parchim sich von dem tatsächlichen Einsatz eines dort installierten TUFFViewers im Rahmen der Datenauswertung zu überzeugen versucht. Dort ist dem Gericht durch den Leiter der Stabsstelle Verkehrsüberwachung, Herrn pp., die Auskunft erteilt worden, dass es wegen seiner fehlenden Sachkenntnis nicht möglich sei, das dortige Messdatenauswertungsverfahren zu demonstrieren. Auch die zuständigen Sachgebietsleiter stünden hierfür nicht zur Verfügung.
Aus der dem Gericht vorliegenden, in der Hauptverhandlung verlesenen, von der Zeugin A. an die Mitarbeiter der Stabsstelle Verkehrsüberwachung übersandten E-Mail vom 21.11.2014 ist zu entnehmen, dass anfragenden Rechtsanwälten die Auskunft zu erteilen sei, dass seit dem 15.10.2013 die Umstellung auf den neuen TUFFViewer 3.45-1 abgeschlossen worden sei und dieser seither für die ausschließliche Auswertung durch die Mitarbeiter des Landkreises Ludwigslust Parchim verwendet werde.
Weiterführende Auskünfte an Rechtsanwälte sollten nicht erteilt werden.
In seiner ebenfalls dem Gericht vorliegenden und in der Hauptverhandlung verlesenen weiteren E-Mail vom 02.02.2015 beklagt der vorgenannte Leiter der Stabsstelle Verkehrsüberwachung gegenüber den dortigen Mitarbeitern den Umstand, dass die interne E-Mail vom 21.11.2014 dem Amtsgericht Parchim vorläge und er prüfen lasse, wer für die Weitergabe der betreffenden E-Mail an „unbefugte Dritte” verantwortlich sei.

Dem ist zu entnehmen, dass die Stabsstelle Verkehrsüberwachung in Kenntnis der ihr bereits in vorangegangenen Verfahren mitgeteilten, oben bezeichneten, obergerichtlichen Rechtsprechung bewusst auch der Erlasslage zuwiderhandelnd die Datenauswertung ausschließlich in private Hände ohne eigene Kontrollmöglichkeit übertragen hat.
Auch hat der Landkreis Ludwigslust-Parchim dem Gericht die Einsichtnahme in die mit der V. Wismar GmbH bestehende Dienstleistungsvereinbarung trotz in der Hauptverhandlung verlesenen schriftlichen Ersuchens mit Fristsetzung zum 28.3.2015, 12.00 Uhr, verweigert.”

Bei diesem mitgeteilten Sachverhalt fehlen einem die Worte!

Wir können nur hoffen, dass unsere Stadt sich nicht auch von einem solchen Dienstleister (z.B. nach dem Motto: „Wir machen alles für Sie. Sie haben weder Arbeit, noch Kosten, noch Verwaltungsaufwand mit den Messungen.“) hat ködern lassen …

Vertrauen ist gut.              
               Anwalt ist besser.

Mehrfachtäter-Fahrverbot? – Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.

Zeitz, 04.01.2012 – Ein Autofahrer, nennen wir ihn hier Schulze, war auf der Autobahn mit 31 Km/h zu viel geblitzt worden.

Soweit, so schlecht – jedoch droht normalerweise in einem solchen Fall außerorts "lediglich" ein Bußgeld und Punkte.
Ein Fahrverbot ist außerorts grundsätzlich erst ab 41 Km/h Geschwindigkeitsüberschreitung fällig.

Leider bei vielen Kraftfahrern noch immer unbekannt, enthält die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) eine Regelung für besonders beharrlich gegen die StVO verstoßende Kraftfahrer, sogenannte Mehrfachtäter.
In § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ist bestimmt, dass in der Regel auch dann ein Fahrverbot in Betracht kommt, wenn der Kraftfahrer innerhalb eines Jahres zwei- oder mehrmals mit mindestens 26 Km/h zu schnell unterwegs war.

Unser Herr Schulze wußte zwar, dass er zu schnell unterwegs und geblitzt worden war, fühlte sich jedoch hinsichtlich des Fahrverbotes ungerecht behandelt und ging zum Anwalt.
Nachdem dieser Akteneinsicht beantragt und erhalten hatte, stellte sich zwar heraus, dass auch das Messverfahren und die Eichung des Gerätes ordnungsgemäß erfolgt waren. Jedoch befand sich in der Akte auch eine von der Behörde eingeholte Verkehrszentralregisterauskunft zu einem Herrn Schulte, der innerhalb des vorangegangenen Jahres mit 28 Km/h zu viel erwischt worden war.
Daraus hatte die Behörde geschlossen, unseren Betroffenen, Herrn Schulze, als Mehrfachtäter mit einem Fahrverbot "erfreuen" zu müssen.
Der Verteidiger hatte zeitgleich mit dem Akteneinsichtsgesuch auch in Flensburg die Übersendung eines aktuellen Verkehrszentralregisterauszuges (VZR-Auszug) für Herrn Schulze gefordert und erhalten. Dieser war zwar nicht leer, enthielt jedoch nur kleinere Verstöße.

Obwohl der Verteidiger der Behörde sodann mitteilte, dass sein Mandant kein Mehrfachtäter sei und das Fahrverbot zu entfallen habe, beharrte die Behörde auf ihrem Bescheid und gab die Sache über die zuständige Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht Zeitz zur Entscheidung ab.

In der anberaumten Hauptverhandlung am 04.01.2012, von deren Teilnahme Herr Schulze auf Antrag des Verteidigers befreit war, stellte sich heraus, dass das Gericht selbst auch versucht hatte, einen aktuellen VZR-Auszug zu erhalten.
Doch auch dort kam es zu einem Schreibfehler im Namen, so dass lediglich der VZR-Auszug für einen Herrn Schule vorlag.

Nachdem der Verteidiger nun den korrekten Auszug für seinen Mandanten Schulze vorlegte und zur Akte reichte, hob das AG Zeitz folgerichtig das Fahrverbot auf.

Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.

24.08.2011 – AG Auerbach spricht vermeintlichen Raser frei!

Vor dem Amtsgericht Auerbach musste sich ein junger Mann verantworten, dem vorgeworfen wurde, innerorts mit 47 Km/h zu schnell gewesen zu sein.
Ihm drohten 200,- EUR, 4 Punkte und 1 Monat Fahrverbot.

Das Bild des Fahrers war mehr als zur Hälfte durch eine Jägermeister-Hawaii-Kette verdeckt.

Über seinen Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Herbert Posner, ließ er sich dahingehend ein, sich nicht erinnern zu können, das Fahrzeug zur Tatzeit gefahren zu haben. Es komme auch sein Halbbruder als Fahrer in Betracht.

Der zum Hauptverhandlungstermin geladene humanbiologische Sachverständige fertigte von beiden Männern Fotos und arbeitete sie per Computer in das Blitzerbild ein, um schließlich zu dem Schluss zu kommen: "Eine eindeutige Zuordnung, welcher der beiden Männer gefahren ist, ist nicht möglich."

Das Amtsgericht sprach den Betroffenen daher aufgrund des Zweifelssatzes "in dubio pro reo" frei. Die (nicht unerheblichen) Kosten des Verfahrens und die Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.

 

 

Die diversen Merkmale, die ein humanbiologischer Sachverständiger für sein Gutachten heranzieht, sind auf den nachfolgenden Schautafeln markiert:

Kopf vorn

 

Kopf seitlich