Kategorie: Strafrecht

Neuauflage nun terminiert ab Januar 2014; Haftbefehl aufgehoben.

Im April begann vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Zwickau der Strafprozess um eine angeklagte Geiselnahme, in der Presse als "Rockerprozess" bezeichnet, da die am Verfahren Beteiligten sämtlich Mitglieder eines Motorrad-Clubs sind oder waren.

Bereits am ersten Tag der Hauptverhandlung rügten vier der fünf Verteidiger, dass die ihnen zugestellte Anklage das Datum 10.04.2012 trage, während der Eröffnungsbeschluss sich auf die verlesene Anklage mit Datum vom 29.08.2012 bezog.
Daher wurde die Aussetzung des Verfahrens und Nachholung der erforderlichen Formalien beantragt.

Der Staatsanwalt meinte, dass er sich die Abweichung im Datum nur so erklären könne, dass es sich bei dem der Verteidigung zugestellten Anklageexemplar ggf. um einen frühen Entwurf der Anklage gehandelt habe.

Offenbar war die Kammer, entgegen der Ansicht der Verteidiger, der Auffassung, es werde reichen, den Angeklagten und ihren Verteidigern eine Kopie der richtig datierten Anklageschrift auszuhändigen und ihnen Gelegenheit zu schriftlicher Stellungnahme zu geben, da außer der Abweichung im Datum keinerlei Unterschied zwischen den Anklageschriften bestand.

Dieses Vorgehen rügten nun die Verteidiger in der Sitzung am 08.05.2013 erneut, da nach ihrer Auffassung die Aushändigung der korrekten Anklageschrift und Gelegenheit zur Stellungnahme erfolgten, jedoch aufgrund der Stellungnahmen das Gericht nunmehr auch neu über die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden habe.
Das Verfahren sei daher noch nicht wirksam eröffnet. Ob die Abweichung nur in einem Datum (wie hier), einem Wort oder einer gänzlich anderen Anklageschrift liege, sei unerheblich.
Geregelt ist diese sogenannte "Nachholung rechtlichen Gehörs" in § 33a StPO.

Erst jetzt und aufgrund der erneuten Anträge war die Kammer offenbar bereit, sich mit dem Gesetz und der zugehörigen Kommentarliteratur auseinander zu setzen.
Folgerichtig wurde dann durch die Kammer beschlossen, das Verfahren auszusetzen, es in das sogenannte Zwischenverfahren zurück zu versetzen und nach erneuter Stellungnahmefrist neu über die Verfahrenseröffnung entscheiden zu wollen.

Inzwischen wurden acht Termine zur erneuten Verhandlung abgestimmt auf Januar und Februar 2014.
Rechtsanwalt Herbert Posner hat aufgrund dieser, durch den von ihm vertretenen Angeklagten nicht zu vertretenen, Verfahrensverzögerung die Aufhebung des (außer Vollzug gesetzten) Haftbefehles gegen seinen Mandanten beantragt.
Dies ist mit Beschluss vom 24.05.2013 nun ebenfalls geschehen.

Als Verteidiger, der verpflichtet ist, seine Rolle im Verfahren ernst zu nehmen, kann man angesichts dieses Verlaufes nur froh sein, dass dieses Verfahren ohne Nebenkläger und nicht in München stattfindet, denn die Öffentlichkeit scheint inzwischen kaum noch wahrzunehmen, dass rechtsstaatliche Verfahren sich auch an rechtsstaatliche Regeln zu halten haben …

Ergänzungen zum weiteren Werdegang – siehe unten

(Ein realer Fall im Kampf gegen Vorverurteilungen)

Montag, 7:54 Uhr – in einem Kinderheim in Thüringen bekommt ein Mädchen eine SMS von ihrer besten Freundin, ebenfalls Heimbewohnerin: „Hilfe! Ich bin gerade in einer fremden Wohnung aufgewacht und weiß nicht, wo ich bin. Die Wohnungstür ist verschlossen. Sag dem Erzieher Bescheid.“

7:58 Uhr – neue SMS: „Er hat gerade eine SMS gesandt, dass er um 9:00 Uhr zurückkommt. Ich habe Angst. Ich muss hier weg. Ich bin in einem kleinen Dorf im Vogtland. Die Adresse lautet xxxx. Habe den Wohnungsschlüssel nun gefunden.“ (in der SMS teilte sie die korrekte Adresse mit)

9:03 Uhr – bei der Polizei geht der Anruf einer alten Dame aus einem Dorf im Vogtland ein. Sie teilt mit, dass bei ihr ein 15-jähriges Mädchen sei, das nicht wisse, wie sie in das Dorf gekommen sei.

Per Fax kommt von der Polizeidienststelle am Ort des Kinderheimes in Thüringen eine Vermisstenanzeige mit Nachfrage nach einem 17-jährigen Bewohner des Dorfes im Vogtland.

Das Mädchen wird durch die Polizei abgeholt und vernommen.

Sie erzählt, sie sei am Tag zuvor gegen 17:00 Uhr nach dem Schwimmen mit einer Freundin zu Fuß auf dem Rückweg zum Heim gewesen. Es habe hinter ihr eine schwarze BMW Limousine gehalten. Fahrer und Beifahrer seien ausgestiegen und hätten sie nach dem Weg gefragt. Dann ende ihre Erinnerung, noch während sie dabei gewesen sei, den Weg zu erklären.

Heute sei sie gegen 8:00 Uhr in einer fremden Wohnung in einem Bett aufgewacht, habe mit ihrer Freundin SMS gewechselt, den Wohnungsschlüssel gefunden und sei aus der Wohnung geflüchtet. Dann habe sie die alte Dame angesprochen, dass diese für sie die Polizei rufen soll, um sie zurück ins Heim zu bringen. Schmerzen habe sie nur leicht im Unterbauch, Verletzungen keine.
Die auf dem von ihr mitgeführten Handy befindlichen SMS werden angesehen und abfotografiert.

Anschließend wird sie im Krankenhaus untersucht. Verletzungen wurden nicht festgestellt.

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Wohnung, in der sie sich befunden haben muss, von dem 17-jährigen jungen Mann gemietet ist, nach dem die Thüringer Polizei bereits angefragt hatte.
Die ermittelnde Kommissarin tauscht mit den Beamten in Thüringen Informationen aus und beschließt dann, sofort eine Wohnungsdurchsuchung dort vorzunehmen. Sie nimmt zuvor keinen Kontakt zur Staatsanwaltschaft auf, um einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, der in Eilfällen auch vorab mündlich erteilt werden kann, zu erhalten, sondern schreibt in die Akte, es liege Gefahr im Verzug vor, da Gefahr bestehe, dass Beweismittel vernichtet werden könnten.

