Kindesmisshandlung – kein Mord, aber LG Zwickau fällt hartes Urteil

Zwickau/Plauen, 24.01.2011:

Am 24.01.2011 wurde durch das Schwurgericht des Landgerichts Zwickau das Urteil im Fall des im Juli 2010 getöteten Karsten aus Plauen gesprochen:

  • Der Freund der Kindesmutter wurde wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt.
  • Die Kindesmutter wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Das Gericht folgte damit den am 17.01.2011 gehaltenen Plädoyers zum Wegfall des ursprünglich angeklagten Vorwurf des Mordes, ging jedoch hinsichtlich der Verurteilung beider Angeklagter über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Freund der Angeklagten der allein Handelnde war und die Kindesmutter aufgrund ihrer geistigen Beeinträchtigung sowie aus Angst, den Partner zu verlieren, sich nicht gegen dessen Handeln gestellt und ihr Kind beschützt habe. Dabei sei ihr selbst angesichts ihrer geistigen Defizite ein Handeln möglich und zumutbar gewesen, zumal noch kurz vor der zum Tode des Jungen führenden Tathandlung ein Telefongespräch zwischen ihr und der Betreuerin stattgefunden habe. Hätte sie auch nur den kleinsten Hinweis gegeben, dass etwas nicht in Ordnung sei, sei mit Sicherheit Hilfe sofort zur Stelle gewesen.

Das Gericht ging in seiner Begründung davon aus, dass die Misshandlungen bereits spätestens Ende Juni / Anfang Juli begannen. Der Angeklagte Jürgen S., der zwar zuvor in einem kinderreichen Umfeld aufgewachsen sei und sich bis dahin stets kinderlieb gezeigt habe, sei nach Wegfall der Unterstützungen durch den Opa des Kindes und der Betreuerin mit der Erziehungssituation völlig überfordert gewesen. Hierauf habe er mit sich steigernder Gewalt gegen den Jungen reagiert.

Soweit beide Angeklagte sich gegenseitig der finalen Tathandlung beschuldigten, sei man von der Darstellung der Kindesmutter ausgegangen, wenngleich diese das eigentlich zum Tode führende Schütteln des Kindes nicht gesehen habe. Ihre Aussagen seien jedoch von dem in der Aussagepsychologie geforderten Detailreichtum geprägt, der zur Feststellung eines echten Erlebnishintergrundes erforderlich sei, während die Aussagen des Mannes eher als detailarm und pauschalisierend zu bezeichnen seien.

Zwar lasse sein anschließendes Bemühen um Rettung des Kindes erkennen, dass kein Mordvorsatz bestanden habe, gleichwohl aber habe er den Tod des Kindes zumindest billigend in Kauf genommen, womit der Tatbestand des Totschlages in Tateinheit mit Misshandlung Schutzbefohlener erfüllt sei.

Soweit der Verteidiger des Angeklagten Jürgen S. moniert habe, dass keine Beweise zum Vorleben des Angeklagten erhoben worden seien, sei klarzustellen, dass die Beweisrichtung des Gerichtes auf den jeweiligen Umgang mit dem Tatopfer gerichtet war und hierzu zwangsläufig die durch den Verteidiger benannten Zeugen aus dem Vorleben des Angeklagten naturgemäß keine Aussage hätten treffen können.

In der Strafzumessung sei man hinsichtlich des Angeklagten von einem Strafrahmen bis zu 15 Jahren ausgegangen, habe sein Teilgeständnis positiv, aber auch die Tatsache, dass er gleichzeitig zwei Straftatbestände erfüllt habe, negativ berücksichtigt und die Strafe insofern eher am oberen Rand festgesetzt.

Bei der Kindesmutter, deren Strafrahmen aufgrund doppelter Strafmilderung (§ 21 und § 13 Abs. 2 StGB, jeweils in Verbindung mit § 49 StGB) lediglich bis zu rund 8 1/2 Jahren reiche, sei man gerade aufgrund der Tatsache, dass es noch kurz vor der finalen Tathandlung ein Telefonat zwischen ihr und ihrer Betreuerin gegeben habe, in dem sie nur ansatzweise hätte um Hilfe bitten müssen, von einer um ein Jahr höheren Strafe ausgegangen, als die Staatsanwaltschaft gefordert habe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht muss, da die Hauptverhandlung länger als drei Tage andauerte, sein schriftliches Urteil binnen sieben Wochen (14.03.2011) schriftlich zur Akte bringen.

