Archiv der Kategorie: Allgemein

Mobiler Blitzer am Kreuz Uckermark – ein gutes Geschäft!?

Der Fall begann, wie viele Ordnungswidrigkeitensachen hier anfangen – ein Mandant meldet sich und teilt mit, er habe einen Anhörungsbogen wegen einer angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung bekommen. Tatsächlich sei dort aber keine Beschränkung gewesen, wenn auch wenige Meter nach der mobilen Messstelle … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Plauen und seine neuen Blitzer – Parchim lässt warnend grüßen!

Mitte Januar teilte die Stadt Plauen mit, dass sie in den nächsten zwei Jahren sechs feste "Starenkästen" im Stadtgebiet aufstellen will – zwei auf der Friedensstraße, drei auf der Pausaer Straße und einen auf der Oelsnitzer Straße. Außerdem soll an … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wird der Auslandsführerschein zum Auslaufmodell?

(Beitragsbildquelle: Gerichtshof der Europäischen Union) Eine brandaktuelle Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) kann und wird mit Sicherheit Auswirkungen auf die Führerscheinlandschaft (nicht nur) in Deutschland haben. Am 23.04.2015 veröffentlichte der EuGH eine Pressemitteilung zur Rechtssache C-260/13 „Sevda Aykul … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Strafrecht, Verkehrsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

23.12.2014 – Weihnachtsfrieden am Amtsgericht Plauen – Verfahren wegen Geldfälschung und Betruges einer Prostituierten eingestellt!

Nachdem zum ersten Termin die Ladungsfrist des Angeklagten nicht eingehalten wurde, durfte auch Rechtsanwalt Herbert Posner am 23.12.2014 mit dem 2. Anlauf in einem Verfahren um Falschgeld für die horizontale Dienstleistung einer Prostituierten endlich sein Verhandlungsjahr beenden. Es hätte ein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Strafrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Umrechnungsprobleme in der Punktereform

Die seit 1. Mai diesen Jahres in Kraft getretene Reform des Punktesystems und die damit verbundene Überleitung des Verkehrszentralregisters (VZR) zum Fahrerlaubnisregister (FAER) sollte nach Ansicht des Verkehrsministeriums eigentlich ganz einfach sein. Eine schöne Umrechnungstabelle wurde entworfen und dazu die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

28.11.2013 Glatteis im Vogtland – Wer haftet für den Unfallschaden?

Plauen, 28.11.2013 Leider hatte der gestrige Wetterbericht wieder einmal Recht – das angekündigte Glatteis durch überfrierenden Sprühregen hat das Vogtland heute Morgen, beginnend ab kurz nach Mitternacht, erwischt. Mein morgendlicher Gang zum Briefkasten, um die – heute nicht gelieferte – … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Rechtsanwalt Herbert Posner nun sogar in der FOCUS-Top 120!

Der FOCUS hatte mir ja bereits Ende Juli mitgeteilt, dass ich in die TOP 500 im Sonderheft der "Großen Deutschen Anwaltsliste" (Erscheinungsdatum 15.10.13) aufgenommen sei (siehe frühere Meldung hier). Nun wurde ich überrascht, mich sogar in der Vorabveröffentlichung der TOP … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Strafrecht, Verkehrsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

FOCUS nimmt Rechtsanwalt Posner in die TOP 500 auf

30.07.2013: FOCUS-SPEZIAL "Deutschlands große Anwaltsliste" Wie uns das Magazin FOCUS heute mitteilte, wurde Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Herbert Posner für das am 15. Oktober 2013 erscheinende FOCUS-SPEZIAL "Deutschlands große Anwaltsliste" in die darin enthaltene Liste mit 500 Top-Juristen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Die Kanzlei, Strafrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Bundesgerichtshof verwirft Revision der Staatsanwaltschaft gegen Taxifahrer

Leipzig, 09.07.2013: Bewährungsstrafe für Taxifahrer wird rechtskräftig Nachdem das Landgericht Zwickau den von einer türkischen Drogenbande als Kurier benutzten Taxifahrer aus Plauen zu einer, zur Bewährung ausgesetzten, Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt hatte (Prozessbericht hier: http://rechtsanwaltskanzlei-plauen.de/?p=786), legte die Staatsanwaltschaft hiergegen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Strafrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Zwickau: „Rockerprozess“ wegen eines von der Verteidigung gerügten Verfahrensfehlers am 08.05.13 zunächst ausgesetzt.

Neuauflage nun terminiert ab Januar 2014; Haftbefehl aufgehoben. Im April begann vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Zwickau der Strafprozess um eine angeklagte Geiselnahme, in der Presse als "Rockerprozess" bezeichnet, da die am Verfahren Beteiligten sämtlich Mitglieder eines Motorrad-Clubs sind … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Leipzig, 17.04.2013: Falsche Tel.-Nr. gewählt? Macht nichts? Manchmal doch!