Auch Zeugen werden nicht zur Durchsuchung hinzugezogen und das für den minderjährigen Beschuldigten zuständige Jugendamt wird entgegen der Polizeilichen Dienstvorschrift 382 (PDV 382) ebenso wenig verständigt, wie auch sonst die Vorschriften bei Verfahren gegen Jugendliche unbeachtet bleiben.

In den Durchsuchungsbericht schreibt die Kommissarin später, sie habe mit der für diese Sachverhalte zuständigen Staatsanwältin telefoniert und diese "habe die Maßnahme gutgeheißen".

Die Kommissarin und drei weitere Beamte dringen entweder um 15:16 oder gegen 16:00 Uhr (Zeiten sind streitig) mithilfe eines Schlüsseldienstes in die Wohnung des jungen Mannes ein. Das Bettzeug wird gesichert und die Wohnung wird durchsucht.

Als die Kommissarin gerade –so schreibt sie später– einen Durchsuchungszeugen suchen gehen wollte, sei überraschend der Beschuldigte in der Wohnung aufgetaucht.

Das Mädchen, das die Beamten zur Durchsuchung mitgenommen hatten, habe eine Panikattacke bekommen, der junge Mann wurde geschnappt und ins Bad verfrachtet, sodann das Mädchen nach kurzer Intensivbetreuung aus dem Haus gebracht.

Dann wird dem jungen Mann eröffnet, dass gegen ihn seit dem Vormittag ein Strafverfahren wegen eines Sexualdeliktes laufe. Er habe, so ist später in der Akte zu lesen, auf Hinzuziehung von Zeugen oder eines Rechtsanwaltes verzichtet.

Der Beschuldigte stellt die Sachlage den durchsuchenden Beamten gegenüber völlig anders dar. Die Kommissarin gibt dies wie folgt wieder:

Er sei nach einem gemeinsamen Geburtstagskaffeetrinken zusammen mit dem Mädchen von seiner Mutter am Abend zuvor in seine Wohnung gebracht worden. Sie seien am Morgen gemeinsam aufgestanden und er sei zu seiner Ausbildungsfirma gegangen. Sie hätten ausgemacht, dass er gegen 09:00 Uhr in seiner Pause zum gemeinsamen Frühstück wieder in die Wohnung zurückkomme.

Als er gegen 09:00 Uhr zurückgekommen sei, habe er eine leere Wohnung vorgefunden.
Sein Tabak und sein Stopfgerät seien weg, aber es hätten noch Sachen des Mädchens umhergelegen.

Er habe am Vortag und heute SMS-Nachrichten mit ihr ausgetauscht, die beweisen würden, dass er die Wahrheit sage. Mit einer Sicherstellung seines Handys sei er einverstanden.

Da er die Rufnummer seines Vaters nicht nennen konnte, habe er den Vorschlag der Kommissarin, anderweitig einen Familienangehörigen ausfindig zu machen, nur zur Kenntnis genommen.

Seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Herbert Posner, bei dem er eine gute Woche später mit seiner Mutter einen Termin hat, schildert er später die Durchsuchungssituation in wesentlichen Punkten anders:

Die Wohnung hätten seine Eltern für ihn gemietet, da er in dem Dorf eine Ausbildung mache und weder von der Wohnung der Mutter, noch der des getrennt lebenden Vaters dorthin gelangen könne.

Er habe seinen Vater anrufen wollen, doch die Beamten hätten ihm sein Handy schon vorher weggenommen gehabt. Sie hätten sich geweigert, es ihm dafür zurückzugeben mit der Begründung, dass er ja sonst SMS hätte löschen können. Sowohl sein Vater, als auch seine Mutter seien unter entsprechenden Einträgen im Telefonverzeichnis des Handys gespeichert gewesen, so dass es den Beamten ein Leichtes gewesen wäre, deren Nummern auszulesen. Er habe den Rest der Woche bei seiner Mutter verbracht, da er zu fertig war, als dass er hätte arbeiten gehen können.

Durch die Aktion gelte er in dem Dorf nun als Sexualverbrecher. Was soll man dort mangels anderer Informationen auch sonst denken?!

Im weiteren Aktenverlauf finden sich dann Mitteilungen der Polizei in Thüringen, dass die Geschichte des Mädchens auch gelogen sein könne. Sie habe kurz vor einer Einweisung in die Kinder- und Jugendpsychiatrie gestanden und sei in dem Monat bis auf zwei Tage ständig vom Heim abgängig gewesen. Man habe nun auch gegen das Mädchen ein Verfahren wegen Vortäuschens einer Straftat eingeleitet.

Die leibliche Mutter des Mädchens sagte gegenüber der Polizei Thüringen sinngemäß: „Ich würde das meiner Tochter nicht glauben.“

Die informatorische Befragung der Mutter des Jungen und Zeugenvernehmung von deren Freundin bestätigen, dass beide Frauen die jungen Leute mit dem Auto zur Wohnung des Jungen gefahren haben, nachdem beide Jugendlichen am Geburtstagskaffee teilgenommen hatten.

Als vorerst letztes Blatt der Ermittlungsakte findet sich dann ein Vermerk der Staatsanwältin.

Diese teilt darin mit, sie sei in dem mit der Kommissarin geführten Telefonat mitnichten gefragt worden, ob sie mit der Durchsuchung einverstanden sei. Im Gegenteil, die Durchsuchung sei zu der Zeit offenbar schon im Gange gewesen. Es sei lediglich über eine mögliche Haftrichtervorführung des Beschuldigten gesprochen und von ihr eine solche abgelehnt worden.

Durch Rechtsanwalt Posner wurde anschließend Strafanzeige wegen psychischer Körperverletzung gegen die Kommissarin erstattet, zugleich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie und gegen die erfolgte Durchsuchung Beschwerde zum Amtsgericht erhoben.

Schon der offensichtliche Widerspruch zwischen der Aussage des Mädchens, sie habe nicht gewusst, wo sie sei und dem Text der SMS, in dem sie die genaue Anschrift mitteilt, obwohl sie sich zu dem Zeitpunkt noch in der Wohnung befunden haben will, hätte nach Auffassung des Verteidigers jeden Polizeibeamten hellhörig werden lassen müssen.

Stutzig macht zudem die Tatsache, dass der zeitliche Ablauf durch die Kommissarin in einigen Punkten von nachweisbaren Tatsachen abweichend dargestellt wird.