Beide Angeklagte haben binner einer Woche die Möglichkeit, das Urteil mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) anzufechten und diese binnen eines Monats ab Zustellung des schriftlichen Urteiles zu begründen.

Rechtsanwalt Posner machte keinen Hehl daraus, dass er seinem Mandanten die Einlegung der Revision anraten werde. Die Entscheidung darüber habe jedoch der Angeklagte selbst zu treffen.

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Die Revisionen beider Angeklagter wurden durch den Bundesgerichtshof (BGH) verworfen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Kindesmisshandlung – Plädoyers gehalten; Urteil am 24.01.11

Plauen/Zwickau, 17.01.2011:

Vor dem Schwurgericht des Landgerichts Zwickau wurde heute die Beweisaufnahme geschlossen und die Plädoyers gehalten.

Zunächst hatte die Kammer einen Beweisantrag des Verteidigers Posner vom 07.01.2011 abgelehnt und die Beweistatsachen überwiegend als wahr unterstellt, wodurch eine Zeugeneinvernahme der durch den Verteidiger benannten Zeuginnen aus Gangelt verhindert wurde.

Die Wahrunterstellung bewirkt nun, dass die Kammer unter anderem als wahr voraussetzen muss, dass der von Rechtsanwalt Posner verteidigte Angeklagte

  • bezüglich seines Patenkindes in Gangelt Erziehungsaufgaben wahrnahm, mit diesem ausgiebig spielte, ihn niemals schlug und sich nie aggressiv gegen das Kind zeigte;
  • mit den drei Kindern der Schwester seiner langjährigen Freundin in Gangelt stets in liebevoller Weise umging und
  • seine Halbschwester ihn stets als lieb und freundlich erlebte und ihm jederzeit ihre Kinder anvertrauen würde.

Zwar hielt die Kammer diese Tatsachen für die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Angeklagten von Bedeutung, allerdings nicht die hierzu vorzunehmende Vernehmung der Zeuginnen, sondern ersetzte dies durch die Wahrunterstellungen, an die es nun auch im Urteil gebunden ist.

Einen weiteren Antrag des Verteidigers auf Einholung eines weiteren psychiartrischen Sachverständigengutachtens wegen eines behaupteten bleibenden Schadens des Angeklagten durch Hirnkrämpfe lehnte die Kammer ebenfalls ab, da der schon gehörte Sachverständige eine forensich relevante Schädigung des Gehirns des Angeklagten bereits negiert hatte.

Sodann hielt der Oberstaatsanwalt sein Plädoyer:

Er sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte den aktiven Part innerhalb der Beziehung übernommen hatte und die Angeklagte Mutter nicht etwa nur aus vorgegebener Angststarre nicht eingeschritten sei, sondern viel mehr, als sie es zugegeben habe, auch aus Verlustangst handelte und alles tat, um die Beziehung aufrecht zu erhalten. Er habe allerdings dadurch schalten und walten können, wie es ihm gepasst habe.

Zugleich hielt er dem Angeklagten zugute, dass er nicht etwa von Beginn an eine feindliche Einstellung zum Kind einnahm, aber als durch den schlagartigen Wegfall sämtlicher Hilfsangebote Probleme auftraten, habe eine Lösungsstrategie hergemusst. Hier sei dann aufgrund eigenen Erlebens in seiner Kindheit die Anwendung von Gewalt physischer, aber auch psychischer, Art als Lösung gewählt worden, die sich im Laufe der Zeit gesteigert habe.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft zeigte sich überzeugt, dass die Gewalt vom Angeklagten ausging, aber die mitangeklagte Mutter es mitbekam und genug Möglichkeiten gehabt habe, Hilfe zu suchen. Sie habe daher in vorwerfbarer Weise durch Unterlassen gehandelt. Das Schützen des eigenen Kindes sei fraglos nicht an das Vorhandensein einer bestimmten Mindestintelligenz gebunden, sondern stelle einen Urtrieb dar.

