Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Mobiler Blitzer am Kreuz Uckermark – ein gutes Geschäft!?

Der Fall begann, wie viele Ordnungswidrigkeitensachen hier anfangen – ein Mandant meldet sich und teilt mit, er habe einen Anhörungsbogen wegen einer angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung bekommen. Tatsächlich sei dort aber keine Beschränkung gewesen, wenn auch wenige Meter nach der mobilen Messstelle … Weiterlesen

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Plauen und seine neuen Blitzer – Parchim lässt warnend grüßen!

Mitte Januar teilte die Stadt Plauen mit, dass sie in den nächsten zwei Jahren sechs feste "Starenkästen" im Stadtgebiet aufstellen will – zwei auf der Friedensstraße, drei auf der Pausaer Straße und einen auf der Oelsnitzer Straße. Außerdem soll an … Weiterlesen

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Wird der Auslandsführerschein zum Auslaufmodell?

(Beitragsbildquelle: Gerichtshof der Europäischen Union) Eine brandaktuelle Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) kann und wird mit Sicherheit Auswirkungen auf die Führerscheinlandschaft (nicht nur) in Deutschland haben. Am 23.04.2015 veröffentlichte der EuGH eine Pressemitteilung zur Rechtssache C-260/13 „Sevda Aykul … Weiterlesen

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Umrechnungsprobleme in der Punktereform

Die seit 1. Mai diesen Jahres in Kraft getretene Reform des Punktesystems und die damit verbundene Überleitung des Verkehrszentralregisters (VZR) zum Fahrerlaubnisregister (FAER) sollte nach Ansicht des Verkehrsministeriums eigentlich ganz einfach sein. Eine schöne Umrechnungstabelle wurde entworfen und dazu die … Weiterlesen

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28.11.2013 Glatteis im Vogtland – Wer haftet für den Unfallschaden?

Plauen, 28.11.2013 Leider hatte der gestrige Wetterbericht wieder einmal Recht – das angekündigte Glatteis durch überfrierenden Sprühregen hat das Vogtland heute Morgen, beginnend ab kurz nach Mitternacht, erwischt. Mein morgendlicher Gang zum Briefkasten, um die – heute nicht gelieferte – … Weiterlesen

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Rechtsanwalt Herbert Posner nun sogar in der FOCUS-Top 120!

Der FOCUS hatte mir ja bereits Ende Juli mitgeteilt, dass ich in die TOP 500 im Sonderheft der "Großen Deutschen Anwaltsliste" (Erscheinungsdatum 15.10.13) aufgenommen sei (siehe frühere Meldung hier). Nun wurde ich überrascht, mich sogar in der Vorabveröffentlichung der TOP … Weiterlesen

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Amtsgericht Auerbach spricht Polizeibeamten vom Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr frei

18.01.2012, Auerbach: Freispruch für Polizeibeamten Unter den Augen und Ohren fast eines ganzen Polizeirevieres, die als Zuschauer an der Verhandlung teilnahmen, wurde heute gegen den Beamten einer anderen Dienststelle wegen des Vorwurfes der Trunkenheit im Verkehr verhandelt. Am Ende der … Weiterlesen

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Mehrfachtäter-Fahrverbot? – Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.

Zeitz, 04.01.2012 – Ein Autofahrer, nennen wir ihn hier Schulze, war auf der Autobahn mit 31 Km/h zu viel geblitzt worden. Soweit, so schlecht – jedoch droht normalerweise in einem solchen Fall außerorts "lediglich" ein Bußgeld und Punkte. Ein Fahrverbot … Weiterlesen

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24.08.2011 – AG Auerbach spricht vermeintlichen Raser frei!

Vor dem Amtsgericht Auerbach musste sich ein junger Mann verantworten, dem vorgeworfen wurde, innerorts mit 47 Km/h zu schnell gewesen zu sein. Ihm drohten 200,- EUR, 4 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. Das Bild des Fahrers war mehr als zur … Weiterlesen

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Dachlawine – Vermieter haftet zu 50% ggü. seinem Mieter

50% Haftung des Vermieters bei Dachlawine auf privater Freifläche [AG Dresden, Urteil vom 31.03.2011, AZ.: 107 C 5208/10] Der Mieter einer Wohnung, zu der den Mietern der Wohnanlage die unentgeltliche Nutzung einer Freifläche zum Parkgebrauch eingeräumt wird, hat wegen Verletzung … Weiterlesen

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Irrtum vom Amt: Verzicht auf Fahrerlaubnisklasse ist nicht Verzicht auf Berechtigung zum Führen eines PKW

Mehr Glück als Verstand – Führerscheinstelle formuliert falsche Verzichtserklärung Nachdem es ein Führerscheininhaber mit offenbar besonders lockerem Gasfuß geschafft hatte, die magische 18-Punkte-Grenze in seiner  Flensburger Führerscheinkartei trotz mehrerer Punkteabbauseminare zu überschreiten, wollte ihm die zuständige Führerscheinstelle die Fahrerlaubnis entziehen. … Weiterlesen

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Parkplatz Kaufland Morgenbergstrasse, Plauen – Wer hat Vorfahrt?

Plauen, 13.04.2011: Das Gelände des Kauflandes an der Morgenbergstrasse ist ein großflächiges Privatgelände. Unsicherheit herrscht, wer auf diesem Gelände Vorfahrt hat; vor allem, da die Durchgangsstrasse baulich bzw. durch die vorhandenen Markierungen den Eindruck erweckt, als sei sie übergeordnet. Schilder … Weiterlesen

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