So sind die Zeitangaben im Durchsuchungsbericht nicht in Einklang zu bringen mit den (stets genauen) Zeitangaben im Polizeilichen Lagefilm, der im Revier beim Wachhabenden geführt wird und aus dem das Verständigen und Eintreffen des Schlüsseldienstes vor Ort zeitlich deutlich früher eingetragen ist. Der Widerspruch der Darstellung der Kommissarin zur Bitte des Beschuldigten, seinen Vater anrufen zu dürfen und zur Darstellung im Durchsuchungsbericht hierzu, mag derzeit hier unkommentiert bleiben.

Das Amtsgericht hat nunmehr per Beschluss die Durchsuchungsmaßnahme als unzulässig bezeichnet.

Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren gegen den jungen Mann in nicht allzu ferner Zukunft eingestellt werden wird.

Ob sein Ruf im Dorf indes jemals wieder hergestellt zu werden vermag, erscheint jedoch äußerst fraglich, denn der Volksmund sagt für gewöhnlich: „Irgendetwas wird schon dran gewesen sein!“ …

Ergänzungen:

Am 10.07.2012 erreichte Herrn Rechtsanwalt Posner die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft.

Sie lautet:

Ermittlungsverfahren    gegen xxx

     wegen Vergewaltigung

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Posner,

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 02.07.2012 folgende Entscheidung getroffen:

Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Es hat sich herausgestellt, dass [der Beschuldigte] unschuldig ist.

In der Begründung heißt es dazu, dass nicht nur die Teilnehmer der Geburtstagsfeier am Tag vor der Verständigung der Polizei bestätigt haben, dass das Mädchen daran ganz normal teilgenommen habe und anschließend von der Mutter des Beschuldigten und deren Freundin in dessen Wohnung gefahren worden sei, sondern auch, dass die Freundin des angeblich geschädigten Mädchens befragt wurde.
Diese habe mitgeteilt, dass sie keineswegs mit der „Geschädigten“ im Schwimmbad gewesen sei und dass diese häufiger derartige Lügen erzählen würde, um sich selbst als unschuldig zu präsentieren.

Es sei daher, so die Mitteilung der Staatsanwaltschaft, von einer erwiesenen Unschuld des Beschuldigten auszugehen.

August 2012:
Das Strafverfahren gegen die Polizistin wurde inzwischen durch die Staatsanwaltschaft gem. § 170 II StPO eingestellt.
Zumindest am erforderlichen Vorsatz habe es ihr gemangelt.

Das eingeleitete Disziplinarverfahren gegen die Beamtin wird, so kann man vermuten, ausreichen, um sie zukünftig (wieder) in alle – auch entlastende Richtungen – denken zu lassen, wenn sie ein solches Verfahren auf den Tisch bekommt …

Der Verteidiger fragt sich, ob sie dem jungen Mann irgendwann eine schriftliche Entschuldigung zukommen lassen wird!?
Wie er sich gefühlt haben mag, wird sie nun durch den Druck des eigenen Verfahrens zumindest ansatzweise verstehen können.

Der älteren Dorfbewohnerin, die ohne Verschulden von einem vermeintlich armen, hilflosen Mädchen in die Geschichte mit hineingezogen wurde, wurde im Einverständnis mit dem Mandanten und dessen Eltern der Abdruck eines anonymisierten Berichtes zugesandt.

[Anm.: dieser Fall, wenngleich wie eine Geschichte geschrieben, ist keine Erfindung!
Lediglich Namen und Orte wurden weggelassen, um keine Rückschlüsse auf die realen Personen zu erlauben. Mandant und Eltern haben einer Veröffentlichung in dieser Form zugestimmt.]

Plauen/Chemnitz, 01.03.2011:

Lassen Sie mich mit einer erfundenen Geschichte anfangen:

Stellen Sie sich vor, man schlägt sie auf der Straße nieder. Sie haben Verletzungen, u.a. einen heftigen Kratzer abbekommen. Hilfesuchend wenden Sie sich an die Polizei und erstatten Anzeige. Eine Täterbeschreibung ist Ihnen nicht möglich. Die Polizei schickt einen Streifenwagen los, doch die Beamten können leider niemanden auf der Straße herumlaufen sehen. Also drehen sie um und teilen Ihnen nun mit, die Ermittlungsmöglichkeiten seien ausgeschöpft, man leite nun ein Verfahren gegen Sie selbst ein wegen des Verdachtes des Vortäuschens einer Straftat. Schließlich hätten Sie sich die Verletzungen ja auch selbst zufügen können.
"Los, zeigen Sie mir jetzt den Finger, mit dem Sie sich selbst den Kratzer beigefügt haben!", fordert der Beamte in bestimmendem Ton auf …

In dieser Art, nur deutlich drastischer, muss es den Geschäftsführern einer Plauener Reha-Einrichtung gegangen sein, als am Morgen des 09.02.2011 plötzlich und zeitgleich Ermittler in der Einrichtung und vor den Wohnungstüren der Geschäftsführer standen und einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr vorlegten.

Aus Sicht der Firma war vorausgegangen, dass sie durch einen Anruf der Freien Presse erfuhren, dass ein angeblich aus ihrem Hause stammendes Schreiben existiere, mit dem, so der Inhalt des Schreibens, vermeintlich niedergelassene Ärzte mit einer sogenannten "Verordnungspauschale" geködert werden sollten, Reha-Patienten zu vermitteln.

Umgehend und ohne das der Presse vorliegende Schreiben selbst in Händen zu haben, wurde Anzeige bei der Polizei wegen Urkundenfälschung etc. erstattet und darauf hingewiesen, dass das betreffende Schreiben zumindest für die Beamten bei der Zeitung zu bekommen sei. Soweit, so gut; eine Kopie des Schreibens wurde später durch die Polizei auch überreicht und man ging von anlaufenden Ermittlungen aus, den Urheber zu ermitteln.

Was das Unternehmen nicht wußte und auch nicht mitgeteilt wurde: Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund einer Anzeige der AOK Plus, der das Schreiben ebenfalls zugeleitet wurde, ein Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer selbst eingeleitet. Was oder ob überhaupt sie insoweit ermittelte, bis sie schließlich einen Durchsuchungsbeschluss beantragte, bleibt derzeit noch im Dunkeln.

Sicher ist, dass die Fantasie des zuständigen Staatsanwaltes scheinbar nach den Möglichkeiten des Zeugenbeweises schnell endete und der Durchsuchungsbeschluss als zu diesem Zeitpunkt einzig mögliches Mittel bezeichnet wurde.

Sicher ist aufgrund eigener Aussage aber auch, dass der Staatsanwalt als Vertreter einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, von der man eine gewisse Spezialisierung erwarten sollte, nicht wusste, dass man durchaus auch Kopien einem Gutachten zur Handschriftenvergleichung unterziehen kann.