Den ursprünglich mit der Anklage erhobenen Vorwurf des Mordes ließ der Oberstaatsanwalt fallen, da es hierzu am Vorsatz zur Verwirklichung eines Mordmerkmales fehle. Zudem spreche auch seine Initiative zur Rettung des Kindes und selbst vorgenommene Reanimation gegen diese rechtliche Einordnung.

Jedoch sei für den Angeklagten ein bedingter Tötungsvorsatz (billigend in Kauf genommen) anzunehmen, so dass dieser wegen Totschlages in Tateinheit mit Misshandlung Schutzbefohlener gehandelt habe. Aus dem hierfür anzuwendenden Strafrahmen von fünf bis 15 Jahren beantragte er, den Angeklagten Freund der Kindesmutter zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren zu verurteilen.

Anders liege der Fall bei der Kindesmutter selbst. Diese habe es zwar unterlassen, gegen die fortgesetzten Körperverletzungen ihres Freundes an ihrem Sohn vorzugehen und habe diese auch wahrgenommen, jedoch habe sie nicht gewusst, was der Freund in der finalen Handlung mit dem Kind mache, da sie sich nicht im Kinderzimmer aufgehalten habe. Daher sei ihr der durch den Angeklagten ausgeübte Totschlag nicht zuzurechnen, so dass sie lediglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu verurteilen sei.

Aufgrund des verbliebenen Vorwurfes, in der Tatform des Unterlassens gehandelt zu haben und des Gutachtens des psychiartrischen Sachverständigen, der ihr eine verminderte Schuldfähigkeit bescheinigt habe, sei der bei ihr anzusetzende Strafrahmen (drei bis 15 Jahre) doppelt zu mindern, so dass ein Strafrahmen von Geldstrafe bis Freiheitsstrafe von acht Jahren und 7 Monaten zur Verfügung stünde.

Hieraus beantragte er, die angeklagte Kindesmutter zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten zu verurteilen.

Nach einer Unterbrechung von fast zwei Stunden erteilte die Kammer für beide Angeklagte den Hinweis, dass hinsichtlich des Vorwurfes von Schutzbefohlenen nicht nur der angeklagte Tatzeitraum vom 11. – 13.07.2010 in Betracht komme, sondern ein Zeitraum von zumindest schon 14 Tagen vor dem angeklagten Tatzeitraum.

 

Anschließend hielt Rechtsanwalt André Steuler als Verteidiger der Kindesmutter sein Plädoyer:

Er nahm in weiten Teilen Bezug auf das Plädoyer des Staatsanwaltes, untermauerte dies noch mit Einzelheiten aus den Vernehmungen und verlesenen Aussagen einer Ärztin.

Er führte aus, seine Mandantin habe die "Verbote" des Freundes als eigenes Regelwerk übernommen und angenommen, was er ihr gesagt habe. Zum Zeitpunkt des Schüttelns, das zum Tode führte, sei sie nicht im Zimmer gewesen und habe dies nicht mitbekommen.

Daher schloß er sich der beantragten rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft an und beantragte, das von dieser Seite genannte Strafmaß als Obergrenze aufzunehmen.

 

Rechtsanwalt Herbert Posner begann sein Plädoyer zunächst mit einem Dank an Staatsanwalt und Verteidiger der Kindesmutter, dass diese natürlich entsprechend ihrer Verfahrensrolle, aber stets fair verhandelt hätten.

Hinsichtlich der Kammer allerdings brachte er zum Ausdruck, dass seinem Mandanten ein faires Verfahren verwehrt worden sei. Er habe sogar zwischenzeitlich überlegt, sein Plädoyer zu verweigern, da er nicht davon ausgehe, dass die Kammer es ernsthaft hören werde. Sie habe im Laufe des Verfahrens elf Zeugen hinsichtlich der Vorlebens und der Entwicklung der Kindesmutter gehört, jedoch nicht einen Zeugen für seinen Mandanten; im Gegenteil, sie habe sogar jeden darauf gerichteten Antrag abgelehnt. Die Arbeit mit Wahrunterstellungen könne einen persönlichen Eindruck im Gerichtssaal keinesfalls ersetzen.