Freispruch im Verfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tatmehrheit mit versuchter Freiheitsberaubung durch das LG Leipzig! – ein Prozessbericht – Nach zähem Kampf sprach heute das Landgericht Leipzig einen jungen Leipziger, der neben einem Leipziger Kollegen durch Rechtsanwalt und Fachanwalt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Strafrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Landgericht Zwickau – Taxifahrer als Drogenkurier erhält Bewährungsstrafe

Zwickau, 12.12.2012, 13:30 Uhr: Am vierten und letzten Verhandlungstag im Drogenprozess um einen 62-jährigen Taxifahrer, der von Mitte 2008 bis Anfang 2010 von einer türkischen Drogenbande als Kurierfahrer benutzt wurde, wurde heute das Urteil gesprochen. (Bild rechts: ein Teil der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Strafrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Der Gedächtnisverlust – wie leicht man vom braven Auszubildenden zum Sexualverbrecher abgestempelt wird –

Ergänzungen zum weiteren Werdegang – siehe unten (Ein realer Fall im Kampf gegen Vorverurteilungen) Montag, 7:54 Uhr – in einem Kinderheim in Thüringen bekommt ein Mädchen eine SMS von ihrer besten Freundin, ebenfalls Heimbewohnerin: „Hilfe! Ich bin gerade in einer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Amtsgericht Auerbach spricht Polizeibeamten vom Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr frei

18.01.2012, Auerbach: Freispruch für Polizeibeamten Unter den Augen und Ohren fast eines ganzen Polizeirevieres, die als Zuschauer an der Verhandlung teilnahmen, wurde heute gegen den Beamten einer anderen Dienststelle wegen des Vorwurfes der Trunkenheit im Verkehr verhandelt. Am Ende der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Mehrfachtäter-Fahrverbot? – Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.

Zeitz, 04.01.2012 – Ein Autofahrer, nennen wir ihn hier Schulze, war auf der Autobahn mit 31 Km/h zu viel geblitzt worden. Soweit, so schlecht – jedoch droht normalerweise in einem solchen Fall außerorts "lediglich" ein Bußgeld und Punkte. Ein Fahrverbot … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Mit der Hose gedacht – 1 Jahr 3 Monate für Geldwäsche

17.11.2011, Plauen: Ein junger Mann hatte offenbar sein Hirn etwas niedrig angesetzt, als er sich auf die Bitte einer Frau, zu der er Kontakt über eine Partnerschaftsbörse erhalten hatte, einließ und sich bereit erklärte, für sie Pakete anzunehmen und weiterzusenden. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Strafrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

24.08.2011 – AG Auerbach spricht vermeintlichen Raser frei!

Vor dem Amtsgericht Auerbach musste sich ein junger Mann verantworten, dem vorgeworfen wurde, innerorts mit 47 Km/h zu schnell gewesen zu sein. Ihm drohten 200,- EUR, 4 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. Das Bild des Fahrers war mehr als zur … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Strafrecht, Verkehrsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Dachlawine – Vermieter haftet zu 50% ggü. seinem Mieter

50% Haftung des Vermieters bei Dachlawine auf privater Freifläche [AG Dresden, Urteil vom 31.03.2011, AZ.: 107 C 5208/10] Der Mieter einer Wohnung, zu der den Mietern der Wohnanlage die unentgeltliche Nutzung einer Freifläche zum Parkgebrauch eingeräumt wird, hat wegen Verletzung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Irrtum vom Amt: Verzicht auf Fahrerlaubnisklasse ist nicht Verzicht auf Berechtigung zum Führen eines PKW

Mehr Glück als Verstand – Führerscheinstelle formuliert falsche Verzichtserklärung Nachdem es ein Führerscheininhaber mit offenbar besonders lockerem Gasfuß geschafft hatte, die magische 18-Punkte-Grenze in seiner  Flensburger Führerscheinkartei trotz mehrerer Punkteabbauseminare zu überschreiten, wollte ihm die zuständige Führerscheinstelle die Fahrerlaubnis entziehen. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

erneut: Auch 2011 keine nachträglich erteilten Weisungen in Bewährungsauflagenbeschluss

2010 hatte ein Richter des Amtsgerichtes die Idee, zu Bewährungsstrafen verurteilte "Kunden" zum Hexenfeuer und zum Männertag davon abzuhalten, in der Öffentlichkeit Alkohol zu konsumieren. Er erließ daher gegen diverse, unter Bewährung stehende Verurteilte einen Beschluss, in dem diesen aufgegeben … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Parkplatz Kaufland Morgenbergstrasse, Plauen – Wer hat Vorfahrt?