Er war, obwohl die Staatsanwaltschaften auf umfangreiche forensische Abteilungen zugreifen können, der irrigen Auffassung, dass solche Gutachten nur bei Originalvorlagen möglich seien. Dies war leider nur halb richtig:

Richtig ist,  dass mit Fotokopien zwar nicht der Nachweis der Echtheit möglich ist, aber sehr wohl der Nachweis der Fälschung.

(vgl.: http://schriftvergleichung.de/download/fotokopien.pdf)

Nachdem die Rufschädigung durch die Durchsuchungsmaßnahme und die Veröffentlichung dazu erfolgte, hat die Reha-Einrichtung nun selbst ein solches Gutachten eingeholt, das im Ergebnis das Schreiben der Fälschung entlarvt!

Mit wenigen hundert Euro ein geringer Aufwand im Verhältnis zu drei bis fünf Beamten an jedem Durchsuchungsort zuzüglich Präsenz des Chemnitzer Staatsanwaltes in Plauen, von der Rufschädigung ganz zu schweigen. Zudem hätte der Ermittlungsrichter nach Vorlage eines solchen Gutachtens keinesfalls den für eine Durchsuchung erforderlichen Tatverdacht bestätigt.
Heute nun trat das Unternehmen mit einer Pressekonferenz und Veröffentlichung des entlastenden Gutachtens an die Öffentlichkeit.

Ob die Staatsanwaltschaft nun endlich intensiver in die andere Richtung ermittelt, bleibt abzuwarten.

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Medienberichte zum Thema:

Filmberichte:

www.Sachsen-Fernsehen.de: http://www.sachsen-fernsehen.de/default.aspx?ID=1095&showNews=936026

www.MDR.de: http://www.mdr.de/sachsenspiegel/8290039.html
(Anm.: Videos von öffentlich rechtlichen Sendeanstalten dürfen nur begrenzte Zeit online zum Abruf dargeboten werden)

Presse:

Freie Presse:

Erstbericht vom 24.02.2011: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/THEMA_DES_TAGES_REGIONAL/7598208.php

01.03.2011: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/THEMA_DES_TAGES_REGIONAL/7602087.php

Vogtlandanzeiger: http://www.vogtland-anzeiger.de/Vogtland_Anzeiger/index.php?menuid=29&reporeid=4061

Zwickau/Plauen, 22.02.2011:

Nach lediglich zwei intensiven Verhandlungstagen endete heute bereits das Verfahren um eine schwere Körperverletzung, die sich in Plauen ereignet hatte. Im Vorfeld fanden aus Terminierungsgründen zwei kurze Verhandlungstage in Abwesenheit von Nebenkläger und RA Posner statt, in denen absprachegemäß lediglich die Anklage verlesen und der Angeklagte zu seiner persönlichen Entwicklung befragt worden war.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, im Juli 2010 vor einer Hotel-Gaststätte in Plauen-Chrieschwitz dem Nebenkläger unvermittelt ein Messer mit einer Klingenlänge von 6 bis 7 cm in den Kopf gestoßen zu haben.

Der durch Rechtsanwalt Herbert Posner vertretene Geschädigte erlitt hierdurch erhebliche Hirnverletzungen, die dazu führten, dass sein Kurzzeitgedächtnis verloren, sein Sichtfeld auf dem rechten Auge, der Geruchssinn und die Motorik von rechtem Arm und Bein erheblich eingeschränkt sind. Ob er jemals wieder in seinem erlernten Beruf wird arbeiten können oder im Hinblick auf seine Gedächtniseinschränkung umschulungsfähig sein wird, konnte zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht prognostiziert werden.

Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Zwickau verurteilte den Angeklagten heute

wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten.

Zudem wurden ihm die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Nebenklage auferlegt und
der Haftbefehl vom 13.07.2010 aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr aufrecht erhalten.

Der Angeklagte, der sich zur Tat nicht selbst, sondern nur über seinen Verteidiger eingelassen hatte, hatte anläßlich seiner Festnahme am 14.07.2010 noch behauptet, er habe dem Nebenkläger das Messer nicht zielgerichtet in den Kopf gestoßen und dies auch nur deshalb, da er zuvor durch den Nebenkläger geschlagen worden sei und einen weiteren Schlag fürchtete. Ähnlich hatte sich ein am Tatort anwesender Bekannter von Täter und Opfer geäußert, der zudem entgegen der weiteren Beweisaufnahme bekundete, er habe vor dem Geschehen Kampf- und Blutspuren in der Wohnung des späteren Opfers gesehen. Dieser habe ihm erzählt, er habe den Angeklagten geschlagen.
Unmittelbar nach dieser bereits gegenüber der Polizei getätigten Aussage, waren die Kriminalbeamten in die Wohnung des Geschädigten gefahren und konnten trotz Hinzuziehung eines Spezialisten der Kriminaltechnik weder Kampf-, noch Blutspuren in der Wohnung feststellen.

Nur dem glücklichen Umstand, dass sich die Tat unmittelbar vor einem Hotel abspielte, das aufgrund mehrerer Vorfälle in der Vergangenheit über eine Video-Überwachungsanlage verfügte, ist es zu verdanken, dass das wahre Tatgeschehen bewiesen werden konnte.

Die Tat spielte sich im unmittelbaren Erfassungsbereich einer der erst kurz zuvor modernisierten Kameras ab.
Auf dem in der Hauptverhandlung abgespielten Video war deutlich zu sehen, dass der Geschädigte in gelöster Körperhaltung mit an den Seiten herunter hängenden Armen vor dem Täter stand, als dieser unvermittelt in die Hosentasche griff und das Messer herausholte. Erst dann ging der Geschädigte in eine Abwehrhaltung, konnte aber dem wuchtigen Schlag mit dem Messer, das durch die linke Ohrmuschel und den Schädelknochen hindurch in seinen Kopf eindrang, nicht ausweichen und brach augenblicklich zusammen.

Die in der Hauptverhandlung gehörten Mediziner und der Sachverständige der Rechtsmedizin konnten keine Prognose abgeben, ob und wie weit sich der derzeitige Gesundheitszustand des Geschädigten noch bessern könnte.

Mit dem Urteil folgte das Gericht weitgehend den Plädoyers von Staatsanwalt und Rechtsanwalt Posner, die beide wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung eine Strafe von 6 Jahren gefordert hatten.