Dieser Eindruck sei bereits aufgrund der einseitigen Ladungsliste aufgekommen, jedoch habe er zu dieser Zeit noch (irrig) angenommen, die Kammer werde sich dem Thema zumindest auf Antrag zuwenden.

Sinngemäß hielt er es für unmöglich, dass die Kammer den gesetzlichen Auftrag, ihrem Urteil die Tat und die Täterpersönlichkeit zugrunde zu legen, nachkommen könne.

Zum Tatverlauf wich er von den beiden vorangegangenen Plädoyers ab, indem er versuchte, anhand der Aussagen der Kindesmutter in der Verhandlung, aber auch schon bei der Ermittlungsrichterin, aufzuzeigen, dass diese zwar minderintelligent, jedoch durchaus in der Lage sei, auf einfache Art zu lügen. Ein einfaches Bestreiten eigener Handlungen und Zuschreiben selbiger auf den Freund sei ihr jederzeit möglich, wie auch der psychiartrische Sachverständige auf Frage bestätigt habe. Entgegen der Aussage des Angeklagten und den Ausführungen der rechtsmedizinischen Sachverständigen, die beide von länger andauernden Misshandlungen sprachen, der Angeklagte von zumindest zwei Wochen, hatte die angeklagte Mutter stets lediglich von drei Tagen berichtet. Ein deutliches Zeichen, sich selbst durch eine Lüge zu schützen.

Gerade das Argument des Verteidigers der Kindesmutter, sie habe die "Verbote" des Freundes als eigenes Regelwerk übernommen und angenommen, was er ihr gesagt habe, lasse darauf schließen, dass sie selbst Hand anlegte. Zudem habe sie selbst geschildert, wie bestürzt der Angeklagte reagiert habe, als er erstmals den blau geschlagenen Po des Kindes gesehen habe. Insofern sei der Angeklagte zwar der aktivere und bestimmende Teil der Beziehung gewesen, nach Auffassung Posners jedoch keinesfalls Alleintäter im Sinne des Handelns.

Sodann nahm er Bezug auf das Plädoyer des Staatsanwaltes hinsichtlich des Wegfalls des Mord-Vorwurfes, lehnte jedoch zudem den Vorwurf des Totschlages ab, da das voluntative Element des Vorsatzes nicht gegeben sei, nachdem sein Mandant gerade durch die Initiative zur Rettung des Kindes gezeigt habe, dass er den Todeseintritt keinesfalls gewollt habe. Folge man dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, müsse man zudem die Fragestellung des strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch beachten.

Es bleibe, so Posner, bei einer Verurteilung des Angeklagten wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe, deren konkrete Höhe er in das Ermessen des Gerichtes stellte.

 

Das Gericht vertagte sich anschließend und setzte Termin für die Urteilsverkündung auf Montag, den 24.01.2011, 14 Uhr, an.

 

Anmerkung: Erfreulich, dass nunmehr scheinbar nicht mehr von Mord ausgegangen wird. Dies hatte Rechtsanwalt Posner bereits mit derselben Begründung in der Vernehmung seines Mandanten vor der Ermittlungsrichterin am 15.07.2010 dargelegt.

Video des MDR-Sachsenspiegel zum heutigen Prozesstag: http://www.mdr.de/mediathek/8117852.html

Audiobericht von MDR-Info: http://www.mdr.de/mediathek/8117376.html

Kindesmisshandlung – ggf. Ende der Beweisaufnahme und Urteil am 17.01.11?

Zwickau/Plauen, 07.01.2011:

Im Verfahren um den Tod des im Alter von 2 Jahren und 3 Monaten verstorbenen Jungen aus Plauen, angeklagt u.a. als Mord vor dem Schwurgericht des Landgerichts Zwickau, könnte sich der Prozess nach inzwischen vier Verhandlungstagen seinem Ende nähern.