Plauen, 13.04.2011: Das Gelände des Kauflandes an der Morgenbergstrasse ist ein großflächiges Privatgelände. Unsicherheit herrscht, wer auf diesem Gelände Vorfahrt hat; vor allem, da die Durchgangsstrasse baulich bzw. durch die vorhandenen Markierungen den Eindruck erweckt, als sei sie übergeordnet. Schilder … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Urkundenfälschung oder versuchte Bestechung? – Wie schnell der Ruf Schaden leiden kann, wenn der Staatsanwalt seine Möglichkeiten nicht kennt …

Plauen/Chemnitz, 01.03.2011: Lassen Sie mich mit einer erfundenen Geschichte anfangen: Stellen Sie sich vor, man schlägt sie auf der Straße nieder. Sie haben Verletzungen, u.a. einen heftigen Kratzer abbekommen. Hilfesuchend wenden Sie sich an die Polizei und erstatten Anzeige. Eine … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Schwere Körperverletzung – Angeklagter zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

Zwickau/Plauen, 22.02.2011: Nach lediglich zwei intensiven Verhandlungstagen endete heute bereits das Verfahren um eine schwere Körperverletzung, die sich in Plauen ereignet hatte. Im Vorfeld fanden aus Terminierungsgründen zwei kurze Verhandlungstage in Abwesenheit von Nebenkläger und RA Posner statt, in denen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Kindesmisshandlung – kein Mord, aber LG Zwickau fällt hartes Urteil

Zwickau/Plauen, 24.01.2011: Am 24.01.2011 wurde durch das Schwurgericht des Landgerichts Zwickau das Urteil im Fall des im Juli 2010 getöteten Karsten aus Plauen gesprochen: Der Freund der Kindesmutter wurde wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Kindesmisshandlung – Plädoyers gehalten; Urteil am 24.01.11

Plauen/Zwickau, 17.01.2011: Vor dem Schwurgericht des Landgerichts Zwickau wurde heute die Beweisaufnahme geschlossen und die Plädoyers gehalten. Zunächst hatte die Kammer einen Beweisantrag des Verteidigers Posner vom 07.01.2011 abgelehnt und die Beweistatsachen überwiegend als wahr unterstellt, wodurch eine Zeugeneinvernahme der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Kindesmisshandlung – ggf. Ende der Beweisaufnahme und Urteil am 17.01.11?

Zwickau/Plauen, 07.01.2011: Im Verfahren um den Tod des im Alter von 2 Jahren und 3 Monaten verstorbenen Jungen aus Plauen, angeklagt u.a. als Mord vor dem Schwurgericht des Landgerichts Zwickau, könnte sich der Prozess nach inzwischen vier Verhandlungstagen seinem Ende … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Schwere Körperverletzung – Verhandlungsauftakt am 13.01.2011

Vor dem Landgericht Zwickau wird am 13.01.2011 mit der Verhandlung um eine als schwere Körperverletzung angeklagte Tat aus Juli 2010 begonnen. Aufgrund von Terminierungsschwierigkeiten sind zwar bislang fünf Verhandlungstermine angesetzt, jedoch wird intensiv voraussichtlich erst ab dem 21.02.2011 verhandelt werden. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Kindesmisshandlung – Verhandlungsauftakt am 04.01.2011

Am 4. Januar 2011 beginnt die Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht des Landgerichts Zwickau um den Tod des 2-jährigen Jungen gegen dessen Mutter und deren Freund. Angesetzt sind zunächst fünf Verhandlungstermine. Die Anklage lautet auf gemeinschaftlich begangene Misshandlung von Schutzbefohlenen in … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Kind unter tragischen Umständen verstorben, Vater wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

Plauen, 23. Dezember 2010: Ein tragischer Fall von Kindestötung wurde unmittelbar vor Weihnachten durch das Amtsgericht Plauen juristisch abgeschlossen. Durch das Amtsgericht Plauen wurde der durch RA Herbert Posner verteidigte Vater eines Säuglings wegen fahrlässiger Tötung seines knapp zwei Monate … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Kindesmisshandlung – beide Beschuldigte inzwischen begutachtet

Plauen / Vogtland, September 2010 Im Fall des durch Misshandlungen verstorbenen 2-jährigen Jungen wurden zwischenzeitlich beide Beschuldigte hinsichtlich ihrer Schuldfähigkeit begutachtet. Die Ausfertigung und Übersendung der Gutachten steht noch aus. Auch wenn es sich um eine Haftsache handelt und damit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht | Hinterlasse einen Kommentar