Der Verteidiger des Angeklagten hatte dementgegen argumentiert, es läge keine schwere, sondern "nur" gefährliche Körperverletzung vor und beantragte eine Bestrafung seines Mandanten in Höhe von 3 Jahren und 10 Monaten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zwickau/Plauen, 24.01.2011:

Am 24.01.2011 wurde durch das Schwurgericht des Landgerichts Zwickau das Urteil im Fall des im Juli 2010 getöteten Karsten aus Plauen gesprochen:

• Der Freund der Kindesmutter wurde wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt.
• Die Kindesmutter wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Das Gericht folgte damit den am 17.01.2011 gehaltenen Plädoyers zum Wegfall des ursprünglich angeklagten Vorwurf des Mordes, ging jedoch hinsichtlich der Verurteilung beider Angeklagter über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Freund der Angeklagten der allein Handelnde war und die Kindesmutter aufgrund ihrer geistigen Beeinträchtigung sowie aus Angst, den Partner zu verlieren, sich nicht gegen dessen Handeln gestellt und ihr Kind beschützt habe. Dabei sei ihr selbst angesichts ihrer geistigen Defizite ein Handeln möglich und zumutbar gewesen, zumal noch kurz vor der zum Tode des Jungen führenden Tathandlung ein Telefongespräch zwischen ihr und der Betreuerin stattgefunden habe. Hätte sie auch nur den kleinsten Hinweis gegeben, dass etwas nicht in Ordnung sei, sei mit Sicherheit Hilfe sofort zur Stelle gewesen.

Das Gericht ging in seiner Begründung davon aus, dass die Misshandlungen bereits spätestens Ende Juni / Anfang Juli begannen. Der Angeklagte Jürgen S., der zwar zuvor in einem kinderreichen Umfeld aufgewachsen sei und sich bis dahin stets kinderlieb gezeigt habe, sei nach Wegfall der Unterstützungen durch den Opa des Kindes und der Betreuerin mit der Erziehungssituation völlig überfordert gewesen. Hierauf habe er mit sich steigernder Gewalt gegen den Jungen reagiert.

Soweit beide Angeklagte sich gegenseitig der finalen Tathandlung beschuldigten, sei man von der Darstellung der Kindesmutter ausgegangen, wenngleich diese das eigentlich zum Tode führende Schütteln des Kindes nicht gesehen habe. Ihre Aussagen seien jedoch von dem in der Aussagepsychologie geforderten Detailreichtum geprägt, der zur Feststellung eines echten Erlebnishintergrundes erforderlich sei, während die Aussagen des Mannes eher als detailarm und pauschalisierend zu bezeichnen seien.

Zwar lasse sein anschließendes Bemühen um Rettung des Kindes erkennen, dass kein Mordvorsatz bestanden habe, gleichwohl aber habe er den Tod des Kindes zumindest billigend in Kauf genommen, womit der Tatbestand des Totschlages in Tateinheit mit Misshandlung Schutzbefohlener erfüllt sei.

Soweit der Verteidiger des Angeklagten Jürgen S. moniert habe, dass keine Beweise zum Vorleben des Angeklagten erhoben worden seien, sei klarzustellen, dass die Beweisrichtung des Gerichtes auf den jeweiligen Umgang mit dem Tatopfer gerichtet war und hierzu zwangsläufig die durch den Verteidiger benannten Zeugen aus dem Vorleben des Angeklagten naturgemäß keine Aussage hätten treffen können.

In der Strafzumessung sei man hinsichtlich des Angeklagten von einem Strafrahmen bis zu 15 Jahren ausgegangen, habe sein Teilgeständnis positiv, aber auch die Tatsache, dass er gleichzeitig zwei Straftatbestände erfüllt habe, negativ berücksichtigt und die Strafe insofern eher am oberen Rand festgesetzt.

Bei der Kindesmutter, deren Strafrahmen aufgrund doppelter Strafmilderung (§ 21 und § 13 Abs. 2 StGB, jeweils in Verbindung mit § 49 StGB) lediglich bis zu rund 8 1/2 Jahren reiche, sei man gerade aufgrund der Tatsache, dass es noch kurz vor der finalen Tathandlung ein Telefonat zwischen ihr und ihrer Betreuerin gegeben habe, in dem sie nur ansatzweise hätte um Hilfe bitten müssen, von einer um ein Jahr höheren Strafe ausgegangen, als die Staatsanwaltschaft gefordert habe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht muss, da die Hauptverhandlung länger als drei Tage andauerte, sein schriftliches Urteil binnen sieben Wochen (14.03.2011) schriftlich zur Akte bringen.

Beide Angeklagte haben binner einer Woche die Möglichkeit, das Urteil mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) anzufechten und diese binnen eines Monats ab Zustellung des schriftlichen Urteiles zu begründen.

Rechtsanwalt Posner machte keinen Hehl daraus, dass er seinem Mandanten die Einlegung der Revision anraten werde. Die Entscheidung darüber habe jedoch der Angeklagte selbst zu treffen.

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Die Revisionen beider Angeklagter wurden durch den Bundesgerichtshof (BGH) verworfen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Plauen/Zwickau, 17.01.2011:

Vor dem Schwurgericht des Landgerichts Zwickau wurde heute die Beweisaufnahme geschlossen und die Plädoyers gehalten.

Zunächst hatte die Kammer einen Beweisantrag des Verteidigers Posner vom 07.01.2011 abgelehnt und die Beweistatsachen überwiegend als wahr unterstellt, wodurch eine Zeugeneinvernahme der durch den Verteidiger benannten Zeuginnen aus Gangelt verhindert wurde.

Die Wahrunterstellung bewirkt nun, dass die Kammer unter anderem als wahr voraussetzen muss, dass der von Rechtsanwalt Posner verteidigte Angeklagte

• bezüglich seines Patenkindes in Gangelt Erziehungsaufgaben wahrnahm, mit diesem ausgiebig spielte, ihn niemals schlug und sich nie aggressiv gegen das Kind zeigte;
• mit den drei Kindern der Schwester seiner langjährigen Freundin in Gangelt stets in liebevoller Weise umging und
• seine Halbschwester ihn stets als lieb und freundlich erlebte und ihm jederzeit ihre Kinder anvertrauen würde.

Zwar hielt die Kammer diese Tatsachen für die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Angeklagten von Bedeutung, allerdings nicht die hierzu vorzunehmende Vernehmung der Zeuginnen, sondern ersetzte dies durch die Wahrunterstellungen, an die es nun auch im Urteil gebunden ist.

Einen weiteren Antrag des Verteidigers auf Einholung eines weiteren psychiartrischen Sachverständigengutachtens wegen eines behaupteten bleibenden Schadens des Angeklagten durch Hirnkrämpfe lehnte die Kammer ebenfalls ab, da der schon gehörte Sachverständige eine forensich relevante Schädigung des Gehirns des Angeklagten bereits negiert hatte.