Nachdem bislang 9 Zeugen gehört, zwei Zeugenaussagen gelesen wurden und sowohl die rechtsmedizinische Sachverständige aus Jena, wie auch der psychiartrische Sachverständige aus Dresden ihre Gutachten erstatteten, wird das Gericht bis zum nächsten Verhandlungstermin am 17.01.2011 über einen Beweisantrag von RA Posner entscheiden. 

Dieser hat beantragt, fünf Zeuginnen aus dem familiären Umfeld seines Mandanten zu laden, u.a. um die Möglichkeit zu haben, sich ein umfassendes Bild vom Angeklagten machen zu können, nachdem dies durch eine Vielzahl an Zeugen bezüglich der Kindesmutter bereits erfolgte. Zudem sei ein umfassendes Gutachten des psychiartrischen Sachverständigen aus seiner Sicht ansonsten kaum denkbar. Die Unterlassung der Ladung von Zeugen aus dem familiären Umfeld seines Mandanten bezeichnete er zudem als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot umfassender Sachverhaltsaufklärung und, im Hinblick auf die Vielzahl der zur Kindesmutter gehörten Zeugen, zudem als Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

Einen ähnlichen Antrag hatte die Kammer jedoch bereits am 06.01.2011 zurückgewiesen. Auch um den neuen Antrag überhaupt vortragen zu können, musste sich der Verteidiger das Wort erkämpfen, da der Vorsitzende bereits beginnen wollte, den Sachverständigen zu hören und den Verteidiger aufforderte, seinen Antrag (der dem Vorsitzenden bereits in Schriftform auf dem Tisch lag) später zu stellen. Es wurde äußerst deutlich, dass der Vorsitzende, wenn ihm irgendwie möglich, die Ladung der Zeuginnen vermeiden will.

Die Verbescheidung des Antrages wurde zurückgestellt und mitgeteilt, dass bis zum nächsten Termin am 17.01.2011 darüber entschieden werde.

Sollte das Gericht eine Möglichkeit finden, den Antrag zu umgehen durch teilweise Zurückweisung, teilweise sogenannte Wahrunterstellung, dürften wohl am 17.01.2011  die Plädoyers gehalten und das Urteil gesprochen werden.

Zum Ende des heutigen Sitzungstages ergingen noch rechtliche Hinweise an den Angeklagten, dass statt einer Verurteilung wegen Mordes auch eine solche wegen Totschlags oder wegen Körperverletzung mit Todesfolge erfolgen könne. Hinsichtlich der Kindesmutter erging der Hinweis, dass statt einer Verurteilung wegen Mordes auch eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge erfolgen könne. Hinsichtlich beider Varianten wurden zudem tateinheitlich begangene Misshandlung von Schutzbefohlenen und Verletzung der Fürsorgepflicht angeführt.

Insoweit seien hier nochmals die unterschiedlichen Strafrahmen genannt, innerhalb derer dann eine angemessene Strafe durch das Gericht zu finden wäre:

  • Mord (§ 211 StGB) – lebenslange Freiheitsstrafe (eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung ist frühestens nach 15 Jahren möglich – § 57a StGB, wenn nicht das Gericht zudem die besondere Schwere der Schuld der/s Täter/s feststellt);
  • Totschlag (§ 212 StGB) – 5 Jahre bis 15 Jahre Freiheitsstrafe;
  • Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) – 3 Jahre bis 15 Jahre Freiheitsstrafe;
  • Misshandlung Schutzbefohlener (§ 225 StGB) – 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe;
  • Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB) – Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren.

Sollte demzufolge keine Verurteilung wegen Mordes erfolgen, wären die dann zur Verfügung stehenden Strafrahmen deutlich niedriger.

Hinsichtlich der Kindesmutter ist zudem zu beachten, dass dieser nach den Ausführungen des psychiartrischen Sachverständigen offenbar Strafmilderung gemäß § 21 StGB zuzubilligen ist und zudem, sollte ihre Schuld in einem Unterlassen gesehen werden, zudem gemäß § 13 Abs. 2 StGB das Strafmaß nochmals gemildert werden könnte.