Sodann hielt der Oberstaatsanwalt sein Plädoyer:

Er sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte den aktiven Part innerhalb der Beziehung übernommen hatte und die Angeklagte Mutter nicht etwa nur aus vorgegebener Angststarre nicht eingeschritten sei, sondern viel mehr, als sie es zugegeben habe, auch aus Verlustangst handelte und alles tat, um die Beziehung aufrecht zu erhalten. Er habe allerdings dadurch schalten und walten können, wie es ihm gepasst habe.

Zugleich hielt er dem Angeklagten zugute, dass er nicht etwa von Beginn an eine feindliche Einstellung zum Kind einnahm, aber als durch den schlagartigen Wegfall sämtlicher Hilfsangebote Probleme auftraten, habe eine Lösungsstrategie hergemusst. Hier sei dann aufgrund eigenen Erlebens in seiner Kindheit die Anwendung von Gewalt physischer, aber auch psychischer, Art als Lösung gewählt worden, die sich im Laufe der Zeit gesteigert habe.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft zeigte sich überzeugt, dass die Gewalt vom Angeklagten ausging, aber die mitangeklagte Mutter es mitbekam und genug Möglichkeiten gehabt habe, Hilfe zu suchen. Sie habe daher in vorwerfbarer Weise durch Unterlassen gehandelt. Das Schützen des eigenen Kindes sei fraglos nicht an das Vorhandensein einer bestimmten Mindestintelligenz gebunden, sondern stelle einen Urtrieb dar.

Den ursprünglich mit der Anklage erhobenen Vorwurf des Mordes ließ der Oberstaatsanwalt fallen, da es hierzu am Vorsatz zur Verwirklichung eines Mordmerkmales fehle. Zudem spreche auch seine Initiative zur Rettung des Kindes und selbst vorgenommene Reanimation gegen diese rechtliche Einordnung.

Jedoch sei für den Angeklagten ein bedingter Tötungsvorsatz (billigend in Kauf genommen) anzunehmen, so dass dieser wegen Totschlages in Tateinheit mit Misshandlung Schutzbefohlener gehandelt habe. Aus dem hierfür anzuwendenden Strafrahmen von fünf bis 15 Jahren beantragte er, den Angeklagten Freund der Kindesmutter zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren zu verurteilen.

Anders liege der Fall bei der Kindesmutter selbst. Diese habe es zwar unterlassen, gegen die fortgesetzten Körperverletzungen ihres Freundes an ihrem Sohn vorzugehen und habe diese auch wahrgenommen, jedoch habe sie nicht gewusst, was der Freund in der finalen Handlung mit dem Kind mache, da sie sich nicht im Kinderzimmer aufgehalten habe. Daher sei ihr der durch den Angeklagten ausgeübte Totschlag nicht zuzurechnen, so dass sie lediglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu verurteilen sei.

Aufgrund des verbliebenen Vorwurfes, in der Tatform des Unterlassens gehandelt zu haben und des Gutachtens des psychiartrischen Sachverständigen, der ihr eine verminderte Schuldfähigkeit bescheinigt habe, sei der bei ihr anzusetzende Strafrahmen (drei bis 15 Jahre) doppelt zu mindern, so dass ein Strafrahmen von Geldstrafe bis Freiheitsstrafe von acht Jahren und 7 Monaten zur Verfügung stünde.

Hieraus beantragte er, die angeklagte Kindesmutter zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten zu verurteilen.

Nach einer Unterbrechung von fast zwei Stunden erteilte die Kammer für beide Angeklagte den Hinweis, dass hinsichtlich des Vorwurfes von Schutzbefohlenen nicht nur der angeklagte Tatzeitraum vom 11. – 13.07.2010 in Betracht komme, sondern ein Zeitraum von zumindest schon 14 Tagen vor dem angeklagten Tatzeitraum.

Anschließend hielt Rechtsanwalt André Steuler als Verteidiger der Kindesmutter sein Plädoyer:

Er nahm in weiten Teilen Bezug auf das Plädoyer des Staatsanwaltes, untermauerte dies noch mit Einzelheiten aus den Vernehmungen und verlesenen Aussagen einer Ärztin.

Er führte aus, seine Mandantin habe die "Verbote" des Freundes als eigenes Regelwerk übernommen und angenommen, was er ihr gesagt habe. Zum Zeitpunkt des Schüttelns, das zum Tode führte, sei sie nicht im Zimmer gewesen und habe dies nicht mitbekommen.

Daher schloß er sich der beantragten rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft an und beantragte, das von dieser Seite genannte Strafmaß als Obergrenze aufzunehmen.

Rechtsanwalt Herbert Posner begann sein Plädoyer zunächst mit einem Dank an Staatsanwalt und Verteidiger der Kindesmutter, dass diese natürlich entsprechend ihrer Verfahrensrolle, aber stets fair verhandelt hätten.

Hinsichtlich der Kammer allerdings brachte er zum Ausdruck, dass seinem Mandanten ein faires Verfahren verwehrt worden sei. Er habe sogar zwischenzeitlich überlegt, sein Plädoyer zu verweigern, da er nicht davon ausgehe, dass die Kammer es ernsthaft hören werde. Sie habe im Laufe des Verfahrens elf Zeugen hinsichtlich der Vorlebens und der Entwicklung der Kindesmutter gehört, jedoch nicht einen Zeugen für seinen Mandanten; im Gegenteil, sie habe sogar jeden darauf gerichteten Antrag abgelehnt. Die Arbeit mit Wahrunterstellungen könne einen persönlichen Eindruck im Gerichtssaal keinesfalls ersetzen.

Dieser Eindruck sei bereits aufgrund der einseitigen Ladungsliste aufgekommen, jedoch habe er zu dieser Zeit noch (irrig) angenommen, die Kammer werde sich dem Thema zumindest auf Antrag zuwenden.

Sinngemäß hielt er es für unmöglich, dass die Kammer den gesetzlichen Auftrag, ihrem Urteil die Tat und die Täterpersönlichkeit zugrunde zu legen, nachkommen könne.

Zum Tatverlauf wich er von den beiden vorangegangenen Plädoyers ab, indem er versuchte, anhand der Aussagen der Kindesmutter in der Verhandlung, aber auch schon bei der Ermittlungsrichterin, aufzuzeigen, dass diese zwar minderintelligent, jedoch durchaus in der Lage sei, auf einfache Art zu lügen. Ein einfaches Bestreiten eigener Handlungen und Zuschreiben selbiger auf den Freund sei ihr jederzeit möglich, wie auch der psychiartrische Sachverständige auf Frage bestätigt habe. Entgegen der Aussage des Angeklagten und den Ausführungen der rechtsmedizinischen Sachverständigen, die beide von länger andauernden Misshandlungen sprachen, der Angeklagte von zumindest zwei Wochen, hatte die angeklagte Mutter stets lediglich von drei Tagen berichtet. Ein deutliches Zeichen, sich selbst durch eine Lüge zu schützen.

Gerade das Argument des Verteidigers der Kindesmutter, sie habe die "Verbote" des Freundes als eigenes Regelwerk übernommen und angenommen, was er ihr gesagt habe, lasse darauf schließen, dass sie selbst Hand anlegte. Zudem habe sie selbst geschildert, wie bestürzt der Angeklagte reagiert habe, als er erstmals den blau geschlagenen Po des Kindes gesehen habe. Insofern sei der Angeklagte zwar der aktivere und bestimmende Teil der Beziehung gewesen, nach Auffassung Posners jedoch keinesfalls Alleintäter im Sinne des Handelns.

Sodann nahm er Bezug auf das Plädoyer des Staatsanwaltes hinsichtlich des Wegfalls des Mord-Vorwurfes, lehnte jedoch zudem den Vorwurf des Totschlages ab, da das voluntative Element des Vorsatzes nicht gegeben sei, nachdem sein Mandant gerade durch die Initiative zur Rettung des Kindes gezeigt habe, dass er den Todeseintritt keinesfalls gewollt habe. Folge man dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, müsse man zudem die Fragestellung des strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch beachten.

Es bleibe, so Posner, bei einer Verurteilung des Angeklagten wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe, deren konkrete Höhe er in das Ermessen des Gerichtes stellte.

Das Gericht vertagte sich anschließend und setzte Termin für die Urteilsverkündung auf Montag, den 24.01.2011, 14 Uhr, an.

Anmerkung: Erfreulich, dass nunmehr scheinbar nicht mehr von Mord ausgegangen wird. Dies hatte Rechtsanwalt Posner bereits mit derselben Begründung in der Vernehmung seines Mandanten vor der Ermittlungsrichterin am 15.07.2010 dargelegt.

Video des MDR-Sachsenspiegel zum heutigen Prozesstag: http://www.mdr.de/mediathek/8117852.html

Audiobericht von MDR-Info: http://www.mdr.de/mediathek/8117376.html

Zwickau/Plauen, 07.01.2011:

Im Verfahren um den Tod des im Alter von 2 Jahren und 3 Monaten verstorbenen Jungen aus Plauen, angeklagt u.a. als Mord vor dem Schwurgericht des Landgerichts Zwickau, könnte sich der Prozess nach inzwischen vier Verhandlungstagen seinem Ende nähern.

Nachdem bislang 9 Zeugen gehört, zwei Zeugenaussagen gelesen wurden und sowohl die rechtsmedizinische Sachverständige aus Jena, wie auch der psychiartrische Sachverständige aus Dresden ihre Gutachten erstatteten, wird das Gericht bis zum nächsten Verhandlungstermin am 17.01.2011 über einen Beweisantrag von RA Posner entscheiden. 

Dieser hat beantragt, fünf Zeuginnen aus dem familiären Umfeld seines Mandanten zu laden, u.a. um die Möglichkeit zu haben, sich ein umfassendes Bild vom Angeklagten machen zu können, nachdem dies durch eine Vielzahl an Zeugen bezüglich der Kindesmutter bereits erfolgte. Zudem sei ein umfassendes Gutachten des psychiartrischen Sachverständigen aus seiner Sicht ansonsten kaum denkbar. Die Unterlassung der Ladung von Zeugen aus dem familiären Umfeld seines Mandanten bezeichnete er zudem als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot umfassender Sachverhaltsaufklärung und, im Hinblick auf die Vielzahl der zur Kindesmutter gehörten Zeugen, zudem als Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

Einen ähnlichen Antrag hatte die Kammer jedoch bereits am 06.01.2011 zurückgewiesen. Auch um den neuen Antrag überhaupt vortragen zu können, musste sich der Verteidiger das Wort erkämpfen, da der Vorsitzende bereits beginnen wollte, den Sachverständigen zu hören und den Verteidiger aufforderte, seinen Antrag (der dem Vorsitzenden bereits in Schriftform auf dem Tisch lag) später zu stellen. Es wurde äußerst deutlich, dass der Vorsitzende, wenn ihm irgendwie möglich, die Ladung der Zeuginnen vermeiden will.

Die Verbescheidung des Antrages wurde zurückgestellt und mitgeteilt, dass bis zum nächsten Termin am 17.01.2011 darüber entschieden werde.

Sollte das Gericht eine Möglichkeit finden, den Antrag zu umgehen durch teilweise Zurückweisung, teilweise sogenannte Wahrunterstellung, dürften wohl am 17.01.2011  die Plädoyers gehalten und das Urteil gesprochen werden.

Zum Ende des heutigen Sitzungstages ergingen noch rechtliche Hinweise an den Angeklagten, dass statt einer Verurteilung wegen Mordes auch eine solche wegen Totschlags oder wegen Körperverletzung mit Todesfolge erfolgen könne. Hinsichtlich der Kindesmutter erging der Hinweis, dass statt einer Verurteilung wegen Mordes auch eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge erfolgen könne. Hinsichtlich beider Varianten wurden zudem tateinheitlich begangene Misshandlung von Schutzbefohlenen und Verletzung der Fürsorgepflicht angeführt.

Insoweit seien hier nochmals die unterschiedlichen Strafrahmen genannt, innerhalb derer dann eine angemessene Strafe durch das Gericht zu finden wäre:

• Mord (§ 211 StGB) – lebenslange Freiheitsstrafe (eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung ist frühestens nach 15 Jahren möglich – § 57a StGB, wenn nicht das Gericht zudem die besondere Schwere der Schuld der/s Täter/s feststellt);
• Totschlag (§ 212 StGB) – 5 Jahre bis 15 Jahre Freiheitsstrafe;
• Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) – 3 Jahre bis 15 Jahre Freiheitsstrafe;
• Misshandlung Schutzbefohlener (§ 225 StGB) – 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe;
• Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB) – Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren.

Sollte demzufolge keine Verurteilung wegen Mordes erfolgen, wären die dann zur Verfügung stehenden Strafrahmen deutlich niedriger.

Hinsichtlich der Kindesmutter ist zudem zu beachten, dass dieser nach den Ausführungen des psychiartrischen Sachverständigen offenbar Strafmilderung gemäß § 21 StGB zuzubilligen ist und zudem, sollte ihre Schuld in einem Unterlassen gesehen werden, zudem gemäß § 13 Abs. 2 StGB das Strafmaß nochmals gemildert werden könnte.

Vor dem Landgericht Zwickau wird am 13.01.2011 mit der Verhandlung um eine als schwere Körperverletzung angeklagte Tat aus Juli 2010 begonnen. Aufgrund von Terminierungsschwierigkeiten sind zwar bislang fünf Verhandlungstermine angesetzt, jedoch wird intensiv voraussichtlich erst ab dem 21.02.2011 verhandelt werden.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Juli 2010 vor einer Gaststätte in Plauen dem Nebenkläger unvermittelt ein Messer mit einer Klingenlänge von 6 bis 7 cm in den Kopf gestoßen zu haben.

Der durch RA Posner vertretene Geschädigte erlitt hierdurch erhebliche Hirnverletzungen, die dazu führten, dass sein Kurzzeitgedächtnis verloren, sein Augenlicht auf einem Auge und die Motorik der rechten Körperseite erheblich eingeschränkt sind.

Dem Antrag der Nebenklage, das Verfahren nicht lediglich wegen schwerer Körperverletzung, sondern wegen versuchten Mordes zu eröffnen, kam die Große Strafkammer des LG Zwickau im Eröffnungsbeschluss nicht nach.

Am 4. Januar 2011 beginnt die Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht des Landgerichts Zwickau um den Tod des 2-jährigen Jungen gegen dessen Mutter und deren Freund.

Angesetzt sind zunächst fünf Verhandlungstermine.

Die Anklage lautet auf gemeinschaftlich begangene Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei tatmehrheitlichen Fällen und tatmehrheitlich begangenen Mordes in der Variante des Mordmerkmales "aus sonstigen niedrigen Beweggründen".

Plauen, 23. Dezember 2010: Ein tragischer Fall von Kindestötung wurde unmittelbar vor Weihnachten durch das Amtsgericht Plauen juristisch abgeschlossen.

Durch das Amtsgericht Plauen wurde der durch RA Herbert Posner verteidigte Vater eines Säuglings wegen fahrlässiger Tötung seines knapp zwei Monate alten Sohnes zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt.

Das angeklagte Geschehen war tragisch:

Um die Kindesmutter in Ruhe schlafen zu lassen, ging der Vater nachts mit dem Säugling in einen anderen Raum, um ihm die Flasche zu geben.

Anschließend legte er sich dort neben das Baby auf das Sofa, um es zum Einschlafen zu bringen, bevor er es zurück ins Kinderbett legen wollte.

Hierbei schlief er jedoch selbst ein. Der Säugling starb durch sogenanntes "sanftes Ersticken", da er im Schlaf zwischen seinem Vater und der Sofalehne eingeklemmt wurde und so nach Aussage des Gutachtens der Gerichtsmedizin keine Luft mehr bekam.

Das Urteil wurde sofort rechtskräftig, da alle Prozessparteien auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichteten.

Plauen / Vogtland, September 2010

Im Fall des durch Misshandlungen verstorbenen 2-jährigen Jungen wurden zwischenzeitlich beide Beschuldigte hinsichtlich ihrer Schuldfähigkeit begutachtet.
Die Ausfertigung und Übersendung der Gutachten steht noch aus.

Auch wenn es sich um eine Haftsache handelt und damit beschleunigter Bearbeitung unterliegt, wird nicht unbedingt damit zu rechnen sein, dass das Hauptverfahren noch in diesem Jahr beginnen wird.

LG Zwickau, 5 Qs 87/10 jug.

Mit Beschluss vom 07.05.2010 hob die Jugendkammer des LG Zwickau die durch das Amtsgericht nachträglich erteilten Weisungen eines Bewährungsauflagenbeschlusses auf.

Der Jugendrichter beim Amtsgericht hatte mit dem angegriffenen Beschluss dem Verurteilten aufgegeben, sich

a) am Freitag, dem 30.04.2010 in der Zeit von 19.00 Uhr bis 23.00 Uhr
(Hexenfeuer in Sachsen)

und

b) am Donnerstag, dem 13.05.2010 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 22.00 Uhr
(Christi Himmelfahrt – Männertag/Vatertag)

alle zwei Stunden bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Polizeidienststelle zu melden.
In der Zeit zwischen den Meldungen wurde es dem Verurteilten in dem Beschluss untersagt, in öffentlichen Gaststätten zu verkehren und in der Öffentlichkeit alkoholische Getränke zu konsumieren.

Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Verurteilten, aufgrund derer das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichtes aufhob und feststellte, dass die schon durchgeführten Maßnahmen rechtswidrig waren.

Das Landgericht führte in seinem Beschluss aus:

Die Beschwerde des Verurteilten ist zulässig. Nach § 59 Abs. 2 JGG kann die Beschwerde allerdings nur darauf gestützt werden, dass eine getroffene Bewährungsanordnung gesetzwidrig ist. Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, wenn sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (OLG Stuttgart, NStZ-RR 2004, 89 bis 90 mit weiteren Nachweisen).

Die Beschwerde ist auch begründet. Zwar kann das Gericht nach § 23 Abs. 1 JGG Bewährungsauflagen und Bewährungsweisungen (§ 56 c StGB) nachträglich ändern oder aufheben.
Auch dieses dem Gericht gesetzlich eingeräumte Ermessen ist jedoch rechtsstaatlich gebunden. Sinn der Vorschrift ist es, Auflagen und Weisungen während der Bewährungszeit den wechselnden Verhältnissen, also dem Bewährungsfortschritt oder -rückschritt anzupassen; es muss sich die objektive Situation oder der Informationsstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert haben. Dass das Gericht anderen Sinnes geworden ist, reicht nicht aus (vgl. OLG Stuttgart aaO).
Dem gleichzustellen ist, wenn der bewährungsüberwachende Richter zur Notwendigkeit bestimmter Bewährungsauflagen und -weisungen eine andere Meinung vertritt als das letzte erkennende Gericht (Anm.: das war in diesem Fall ebenfalls das LG Zwickau).

Vorliegend hat der Verurteilte alle ihm in diesem Verfahren obliegenden Bewährungsauflagen und -weisungen erfüllt. Für weitere Weisungen hat er bislang keinen Anlass geboten. Weder die objektive Situation noch der Informationsstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht hat sich geändert.

Die Jugendkammer brauchte deshalb nicht darüber befinden, ob die angeordneten Weisungen unverhältnismä&